Drucksache 17 / 14 820 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und Antwort Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: BIM Berliner Immo- bilienmanagement GmbH Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 4. Das CMS wurde im Rahmen der Qualitätsma- Schriftliche Anfrage wie folgt: nagement Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 im Jahre 2013 aufgrund gesonderter Audits mit dem Fokus CMS 1. Ist bei den BIM ein Compliance Management Sys- durch die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von tem installiert? Managementsystemen (DQS GmbH, Frankfurt) bewertet und erfolgreich zertifiziert. „Für das Compliance Ma- Zu 1. Ja. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH nagement wurden für deren Anwendung verbindliche (BIM) verfügt seit November 2013 über sämtliche Be- Festlegungen geschaffen. Auf Basis einer allgemeinen standteile eines Compliance Management Systems Wirksamkeitsprüfung wird bestätigt, dass sie, gemäß (CMS). relevanter Rechtsfelder, alle Wirksamkeitselemente be- rücksichtigt, um mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken als auch Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen 2. Nach welchem Rahmenkonzept wurde das Com- bzw. zu verhindern.“ (vgl. „Zertifikat Compliance Ma- pliance Management System installiert? nagement“ der DQS GmbH, vom 4.12.2013; Zertifikat gültig bis: 3.12.2016). Das Zertifikat findet sich auf der Zu 2. Das CMS der BIM orientiert sich am Standard Unternehmens-Homepage unter http://www.bim- IDW PS 980 und wurde in das bestehende Qualitätsma- berlin.de/unternehmen/zertifizierungen/. nagementsystem (QMS) der BIM nach DIN EN ISO 9001 voll integriert. Somit liegt ein integriertes Management- system für die BIM vor. 5. Welche Ziele sind im Rahmen des Compliance Management Systems vorgegeben? 3. Welche Selbstverpflichtungen sind im Zusammen- Zu 5. Ziel des Compliance Management Systems ist hang mit dem Compliance Management System verein- es, Geschäftsrisiken zur Erkennen und deren Eintritt bart worden? bestmöglich abzuwehren. Darüber hinaus sind die Orga- nisation der Einhaltung von Regeln und Gesetzen (Com- Zu 3. „Vertrauen ist die Basis unserer Arbeit. Es kann pliance), das Einleiten und die Überwachung notwendiger nur dort wachsen, wo gegenseitiger Respekt, Fairness, Maßnahmen hierzu Ziele des Compliance Management Transparenz, Loyalität und Engagement gepflegt und Systems. Das Unterbinden jeglicher Form der Korruption geschätzt werden. Diese Werte sind die Grundlage unse- steht dabei im Vordergrund. Zu diesem Zweck hat die rer Unternehmenskultur.“ Weitere Selbstverpflichtungen BIM in 2013 den Geschäftsprozess „Risiko- und Compli- finden sich im „Verhaltenskodex der BIM gegen Korrup- ancemanagement“ im Zuge des Aufbaus des CMS entwi- tion“ vom 14.10.2013, der in Kurzform auf der Unter- ckelt und eingeführt. Dieser Prozess regelt, wie die oben nehmensseite der BIM zu finden ist (http://www.bim- genannten Ziele durch die Beteiligten Fachfunktionen berlin.de/unternehmen/compliance/). umgesetzt werden. Ein Hinweisgebersystem, Risikobe- wertungen, Wirksamkeitsprüfungen und Maßnahmen zur Anpassung bestehender Regelungen sind Bestandteil des 4. Wie ist das Compliance Management System zerti- Prozesses. fiziert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
