Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 112 3. Wie hoch ist der gesamte Investitionsbedarf beim 6. Wie viele Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr waren Fuhrpark der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr? in den letzten vier Jahren in Verkehrsunfälle verwickelt mit welchem Ergebnis? Zu 3.: Die Höhe des Investitionsbedarfs für den Fuhr- park hängt von vielen Faktoren ab. Im aktuellen Doppel- Zu 6.: Von Juni 2010 bis Juni 2014 sind Fahrzeuge haushalt stehen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugin- der Berliner Feuerwehr in 592 Unfälle verwickelt gewe- vestitionen 6,317 Millionen Euro (2014) und 7,24 Millio- sen. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sind nen Euro (2015) zur Verfügung. Diese Mittel reichen im die Fahrzeuge repariert und dem Dienstbetrieb wieder Wesentlichen nur für die Bestanderhaltung, also reine zugeführt worden. Andernfalls wurden die Fahrzeuge Ersatzbeschaffungen. In keiner Fahrzeugkategorie ist ein ausgesondert, ggf. zum Verkauf angeboten und Ersatz Überalterungsabbau möglich. Im Rahmen der Prioritäten- beschafft. setzung beschafft die Feuerwehr zurzeit vorrangig Ret- tungsfahrzeuge. 7. Wie viel funktionierende Feuerlöschboote besitzt die Berliner Feuerwehr? Eine Langfristeinschätzung bis zum Jahr 2020 geht von einem finanziellen Mehrbedarf für Fahrzeuginvestiti- Zu 7.: Derzeit sind zwei Löschboote gleichen Typs in onen von rund 48 Millionen Euro aus. Dieser Einschät- Betrieb (1 Stammboot, 1 Reserveboot). zung liegt die Überlegung zu Grunde, einerseits alle not- wendigen Fahrzeugbeschaffungen zur Erhaltung des Be- 8. Wann wurden die einzelnen Feuerlöschboote in standes durchzuführen (der Bedarf ergibt sich aus Fahr- Betrieb genommen? zeugsoll und der vom Fahrzeugtyp abhängigen Nutzungs- dauer) und andererseits – im Rahmen der Prioritätenset- Zu 8.: Beide Feuerlöschboote wurden am 1. Mai 1975 zung - zumindest teilweise die vorhandene Überalterung zugelassen und in Betrieb genommen. großer Teile des Fuhrparks auszugleichen. Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Lang- 9. Wie hoch ist der Investitionsbedarf bei Feuer- fristprognose basiert auf der Annahme, dass die Investiti- löschbooten? onsplanung ab dem Doppelhaushalt 2016/2017 zusätzlich zum Bestandserhalt auch Mittel für einen Überalterungs- Zu 9.: Der Investitionsbedarf für ein Feuerlöschboot abbau beinhaltet. liegt bei ca. 2,5 Millionen Euro. Kostensteigerungen für zukünftige Zeiträume sind 10. Wann und wohin wurden in den letzten vier Jahren reine Schätzungen. Sie ergeben sich aus Inflation, techni- Feuerlöschboote ausgetauscht oder umgesetzt? schem Fortschritt und veränderten rechtlichen Rahmen- bedingungen. Durch die Anforderungen, die mit der Um- Zu 10.: In den letzten vier Jahren erfolgten keine setzung des Notfallsanitätergesetzes einhergehen, erhöhen Löschbootumsetzungen. Beide Löschboote sind auf der sich die Beschaffungskosten eines Rettungswagens Feuerwache Spandau-Süd stationiert. Eine Umsetzung (RTW) um ungefähr 40.000 - 50.000 Euro. Allein für die eines Löschbootes (Feuerwache Köpenick – Müggelsee) sukzessive Umrüstung aller RTW werden in den nächsten wurde und wird zum einen aus einsatztaktischen Gründen sechs Jahren zusätzlich um die 7 Millionen Euro benötigt. und zum anderen unter Betrachtung des Auf- wand-/Nutzeneffekts nicht in Erwägung gezogen. Zudem ist an diesem Standort ein Mehrzweckboot stationiert, 4. Wie ist die Ersatzteilversorgung gesichert? welches dort als ausreichend erachtet wird. Zu 4.: Die Ersatzteilversorgung für den Fuhrpark der 11. Wann erhält das "MZB1" einen Sonnenschutz Berliner Feuerwehr wird über Abrufaufträge über die bzw. eine Überdachung? Lieferung von Ersatzteilen gesichert, die mit allen Fahr- zeug- und Aufbauherstellern sowie mit Zulieferern abge- Zu 11.: Die Ausstattung mit einem Sonnenschutz bzw. schlossen wurden. Diese Abrufaufträge beinhalten die einer Überdachung ist nach der einschlägigen DIN 14961 Lieferung aller gängigen Ersatzteile innerhalb von 24 „Boote für die Feuerwehr“ nicht vorgesehen. Gefordert ist Stunden zur Zentralwerkstatt der Berliner Feuerwehr. ein Windschutz, ein solcher ist bei dem Mehrzweckboot 1 (MZB 1) vorhanden. Im Ersatzteillager der Zentralwerkstatt werden auch alle gängigen Ersatzteile gelagert, um eine schnelle Repa- Berlin, den 11. Juli 2014 ratur zu gewährleisten. In Vertretung 5. Gibt es Ersatzfahrzeuge beim Ausfall eines Fahr- zeuges in einer Berufs- oder Freiwilligen Feuerwehr? Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport Zu 5.: Grundsätzlich ja. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014) 2
