Drucksache 18 / 12              460 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2017) zum Thema: Kosten bei Polizei und Justiz für Dolmetscher und Übersetzungen und Antwort vom 26. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12460 vom 21.09.2017 über Kosten bei Polizei und Justiz für Dolmetscher und Übersetzungen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen in den Jahren 2014, 2015, 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 bei der Berliner Polizei? Bitte die Jahre einzeln aufführen. Zu 1.: Für den Bereich der Polizei Berlin stellt sich dies wie folgt dar: Zeitraum                  Kosten in € 2014                         1.789.362 2015                         2.061.592 2016                         2.152.468 2017 1. Halbjahr             1.148.640 2. Wie hoch waren die Kosten bei der Berliner Justiz für Dolmetscher und Übersetzungen in den Jahren 2014, 2015, 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017? Zu 2.: Für den Geschäftsbereich der Justiz, aufgegliedert nach Senatsverwaltung für Jus- tiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Strafverfolgungsbehörden - StrafVB - (Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft), ordentlichen Ge- richtsbarkeit - OG -, soweit die Strafgerichtsbarkeit betroffen ist (Kammergericht, Landge- richt, Amtsgericht Tiergarten) und Fachgerichtsbarkeit - FachGB - (Oberverwaltungsge- richt Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgericht, Sozialgericht), wurden folgende Ausgaben getätigt: Zeitraum                 *SenJustVA                  StrafVB                    OG              FachGB Kosten in €              Kosten in €              Kosten in €        Kosten in € 2014                            4.243,68               1.302.793,04         4.127.108,90 299.788,19 2015                              378,89               1.731.092,59         4.863.974,11 273.616,20 2016                              695,27               1.865.659,97         6.019.358,70 269.966,27 2017 1. Halbjahr                  181,12                 772.291,78         3.632.251,66 183.492,59 *Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

2 Von der Angabe der Ausgaben in der Zivilgerichtsbarkeit und dem Justizvollzug wird ab- gesehen, da diese äußerst gering und daher vernachlässigbar sind. Für die Übersetzung von Telefonüberwachungsmaßnahmen, die von der Polizei Berlin vorgenommen werden, jedoch aus Mitteln des Justizhaushaltes finanziert werden, sind folgende Honorarsummen verausgabt worden: Zeitraum                  Kosten in € 2014                        4.380.439 2015                        4.528.732 2016                        4.464.224 2017 1. Halbjahr            3.439.159 3. Für welche Sprachen waren Dolmetscher und Übersetzungen bei der Berliner Polizei sowie der Justiz notwendig? Bitte nach Anzahl listen. Zu 3.: Es werden grundsätzlich alle Sprachen und Dialekte benötigt, die weltweit gespro- chen werden. Über die Beauftragung einzelner Sprachen werden weder bei der Polizei Berlin noch bei der Justiz Statistiken geführt. Berlin, den 26. Oktober 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung