Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12733 vom 07. November 2017 über Anmeldungen von Demonstrationen die nie stattfinden als Blockade gegen die Bärgida ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In Berlin gibt es seit knapp 3 Jahren jeden Montag eine politische Versammlung die zur deutschen Pegida Bewegung gehört. Die Organisatoren dieser Demo-Reihe, die sich als Bärgida bezeichnen, haben mitgeteilt, dass sie schon seit über 2 Jahren durch reine Blockade von Demo-Anmeldungen, die dann aber nie stattfinden, behindert werden. Zur Zeit gibt es laut Versammlungsbehörde solche Gegendemonstrationen jeden Montagabend in der Dorotheenstraße (Anmelder: Wir gegen Rassismus) am Reichstag und in der Invalidenstraße (Anmelder unbekannt). Hierzu wurde mitgeteilt, dass aber nie Demonstranten gesehen wurden, da der Zweck, die Bärgida Demo auf diesen Strecken zu sperren, allein mit der Anmeldung erreicht wird. Wie viele Polizisten wurden genau in den vergangenen Wochen bei den angemeldeten Demonstrationen Montagabends gegen 19 Uhr in der Dorotheenstraße und in der Invalidenstraße eingesetzt? - Konkret wo und wann (die genaue Uhrzeit) uns bitte mitzuteilen und das ab 1.September 2017? Antwort: Im angefragten Zeitraum fanden zwölf „Bärgida“-Versammlungen statt. Acht davon wurden in Form einer Kundgebung und vier in Form eines Aufzugs abgehalten. Im Zusammenhang mit den genannten Versammlungen der „Bärgida“ wurden sieben Gegenversammlungen in Form einer Kundgebung und fünf in Form eines Aufzugs abgehalten. Bei den fünf Gegenversammlungen, die in Form eines Aufzugs abgehalten wurden, waren einmal die Invalidenstraße und dreimal die Dorotheenstraße als Bestandteil der Aufzugsstrecken tangiert. Die Gesamtzahl der Dienstkräfte der Polizei Berlin, die im Rahmen der „Bärgida“- Versammlungen und der dazu angemeldeten Gegenversammlungen eingesetzt waren, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
