Anmeldung des Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (II)

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Drucksache 17 / 12              787 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 30. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und                              Antwort Anmeldung des Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         -   geplanter Querschnitt: Regelquerschnitt mit 31,5 Kleine Anfrage wie folgt:                                                          m Kronenbreite -   Planungsstand: Vorplanung Frage 1: Ist das Untersuchungsprojekt zu den verkehr-                      -   Gesamtkosten: 50,5 Millionen Euro (Mehrkosten lichen und baulichen Optimierungsmöglichkeiten für das                             gegenüber der Bestandserhaltung, die aber ledig- Autobahndreieck Funkturm inzwischen abgeschlossen?                                 lich eine eingeschränkte verkehrliche Qualität aufweist) Antwort zu 1: Ja. b) - Projektbegründung bzw. zu erwartende Wirkung: Frage 2: Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Se-                            Der bauliche Zustand der Fahrbahnen und der Zu- nat daraus und hat er das Autobahndreieck Funkturm für                             stand der Brückenbauwerke sind schlecht bis sehr den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet?                                        schlecht. Es sind sehr hohe werktägliche Stauantei- le zu verzeichnen. Die Verkehrsführung ist un- Antwort zu 2: Die Schlussfolgerung für den Senat                               übersichtlich und schwer verständlich. Es gibt er- war, dass es angezeigt ist, den Umbau des Autobahndrei-                            hebliche Probleme bei der Verkehrsorganisation ecks Funkturms zum Bundesverkehrswegeplan 2015                                     durch das örtliche Aufeinandertreffen eines Auto- anzumelden, was zwischenzeitlich erfolgt ist.                                      bahndreiecks (Verteilungsfunktion), einer An- schlussstelle (Ein- und Ausfahrten) und eines Au- tobahnrasthofs (Ein- und Ausfahrt). Hierbei weisen Frage 3: Zu welchen Ergebnissen kommen die Unter-                              die Verflechtungslängen teils nur Mindestmaß auf, suchungen bei den folgenden für die Anmeldung notwen-                              die Einfahrten bzw. Ausfahrten liegen zu dicht hin- digen Punkten:                                                                     tereinander (teils unter 100 m Abstand) und die Einfahrten verfügen über keine oder viel zu kurze a) Streckenlänge, geplanter Bautyp, geplanter Quer-                            Einfahrstreifen. schnitt, Planungsstand, Gesamtkosten; Aufgrund der räumlichen Trennung von Auto- b) Projektbegründung bzw. zu erwartende Wirkung,                               bahndreieck und Anschlussstelle sowie der Ord- Projekthistorie, durchgeführte Alternativenprü-                            nung der Verkehrsströme im Dreieck führt der fung, erwartete Wirkung bezüglich des Abbaus                               Ausbau zu Verbesserungen des Verkehrs hinsicht- raumordnerischer Defizite, der Schaffung städte-                           lich Kapazität, Sicherheit, Eindeutigkeit und Be- baulicher Potentiale und weiterer zu erwartender                           greifbarkeit. Projektwirkung, Hinweise auf bereits berücksich- tigte umweltfachliche Gegebenheiten, Nennung                               Der Aus- oder Neubau in Bestandlage ist technisch wesentlicher Beeinträchtigungen                                            und wirtschaftlich nicht sinnvoll und löst zudem die Probleme der Stauproblematik nicht. Darüber Antwort zu 3:                                                                  hinaus wäre beim Neubau in Bestandslage die a)                                                                             Verkehrsführung während der Bauzeit deutlich - Streckenlänge: 1,9 km                                                        komplexer und langwieriger. - geplanter Bautyp: 6-streifig mit rechtsseitigem Stand- bzw. Mehrzweckstreifen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                     Drucksache 17 / 12 787 -   Projekthistorie: Anfang der 1960er Jahre gebaut         Weitere für die Trassenplausibiltätsprüfung relevante und für den Verkehr freigegeben, sind die Auto-         oder für die Projektbewertung / Strategische Umwelt- bahnen am Autobahndreieck Funkturm seither in           prüfung (SUP) relevante Gebiete bzw. Objekte sind Betrieb.                                                von der Maßnahme nicht betroffen. -   Durchgeführte Alternativenprüfungen: Im Rahmen          -   Wesentliche Beeinträchtigungen: einer durchgeführten Machbarkeitsstudie sind ver- schiedene Formen zur Gestaltung von Autobahn-               Keine dreieck und -anschlussstelle sowie der bestandsna- he Aus- oder Neubau untersucht worden. Die sich aus technischer, wirtschaftlicher und bautechnolo-   Berlin, den 21. November 2013 gischer Sicht ergebende Vorzugsvariante wurde zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. In Vertretung -   Raumordnerische Aspekte: Die vorhandenen und geplanten Straßenführungen liegen komplett bzw. mehrheitlich auf Flächen, die der Flächennut-                        Christian Gaebler zungsplan als Autobahn bzw. übergeordnete                               ................................ Hauptverkehrsstraße ausweist. Angrenzend und            Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teils überschneidend befinden sich Bahnflächen. Weiterhin schließen Sonderbauflächen (Messe), gemischte Bauflächen (M1) und Wohnbauflächen         (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2013) unterschiedlicher Geschossflächenzahlen unmittel- bar an den Baubereich an. -   Schaffung städtebaulicher Potentiale: Der Ver- kehrsfluss im Zuge des Stadtrings wird sich deut- lich verbessern, da die Verflechtungsbereiche auf die geringer belastete A 115 verlagert werden. Dadurch kann die Stadtautobahn die Kern- aufgaben, insbesondere die Bündelungs- und Ver- teilungsfunktion besser erfüllen. -   Umweltfachliche Gegebenheiten: Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden in den Gesamtkosten berücksichtigt. Von der Baumaßnahme sind keine der nachfolgend aufgeführten Schutzgebiete oder -zonen betroffen: * FFH-Gebiet / Natura 2000 * Natur-/Landschaftsschutzgebiete * Überschwemmungsgebiete, Wasserschutzzo- nen. Vorhandene Bauwerke des aktiven Lärmschutzes sind umzubauen, in Teilbereichen sind zusätzliche Maßnahmen zum Lärmschutz erforderlich. Die Kosten hierfür sind in der Kostenermittlung ent- halten. Im Osten grenzt der festgesetzte Landschaftsplan VII-L-5 (Charlottenburger Innenstadt) an. 2
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