Drucksache 17 /            15 376 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 23. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2015) und                         Antwort Zuwanderer aus Südost-Europa Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     gegangen, bevor sie Transfergeldleistungen? Schriftliche Anfrage wie folgt: 6. Wie viele dieser Personen haben eine Staatsangehö- 1. Wie viele Personen leben in Berlin, auf die der Ro-                 rigkeit eines EU-Mitgliedstaates und besitzen kein Auf- ma-Aktionsplan Anwendung findet?                                           enthaltsrecht? 2. Welche Staatsangehörigkeiten besitzen diese Perso-                       8. Wie viele dieser Personen haben keine Staatsange- nen?                                                                       hörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und besitzen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland? Zu 1. und 2.: Da in Deutschland die ethnische Zuge- hörigkeit amtlich nicht erfasst wird, kann die genaue                           Zu 3. bis 6. und 8.: Da amtliche Statistiken zu ethni- Anzahl der betroffenen Personen nicht beziffert werden.                    schen Zugehörigkeiten nicht vorliegen, können diese Fra- gen nicht beantwortet werden. Im Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländi- scher Roma vom 19. Juli 2013 hat der Senat hierzu ausge- führt: „In Deutschland werden keine Statistiken nach                            7. Welche Zusammenarbeit mit Behörden der be- ethnischen Zugehörigkeiten geführt. Dennoch wurde im                       troffenen EU-Mitgliedsstaaten gibt es und welche Ziele Rahmen der Abstimmungen zwischen den Senatsverwal-                         verfolgt diese? tungen, den Bezirken, den Quartiersmanagements und den zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder                             Zu 7.: Das für die Zusammenarbeit mit EU- darauf hingewiesen, dass ein hoher Anteil der nach Berlin                  Mitgliedsstaaten in diesem Bereich zuständige Bundes- kommenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien                              ministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu auf Anfra- sowie der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien                         ge mitgeteilt, dass zurzeit ein Dialog mit Bulgarien ge- Roma sind.“ (Drs. 17/1094, S.3).                                           führt und der Dialog mit Rumänien vorbereitet werde. Die Ziele der Bundesregierung ergeben sich aus den Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Staatssek- 3. Wie viele dieser Personen befinden sich in einem                    retärsausschusses über soziale Sicherungssysteme: sozialversicherungsrechtlichen Anstellungsverhältnis oder gehen einer auf Einkommenserzielung ausgerichteten                         http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801602.pdf selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit nach, wobei um eine Aufstellung getrennt nach Staatsangehörigkeit. 9. Sind im Land Berlin Schwerpunkte erkennbar, wo 4. Wie viele der Personen nach Ziffer 1 beziehen                       die Personen nach Ziffer 1 vorrangig wohnhaft sind und Transfergeldleistungen nach dem SGB II, SGB III und                        wenn ja, in welchen Bezirken/Ortsteilen liegen diese? SGB XII, wobei um eine Aufstellung nach Staatsangehö- rigkeiten gebeten wird? Wie viele dieser Personen haben                         Zu 9.: Nach Auskunft der Berliner Bezirke leben Ro- eine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und                      ma-Familien in allen Bezirken; zahlenmäßige Schwer- besitzen kein Aufenthaltsrecht?                                            punkte sind: Friedrichshain-Kreuzberg (Kreuzberg), Mar- zahn-Hellersdorf (Marzahn), Mitte (Tiergarten und Wed- 5. Wie viele dieser Personen haben sich in einem sozi-                 ding), Neukölln (Nord-Neukölln) und Reinickendorf. alversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis be- funden oder sind einer auf Einkommenserzielung ausge- richteten selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit nach- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17 / 15 376 10. Wie gewährleistet der Senat die Abstimmung und         14. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt der den Informationsaustausch zwischen den verschiede-nen       Senat, um die Betroffenen vor Ausbeutung durch Miet- für die Umsetzung des Roma-Aktionsplans benötigten          wucher zu schützen? Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene, insbesonde- re der Polizei, der Jugendämter, der Sozialämter, der           Zu 14.: Dem Senat und den Bezirken sind die Proble- Ordnungsämter, der Job-Center, des Zolls, der Finanzäm-     me im Zusammenhang mit Ausbeutung durch Mietwu- ter, der Bau- und Wohnungsaufsicht und der Meldebehör-      cher bekannt. Nähere Informationen hat der Senat im de?                                                         Bericht an den Hauptausschuss vom 22. Juli 2014 (Rote Nummer 1142 B, S. 8) übermittelt. Im Rahmen des Pro- Zu 10.: Der Senat hat im September 2012 eine verwal-   gramms Soziale Stadt wurde für 2015 ein EFRE- tungsinterne, ressortübergreifende und bezirksoffene        kofinanziertes Netzwerkprojekt bewilligt, das prekäre Lenkungsgruppe zur Umsetzung des oben genannten             Wohnverhältnisse vermeiden helfen soll. Außerdem ist Aktionsplans gebildet, in der der Senat sich gemeinsam      die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mit den Bezirken in regelmäßigen Sitzungen abstimmt         mit Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch, um wei- und austauscht.                                             tere geeignete Wohnprojekte einzurichten. 11. Welche systematischen Bildungsangebote für die     Berlin, den 13. Februar 2015 betroffenen Kinder an den Grund- und Oberschulen gibt es? In Vertretung Zu 11.: Für Kinder ohne Deutschkenntnisse ist eine neue Klassenart eingeführt worden, die Willkommens-                              Barbara L o t h klasse (Lerngruppe für Neuzugänge ohne Deutschkennt-                       Senatsverwaltung für Arbeit, nisse). Diese richtet sich auch an Kinder aus Roma-                           Integration und Frauen Familien. Des Weiteren wurden zusätzliche Praxislern- gruppen eingerichtet. Nähere Informationen hat der Senat im Bericht an den Hauptausschuss vom 22. Juli 2014          (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2015) (Rote Nummer 1142 B, S. 2) übermittelt. 12. Welche Maßnahmen werden für eine ausreichende Krankenversicherung der Betroffenen ergriffen? Zu 12.: Zuständig ist die Bundesregierung. In Berlin suchen alle einschlägigen Beratungsstellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Versicherungsverhältnisse von Uni- onsbürgerinnen und Unionsbürgern zu klären. Dies bindet sowohl bei den Stellen des Öffentlichen Gesundheits- dienstes als auch bei den freien Trägern erhebliche Res- sourcen. 13. Wie viele sog. „Roma-Häuser“ sind in Berlin be- kannt und welche Erkenntnisse gibt es zu den Wohnbe- dingungen, zum baulichen Zustand, zur Angemessenheit des Mietzinses sowie zur Vermietungssituation? Zu 13.: Sogenannte Roma-Häuser sind den Bezirken nicht bekannt. Gemeint sind vermutlich sogenannte Schrottimmobilien, in denen auch Roma-Familien leben. Hierzu hat der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage (Drs. 17/13701) am 23. Mai 2014 berichtet. Auf Nachfrage haben die zahlenmäßig besonders betroffenen Bezirke berichtet, dass diese Antwort weiterhin aktuell ist. 2