Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18 / 13 055 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 04. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2018) zum Thema: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Antwort vom 12. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13055 vom 04.01.2018 über Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Umfang in Quadratmetern haben die Wohnungs- und Gewerbebestände (bitte gesondert angeben) der jeweiligen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Frage 2: Wie viele dieser Wohnungen haben ein Zimmer, wie viele zwei Zimmer, wie viele drei Zimmer, wie viele vier Zimmer und wie viele fünf oder mehr Zimmer? Frage 3: In welchen Bezirken sind diese Wohnungen jeweils gelegen (bitte sortiert nach Zimmerzahl und Wohnungsbaugesellschaften)? Antwort zu Frage 1 bis Frage 3: Für das Jahr 2016 können dem Gesamtbericht im Rahmen des Wohnungswirtschaftlichen Fachcontrollings der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins die folgenden Angaben entnommen werden: 1
Tabelle 1: Wohn-, Nutzfläche Mieteinheiten (Eigenbestand, eigenes Risiko, ohne verpachteten Eigenbestand; inkl. angepachtete Mieteinheiten; inkl. Restitutionsbestand), per 31. Dezember 2016 [Angaben in qm] Art degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND WBM Gesamt LAND Wohnungen 4.161.330 2.649.585 3.658.012 3.604.128 2.647.054 1.794.362 18.514.471 Gewerbe 153.799 95.480 170.620 99.051 125.343 274.909 919.202 Tabelle 2: Anteil der Wohnungen nach Größenklassen (Eigenbestand, eigenes Risiko, ohne verpachteten Eigenbestand; inkl. angepachtete Mieteinheiten; inkl. Restitutionsbestand), per 31. Dezember 2016 [Angaben in %] Anzahl degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND WBM Gesamt Räume LAND 1-2 53,4 51,8 58,4 45,0 49,5 52,8 51,9 3 34,7 34,0 32,3 39,5 37,0 33,8 35,3 4 und mehr 11,9 14,2 9,3 15,5 13,5 13,4 12,8 Summe 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Tabelle 3: Anteil der Wohnungen nach Bezirken (Eigenbestand, eigenes Risiko, ohne verpachteten Eigenbestand; inkl. angepachtete Mieteinheiten; inkl. Restitutionsbestand), per 31. Dezember 2016 [Angaben in %] Bezirk degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT WBM Gesamt UND LAND Charlottenburg / Wilmersdorf 6,1 3,7 14,4 0,2 0,4 2,1 5,0 Hellersdorf / Marzahn 27,1 0,9 0,0 4,4 36,6 0,0 12,3 Köpenick / Treptow 21,4 0,0 0,7 2,1 25,4 0,0 9,0 Mitte / Tiergarten / Wedding 11,2 14,4 2,9 0,1 0,0 38,9 8,9 Reinickendorf 0,9 41,9 9,6 0,1 0,0 0,0 7,9 Spandau 0,5 0,0 22,4 0,1 0,0 6,8 5,2 Friedrichshain / Kreuzberg 2,0 0,0 8,6 0,0 0,0 51,2 7,2 Hohenschönhausen / Lichtenberg 0,9 0,0 2,1 86,7 0,0 0,0 17,9 Neukölln 11,0 0,0 6,0 0,1 19,5 0,0 6,5 Pankow / Prenzlauer Berg / 1,5 39,1 22,0 5,9 0,0 0,2 11,3 Weißensee Schöneberg / Tempelhof 13,2 0,0 9,9 0,1 14,6 0,0 7,0 Steglitz / Zehlendorf 3,5 0,0 1,4 0,1 1,7 0,7 1,4 Wohnungen außerhalb Berlins 0,7 0,0 0,0 0,1 1,8 0,0 0,4 Summe 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Anzahl Wohnungen 65.831 40.731 58.705 58.906 42.720 29.076 295.969 Frage 4: Welchen operativen Überschuss aus Vermietung und Verpachtung haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils jährlich erwirtschaftet? Antwort zu 4: Turnusgemäß werden im Rahmen der Berichterstattungen gegenüber dem zuständigen Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling vertrauliche Informationen zur wirtschaftlichen Lage der Beteiligungsgesellschaften berichtet. Frage 5: Halten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Immobilien außerhalb der Grenzen des Landes Berlin in Ihrem Bestand? Wenn ja, welche Objekte und seit wann? Ist eine Veräußerung beabsichtigt und welche Maßnahmen wurden dazu bisher wann ergriffen? 2
Antwort zu Frage 5: Der Bestand an Wohnungen außerhalb Berlins beträgt im Jahr 2016 rund 0,4 % bzw. 1.245 Wohnungseinheiten (siehe hierzu auch Tabelle 3). Im Einzelnen werden die Objekte im Rahmen des Wohnungswirtschaftlichen Fachcontrollings von der Berichterstattung an den Senat nicht erfasst. Grundsätzlich werden Veräußerungen dieser Bestände seitens des Senates nicht angestrebt. Frage 6: Wie lautet der satzungsmäßige Gesellschaftszweck der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften? Antwort zu Frage 6: Nachfolgend wird zur Beantwortung der Frage beispielhaft ein Auszug aus der Satzung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wiedergegeben. Gleiche Formulierungen finden sich bei den anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Auszug aus der Satzung: § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben von Immobiliengeschäften jedweder Art, insbesondere die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, darunter Haushalte mit geringem Einkommen, zu tragbaren Belastungen. Berlin, den 12.01.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 3
