Drucksache 18 / 11 053 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 20. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und Antwort Identitärer Aufmarsch am 17.06.2017 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre In der Vergangenheit sind die Anhängerinnen und Schriftliche Anfrage wie folgt: Anhänger der Identitären Bewegung nicht durch gewalttä- tige Aktionen in Erscheinung getreten. Die im Vorfeld 1. Liegen für den 17.06.2017 Demonstrationsanmel- angemeldeten Versammlungen mit Bezug zur Identitären dungen seitens der „Identitären Bewegung“ oder Perso- Bewegung verliefen bislang störungsfrei. Eine Gewaltbe- nen, die der Bewegung nahestehen, in Berlin vor? Falls ja, reitschaft würde die von der Identitären Bewegung inten- welche Erkenntnisse hat der Senat darüber: dierte Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum a) Wer die Demonstration(en) angemeldet hat? gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seri- b) Welche konkrete(n) Route(n) für die Demonstrati- öses Auftreten bemüht. Letztlich ist aber nicht gänzlich on(en) geplant ist/sind? auszuschließen, dass Anhängerinnen und Anhänger der c) Mit wie vielen Teilnehmenden seitens der Anmel- Identitären Bewegung – gegebenenfalls in von ihnen als der und seitens der Behörden gerechnet wird? Notwehrlagen dargestellten Situationen – auch zum Mittel d) Welche Materialien (Aufbauten, Lautsprecherwa- der Gewalt greifen könnten. gen etc.) jeweils angemeldet sind? e) Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der zu erwartenden Teilnehmenden ein? 2. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Formen der Mobilisierung für die entsprechenden Ereignisse? Zu 1. a) – e): Der Polizei Berlin liegt für den 17. Juni Bitte ausführen: 2017 eine Versammlungsanmeldung einer Einzelperson a) Wer ruft auf? im Namen der Identitären Bewegung Deutschland vor. b) Welche Zielgruppen werden angesprochen? c) Wird regional, überregional oder international mo- Die genaue Route unterliegt noch möglichen Verände- bilisiert? rungen aufgrund des Zusammenspiels von Wünschen der d) Wie schätzt der Senat die Reichweite der Mobili- anmeldenden Person, möglichen Gegenversammlungen sierungsanstrengungen ein? und polizeitaktischen Maßnahmen. Auch können weiter- gehende Angaben zum Verlauf der Versammlung erst nach Abschluss der Kooperationsgespräche und Erteilen Zu 2. a) – d): Die Demonstration wurde zuerst ohne der Versammlungsbestätigung gegeben werden. Nennung eines konkreten Datums durch ein Interview mit einem Aktivisten der Identitären Bewegung im Blog „phi- Von Seiten des Anmelders wird mit einer Teilnehmer- losophia perennis“ bekannt, die offizielle Anmeldung war zahl von 1000 Personen gerechnet. Seitens der Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Inzwischen wird über wird gegenwärtig eine Teilnehmerzahl im oberen dreistel- das Facebook-Profil der Identitären Bewegung Deutsch- ligen Bereich erwartet. land per Video und einem Posting zu der Demonstration am 17. Juni 2017 um 14.00 Uhr in Berlin mobilisiert. Der Durch den Anmelder wurde für die Aufzugsstrecke Treffpunkt wird noch nicht genannt. das Mitführen eines Kleintransporters (Pritsche) mit auf- gebauter Musikanlage angemeldet. Darüber hinaus wer- Adressaten sind Aktivisten der Identitären Bewegung den laut Anmeldung vier Banner und Fahnen (Deutsch- aus ganz Europa. Die Mobilisierung dürfte insofern inter- landfahnen, Fahnen der Identitären Bewegung) mitge- national erfolgen. führt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
