Drucksache 17 /            14 093 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 26. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2014) und                       Antwort Umsetzung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms „BerlinArbeit“: Ziel- vereinbarungen (II) – Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13866 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         - „Klagen Erfolgsquote gE“ (Verhältnis der im erstin- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                                  stanzlichen Sozialgerichtsverfahren – entsprechend der Auffassung des JC – bestätigten Entscheidungen 1. Welche Indikatoren sind zu den vier Zielen von ge-                        zu allen Entscheidungen.) samtstädtischer Bedeutung (Senkung der Jugendarbeitslo-                        (jeweils Jahresfortschrittswert, Bestände im Jahres- sigkeit, Erhöhung der Zahl der nachhaltigen Integratio-                    durchschnittswert) nen, „Gute Arbeit“ im JC – Reduktion von Fehlzeiten, Erhöhung der Qualität und Akzeptanz von Leistungsbe- scheiden) abgestimmt worden, welche ursprünglich in alle                       2. Welche der vier abgestimmten Ziele von gesamt- Zielvereinbarungen mit den Geschäftsführer*innen der                       städtischer Bedeutung sind jeweils explizit oder implizit Berliner Jobcenter aufgenommen werden sollten?                             Bestandteil der Zielvereinbarungen welcher Berliner Jobcenter geworden? Zu 1.: Folgende Indikatoren sind zu den vier Zielen von gesamtstädtischer Bedeutung abgestimmt worden:                             Zu 2.: In den Jobcentern Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Mitte ist das Ziel Ziel: Senkung der Jugendarbeitslosigkeit                               „Senkung der Jugendarbeitslosigkeit“ Bestandteil der Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (im SGB II).                   Zielvereinbarungen geworden. Betrachtet wird der Jahresdurchschnittswert der Arbeits- losenquote.                                                                    In den Jobcentern Charlottenburg-Wilmersdorf, Pan- kow und Spandau wurden die Ziele „Senkung der Ju- Ziel: Erhöhung der Zahl der nachhaltigen Integratio-                   gendarbeitslosigkeit“, „Erhöhung der Zahl der nachhalti- nen                                                                        gen Integrationen“ und „Erhöhung der Qualität und Ak- Anteil der nachhaltigen Integrationen in sozialversi-                  zeptanz von Leistungsbescheiden“ in die Zielvereinba- cherungspflichtige Beschäftigung in den vergangenen                        rungen aufgenommen. zwölf Monaten an allen Integrationen in sozialversiche-                        In den Jobcentern Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, rungspflichtige Beschäftigung in demselben Bezugszeit-                     Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Reini- raum (Jahresfortschrittswert). Eine Integration ist nach-                  ckendorf wurden alle vier abgestimmten Ziele in die Ziel- haltig, wenn die betreffende Person zwölf Monate nach                      vereinbarungen aufgenommen. Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses sozialversi- cherungspflichtig beschäftigt ist (ggf. auch bei einer ande- ren Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber).                             3. Was sind die konkreten Gründe dafür, dass die für 2014 abgestimmten vier Ziele von gesamtstädtischer Ziel: „Gute Arbeit“ im JC – Reduktion von Fehlzeiten                   Bedeutung nicht alle in die Zielvereinbarungen mit den Durchschnittliche Zahl von Ausfalltagen der Beschäf-                   Geschäftsführer*innen der Berliner Jobcenter aufgenom- tigten im JobCenter( JC) in Arbeitstagen pro Quartal.                      men worden sind? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Job- center, Ziel sowie expliziter/impliziter Aufnahme.) Ziel: Erhöhung der Qualität und Akzeptanz von Leis- tungsbescheiden                                                                Zu 3.: Der Abstimmungsprozess zu den Zielen von - „Stattgabequote vermeidbare Widersprüche“ (Anteil                    gesamtstädtischer Bedeutung erfolgte zwischen der Se- Widersprüche, denen ganz oder teilweise wegen feh-                   natsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – unter lerhafter Rechtsanwendung oder unzureichender                        Einbeziehung der für Soziales zuständigen Bezirksstadträ- Sachverhaltsaufklärung stattgegeben wird.)                           tinnen und Bezirksstadträte – und der Regionaldirektion Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 14 093 Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Die             5. Wie ist das „Monitoring zur Verringerung der Hil- Senatsverwaltung und Regionaldirektion haben dafür           febedürftigkeit in Bezug auf Leistungen für Unterkunft geworben, dass alle abgestimmten Ziele in die Zielverein-    und Heizung durch nachhaltige und existenzsichernde barungen aller zwölf Berliner Jobcenter aufgenommen          Integrationen“ im Jobcenter Berlin-Reinickendorf konkret werden. Die Zielvereinbarungen nach § 44b Abs. 1 Satz 1      ausgestaltet? (Bitte Konzept im Originalwortlaut beifü- Nr. 2 SGB II werden letztlich aber von den Geschäftsfüh-     gen.) rerinnen und Geschäftsführern der Jobcenter mit den Agenturen für Arbeit und den Bezirksämtern geschlossen.          Zu 5.: Ein ausformuliertes Konzept für das „Monito- Aus Gründen, die der Regionaldirektion Berlin-               ring zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit in Bezug auf Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und der Se-         Leistungen für Unterkunft durch nachhaltige und exis- natsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht      tenzsichernde Integrationen“ im Jobcenter Reinickendorf näher bekannt sind, haben sich die Beteiligten vor Ort       existiert nicht. Es geht vielmehr darum, die Entwicklung teilweise dafür entschieden, nicht alle für das Jahr 2014    der Ausgaben für Leistungen der Unterkunft und Heizung abgestimmten Ziele von gesamtstädtischer Bedeutung           in ihrem Verlauf und im Vergleich zum Vorjahr im Rah- aufzunehmen.                                                 men eines qualitativ hochwertigen Monitorings zu be- obachten. Dies beinhaltet, dass die beobachteten Entwick- lungen bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung im 4. In welchen „Gesprächsrunden“ außerhalb der Trä-       Kontext anderer aktueller Entwicklungen (z.B. gerversammlungen findet ein Austausch zu den nicht           Zahl/Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften, aufgenommenen Zielen statt?                                  Umfang und Art der erzielten Integrationen, Veränderun- (Bitte einzeln aufschlüsseln nach „Gesprächsrunde“,      gen der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Ziel und Datum der jeweiligen „Gesprächsrunde“)              Veränderungen bei den Bestimmungen zur Angemessen- heit von Unterkunfts- und Heizungskosten etc.) betrachtet Zu 4.: Ein Austausch zu den aufgenommenen und den        werden sowie die Gründe für auffällige Entwicklungen nicht aufgenommenen Zielen von gesamtstädtischer Be-         näher untersucht und ggf. weitere Daten für die Bewer- deutung findet insbesondere im Forum der Geschäftsfüh-       tung herangezogen werden. rerinnen und Geschäftsführer der Berliner Jobcenter, das von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bun- desagentur für Arbeit und der Senatsverwaltung für Ar-       Berlin, den 10. Juli 2014 beit, Integration und Frauen gemeinsam moderiert wird sowie bei den Treffen der Bezirksstadträtinnen und Be- zirksstadträte für Soziales mit dem für Arbeit zuständigen                           In Vertretung Staatssekretär statt. Boris V e l t e r _______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) 2