Von den Hochschulen nicht beeinflussbarer finanzieller Mehrbedarf
Drucksache 17 / 10 121 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Die Linke) vom 18. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2012) und Antwort Von den Hochschulen nicht beeinflussbarer finanzieller Mehrbedarf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Hochschulen dargestellt, ohne dass sich der Senat dabei Kleine Anfrage wie folgt: die Bewertung als „nicht beeinflussbar“ abschließend zueigen macht Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis Die Mehraufwendungen der Charité–Universitäts- beantworten kann. Es wurden daher die staatlichen medizin Berlin sind in der Gesamtaufstellung nicht Hochschulen um eine Stellungnahme gebeten, die von enthalten, da die Vergleichbarkeit wegen des weiteren dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat Aufgabenbereichs von Forschung, Lehre und Kranken- übermittelt wurde. Die Beantwortung basiert auf diesen versorgung und entsprechender unterschiedlicher Angaben, die durch den Senat nicht überprüft wurden. Finanzierung eingeschränkt ist. 1. Welche nicht beeinflussbaren finanziellen Mehraufwendungen für Personal (darunter für Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen, für Steigerung der Versorgungslasten, der VBL-Lasten, der Beihilfen u. a.) und für Sachaufwendungen (darunter Energiekosten, Heizkosten, bauliche Unterhaltung u. a.) sind auf die Berliner Hochschulen jeweils 2010 und 2011 hinzugekommen (bitte insgesamt und jeweils für die einzelnen Universitäten und Hochschulen angeben)? 2. Wie hoch schätzt der Senat den unter 1. genannten nicht beeinflussbaren finanziellen Mehrbedarf für die Jahre 2012 und 2013? Zu 1. und 2.: Der Begriff der „nicht beeinflussbaren Mehraufwendungen“ unterstellt, dass die Hochschulen keinerlei Einfluss auf diese Sachverhalte hätten. Tatsächlich ist beispielsweise zwar nicht die Besoldungserhöhung an sich, wohl aber die Bemessungsgrundlage – also die Zahl der beschäftigten Beamten und Beamtinnen - durch die Hochschulen grundsätzlich steuerbar. Die Berliner Hochschulleitungen führen seit Jahren eigenverantwortlich Tarif- verhandlungen mit den Gewerkschaften für ihre Tarifbeschäftigten. Bei den Sachkosten können und werden beispielsweise die Energiekosten durch ein nachhaltiges Energiemanagement natürlich auch durch die Hochschulen beeinflusst. Dieses vorausgeschickt, werden in der nachfolgenden Tabelle die durch den Abgeordneten in den Klammerzusätzen benannten Sachverhalte auf der Grundlage von Angaben der Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10121 Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 1.939 3.199 4.026 4.002 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 35.504 8.284 16.761 8.717 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 6.968 4.862 4.780 5.579 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- 2.717 127 518 392 Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 1.526 1.482 1.525 1.137 für Beihilfen Zwischensumme 48.654 17.954 27.610 19.827 Personalausgaben Erhöhung der 6.108 2.376 5.833 3.190 Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben 8.366 3.250 6.734 11.094 für Bauunterhaltung Zwischensumme 14.474 5.626 12.567 14.284 Sachausgaben Summe 63.128 23.580 40.177 34.111 Die Angaben jeder einzelnen Hochschule und der Charité - Universitätsmedizin Berlin sind in den Anlagen pauschalen Minderausgaben und Bewirt- dargestellt. Diese Tabellen enthalten auch weitere schaftungsauflagen zum Zwecke von Einsparungen oder Tatbestände, die aus Sicht der Hochschulen zu nicht sonstigen Einschränkungen im Wege der Haus- beeinflussbaren Mehraufwendungen führen bzw. führen haltswirtschaft verfügen. Im Gegenzug besteht für können, wie z.B. das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu Mehraufwendungen, die sich aus Entwicklungen im den Lebensalterstufen, der Tarifvertrag für studentische Bereich der Personal- und Sachkosten ergeben, keinerlei Beschäftigte und Mietsteigerungen. Aus Sicht des Senats Anspruch auf Nachfinanzierung. Es ist somit davon liegen derzeit keine abschließend belastbaren auszugehen, dass die Hochschulleitungen bestehende Zahlenangaben der Hochschulen vor. Unsicherheiten und Risiken beim Eingehen von Verpflichtungen für Folgejahre stets berücksichtigen. Im System der leistungsbasierten Hochschul- finanzierung erfolgt unabhängig von der Erbringung zusätzlicher Leistungen nach § 2 Abs. 3 der Berlin, den 17. April 2012 Hochschulverträge eine Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse während der Vertragslaufzeit 