Drucksache 17 / 12 515 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 06. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2013) und Antwort Sicherheit bei den Berliner Bäderbetrieben II: Was macht die Polizei in den Schwimm-, Sommer- und Freibädern? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 7. Wie viele uniformierte Polizisten sind bisher die- Kleine Anfrage wie folgt: ses Jahr in Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe prä- ventiv im Einsatz gewesen, um womöglich eskalierende 1. Wie häufig wurde bisher im laufenden Jahr in Situationen bei Bedarf früh zu entschärfen und wie hat welchen Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe die sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? Polizei gerufen? Zu 7.: Die jeweils zuständigen Polizeiabschnitte ste- Zu 1.: Die Gewährleistung eines gefahrlosen Badebe- hen insbesondere in den Sommermonaten im engen Kon- triebs obliegt grundsätzlich den Betreibern. Eine geson- takt zu den Verantwortlichen der einzelnen Bäder. Wer- derte Erfassung, wie häufig und aus welchem Anlass die den neben den Maßnahmen der privaten Sicherheitsdiens- Polizei in welche Einrichtung der Berliner Bäder-Betriebe te polizeiliche Maßnahmen erforderlich, erfolgen diese in (BBB) gerufen wurde, erfolgt nicht. Eine zeitaufwändige enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort. Eine Einzelrecherche war im vorgegebenen Zeitrahmen für die gesonderte Erfassung dieser Maßnahmen, die in der Regel Beantwortung nicht möglich. im Rahmen des täglichen Dienstes wahrgenommen wer- den, erfolgt nicht. 2. In wie vielen Fällen war der Auslöser eine gewalt- tätige Auseinandersetzung oder der Verdacht auf Körper- 8. Wie viele Dienstkräfte der Berliner Polizei in verletzungen? „bürgerlicher Kleidung“ waren bisher dieses Jahr in Ein- richtungen der Berliner Bäderbetrieben im Einsatz und 3. In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwi- Sachbeschädigung? ckelt? 4. In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf Zu 8.: Es wird auf die Antwort zu Frage 7. verwiesen. Diebstahl oder Raub? 5. Wegen welcher weiteren Delikte wurde dieses Jahr 9. Mit welchen Zielen und zu welchem Zweck wer- die Polizei wie häufig in die Einrichtungen der Berliner den Dienstkräfte der Berliner Polizei in „bürgerlicher Bäderbetriebe gerufen? Kleidung“ in Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe eingesetzt? Zu 2. - 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1. ver- wiesen. Zu 9.: Ziel und Zweck eines Einsatzes in bürgerlicher Kleidung ist grundsätzlich die polizeiliche Aufgaben- wahrnehmung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, 6. Wie haben sich die Zahlen aus den Fragen 1 bis 5 den Dienstsport in den Einrichtungen der BBB wahrzu- in den letzten fünf Jahren entwickelt? nehmen. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Verantwortli- Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. chen vor Ort an- sowie abmelden und als Ansprechpartne- Darüber hinaus werden Einsatzunterlagen aus dem rinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Einsatzleitsystem der Polizei Berlin nach Ablauf einer zweijährigen Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