2010 - 2013, die zur Deckung zusätzlicher Mehraufwendungen aus In Vertretung Tarifentwicklungen, Steigerungen der Versorgungslasten, Dr. Knut Nevermann Preiserhöhungen und ähnlichen Sachverhalten dient. Senatsverwaltung für Bildung, Hierzu werden die Refinanzierungsbeträge für die Lehre - Jugend und Wissenschaft korrespondierend zu den Vereinbarungen im Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern - im Jahr 2011 um 4 % und im Jahr 2012 um 9 % des jeweiligen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2012) Vorjahreswertes erhöht. Außerdem erhöht sich der Sockelbetrag im neuen Hochschulfinanzierungssystem während der Vertragslaufzeit jährlich um 1,3 %. Wie in § 4 der Hochschulverträge ausgeführt, verfolgen Land und Hochschulen durch die vertragliche Bindung gegenseitige Planungssicherheit. Insofern die Hochschulen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, wird das Land für die Vertragsdauer keine 2
1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr.17/10 121 Hochschule: Freie Universität Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für Soll: 1,5 % 1.144.000 830.000 1.272.000 planmäßige Beamte/ zum Beamtinnen 01.08.2010 Ist: 0 (wg. Vakanzen) Tarifsteigerungen für 6.740.536 2.606.000 3.922.000 2.780.000 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 784.395 2.339.362 552.000 561.000 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL*- 1.032.271 0 ~250.000 ~250.000 Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 1.005.466 616.583 ~673.000 ~483.000 für Beihilfen Altersdiskriminierung/Tarif - - ~5.202.329 - Altersdiskriminierung/ - - ~84.000 - Besoldung Studentische Hilfskräfte - - ~160.000 - (Anhebung Minijob- Grenze) Zwischensumme 9.562.668 6.705.945 11.673.329 5.346.000 Personalausgaben Erhöhung der 1.709.182 419.639 ~1.401.000 ~650.000 Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben Index: Index: ø Index: ø Index: für Bauunterhaltung 1,83% 3,08% 3,14% 3,14% 373.000 643.400 687.500 681.200 sonstiges (bitte kurz - - - - erläutern) Zwischensumme 2.082.182 1.063.039 2.088.500 1.331.200 Sachausgaben Summe 11.644.850 7.768.984 13.761.829 6.677.200 Summe kumuliert 11.644.850 19.413.834 33.175.663 39.852.863 *VBL – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
2 Hochschule: Humboldt-Universität zu Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 964,0 279,0 733,0 691,0 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 11.166,0 1.577,0 7.532,0 1.898,0 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 2.325,0 77,0 1.958,0 2.469.0 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- 1.315,0 32,0 151,0 38,0 Ausgaben Erhöhung der Ausgaben -83,0 329,0 335,0 249,0 für Beihilfen sonstiges (2011: 0,0 1.040,0 760,0 0,0 Einmalzahlung; 2012: Lebensalter-Stufen) Zwischensumme 15.687,0 3.334,0 11.469,0 5.345,0 Personalausgaben Erhöhung der 436,0 641,0 598,0 639,0 Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben 123,0 295,0 200,0 200,0 für Bauunterhaltung sonstiges (Ausstattung 695,0 700,0 190,0 185,0 Bibliothek und Rechenzentrum) Zwischensumme 1.254,0 1.636,0 988,0 1.024,0 Sachausgaben Summe 16.941,0 4.970,0 12.457,0 6.369,0
3 Hochschule: Technische Universität Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung 2010 wendung Mehrauf- Mehrauf- gegenüber 2009 2011 wendung wendung in T€ gegenüber 2012 2013 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 400 776 1.340 863 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 14.968 2.676 4.027 2.854 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 1.018 634 900 900 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- Keine gesonderten Angaben möglich, sind bei Ausgaben Tarifsteigerungen berücksichtigt Erhöhung der Ausgaben -42 404 200 200 für Beihilfen sonstiges (bitte kurz 0 0 13.600 2.500 erläutern) Auswirkungen BAG*-Urteil zur Altersdiskriminierung Tarifabschluss Stud. 0 0 249 249 Beschäftige Zwischensumme 16.344 4.490 20.316 7.566 Personalausgaben Erhöhung der 1.828 674 2.491 1.193 Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben 2.946 266 4.316 9.000 für Bauunterhaltung sonstiges (bitte kurz 0 1.985 182 610 erläutern) Mieten Zwischensumme 4.774 2.925 6.989 10.803 Sachausgaben Summe 21.118 7.415 27.305 18.369 *BAG - Bundesarbeitsgericht
4 Charité - Universitätsmedizin Berlin Aus Sicht der Charité nicht beeinflussbare Mehraufwendungen *) Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung 2010 wendung Mehrauf- Mehrauf- gegenüber 2011 wendung 2012 wendung 2009 in T€ gegenüber gegenüber 2013 2010 in T€ 2011 in T€ gegenüber 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 1.018 1.327 1.487 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für planmäßige 24.431 31.847 35.689 Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 555 1.474 1.639 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL-Ausgaben 2.461 2.400 2.406 Erhöhung der Ausgaben für 57 53 10 Beihilfen sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 28.522 37.101 41.231 Personalausgaben Erhöhung der 3.900 5.200 2.900 Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben für 5.800 5.000 4.500 Bauunterhaltung sonstiges (bitte kurz erläutern) BilMoG*** – jährlicher 3.075 2.110 2.110 außerordentlicher Aufwandsbetrag (BilMoG: Veränderte Bewertung von Rückstellungen – insbesondere von Pensionsrückstellungen) Zwischensumme Sachausgaben 12.775 12.310 9.510 Summe 41.297 49.411 50.741 *) Kalkulierte Bruttowerte vor Restrukturierungsmaßnahmen und Projekten zur Kostensenkung **) Reine Unterhaltskosten ohne Instandhaltungskosten ***) BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
5 Hochschule: Universität der Künste Berlin Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für planmäßige 71,3 98,1 60,9 102,1 Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für planmäßige Arbeiter/innen 304,4 424,7 179,6 184,6 und Angestellte Erhöhung der 417,0 417,0 417,0 417,0 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- 55,1 0 0 0 Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 245,5 0 0 0 für Beihilfen sonstiges (Urteil 0 245,0 Lebensaltersstufen) Zwischensumme 1093,3 939,8 902,5 703,7 Personalausgaben Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben 303,0 236,0 150,0 100,0 für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben 161,0 345,0 120,0 80,0 für Bauunterhaltung sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 464,0 581,0 270,0 180,0 Sachausgaben Summe 1557,3 1520,8 1172,5 883,7
6 Hochschule: Hochschule für Musik "Hanns Eisler" Aus Sicht der der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 67 64 49 66 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 28 89 76 62 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 25 27 37 18 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- * * * * Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 0 32 0 5 für Beihilfen sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 120 212 162 152 Personalausgaben Erhöhung der -36 55 12 0 Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben -88 164 -112 0 für Bauunterhaltung ** sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme -124 219 -100 0 Sachausgaben Summe -4 431 62 152 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten ** in 2011 zusätzliche Instandhaltungsmaßnahmen infolge von Maßnahmen des Konjunkturpakets II (KP II)
7 Hochschule: Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 31 33 26 35 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 18 58 51 42 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 29 11 8 11 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- * * * * Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 0 16 2 3 für Beihilfen sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 78 118 87 90 Personalausgaben Erhöhung der 13 50 -80 0 Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben -6 46 -51 0 für Bauunterhaltung sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 7 96 -132 0 Sachausgaben Summe 85 214 -44 90 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten
8 Hochschule: Kunsthochschule Berlin (Weißensee ) – Hochschule für Gestaltung Aus Sicht der Hochschule nicht beeinflussbare Mehraufwendungen Ausgabeart Mehrauf- Mehrauf- Prognose Prognose wendung wendung Mehrauf- Mehrauf- 2010 2011 wendung wendung gegenüber gegenüber 2012 2013 2009 in T€ 2010 in T€ gegenüber gegenüber 2011 in T€ 2012 in T€ Besoldungserhöhung für 41 40 32 43 planmäßige Beamte/Beamtinnen Tarifsteigerungen für 20 67 57 46 planmäßige Arbeiter/innen und Angestellte Erhöhung der 4 56 24 2 Versorgungsausgaben Erhöhung der VBL- * * * * Ausgaben Erhöhung der Ausgaben 24 0 43 2 für Beihilfen sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme 90 164 155 94 Personalausgaben Erhöhung der -12 89 -53 0 Bewirtschaftungsausgab en für Gebäude und Flächen Erhöhung der Ausgaben -44 192 53 -270 für Bauunterhaltung ** sonstiges (bitte kurz erläutern) Zwischensumme -56 281 -106 -270 Sachausgaben Summe 34 445 48 -176 * in den Tarifsteigerungen der planmäßigen Arbeiter/innen und Angestellten enthalten ** in 2009 bis 2011 größere Instandhaltungsmaßnahmen wie Dach-, Heizungssanierung u.ä. realisiert
