Wie entwickeln sich Stellensituation und Personalbelastung in der Jugendstrafanstalt? (Nachfragen zu Drucksache 17/15 917)
Drucksache 17 / 16 137 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Wie entwickeln sich Stellensituation und Personalbelastung in der Jugendstrafanstalt? (Nachfragen zu Drucksache 17/15 917) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre tersuchungshaft“ ist perspektivisch für das 2. Halbjahr Schriftliche Anfrage wie folgt: 2015 geplant. 1. Welche konkreten konzeptionellen und organisato- Daneben verbleibt es bei den beiden Sonderbereichen, rischen Veränderungen sind gemäß der in der Antwort auf nämlich dem Drogenfachbereich im Haus 8 und der sozi- Drucksache17/15917 aufgeführten "ständigen Betrach- altherapeutischen Abteilung. Die Belegung der Unter- tung" und der am jeweiligen Gefangenen-klientel“ in bringungsbereiche in den Häuser 1, 3 und 5 richtet sich bzw. für die Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin derzeit vor- nach der aktuellen Konzeption im Wesentlichen an der gesehen und welcher Zeitplan ist für deren Umsetzung Länge der Haftdauer aus. Derzeit ist nicht beabsichtigt, vorgesehen (bitte die einzelnen Schritte im Ablauf und diese Binnendifferenzierung zu verändern. entsprechend der Entwicklung des Gefangenenklientels, der Ergebnisse der ständigen Betrachtung und ihrer Ori- In Ergänzung der Antwort zu 3. der Kleinen Anfrage entierung an der Landesgesetzgebung darstellen)? Nr. 17/13107 ist mitzuteilen, dass das Modell der Mitar- a) Welche Folgen für den Personalbedarf haben die beit bei der Gruppenleitung (MGL) im Kurzstraferbereich beschriebenen Veränderungen jeweils? des Hauses 5 seit Mai 2014 bereits erfolgreich praktiziert b) Aus welchen Gründen werden die Förder- und Er- wird. Es ist beabsichtigt, es ab dem 2. Halbjahr 2015 auch ziehungsbedarfe nicht nachvollzieh- und überprüfbar in den übrigen Bereichen der JSA sukzessive zu imple- konzeptionell für die einzelnen Häuser erhoben und fest- mentieren. gestellt und wie werden ohne eine solche Erhebung die Ergebnisse analysiert und evaluiert? Im Bereich Service konnte die sogenannte „4-Säulen Struktur“ (Personal, Finanzen, Gesundheitsorientiertes Zu 1.: In Bezug auf die organisatorischen Verände- Personalmanagement, Innere Dienste) zwischenzeitlich rungen wird zunächst auf die Antwort zur Kleinen Anfra- im Wesentlichen umgesetzt werden. ge Nr. 17/13107 vom 24.01.2014 über „Neuorganisationsprozesse in der Jugendstrafanstalt: Diese Veränderungen basieren auf der Grundlage der Mehr Verwaltung und weniger Resozialisierungsarbeit Organisationsbetrachtung und dem damit festgestellten mit den Insassen wagen?“ inhaltlich verwiesen. Personalbedarf. Als Ergebnis der Organisationsbetrachtung der Ju- Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Fragestellung gendstrafanstalt Berlin (JSA) ist beabsichtigt, die bisheri- zu 1 b) anzumerken, dass der Förder- und Erziehungsbe- gen Unterbringungsbereiche des Regelstrafvollzuges darf nicht generell für die Gefangenengruppe eines be- (derzeit die Häusern 1, 3 und 5) mit dem Haus des offe- stimmten Unterbringungsbereichs erhoben wird, sondern nen Vollzugs der JSA zu einem (Teilanstalts-) Bereich individuell festzustellen ist. mit einer einheitlichen Dienstplangruppe der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes Das anstaltsspezifische Angebot an Behandlungs-, (AVD) zusammenzuführen („Bereich Strafhaft“). Einher- Förder- und Erziehungsmaßnahmen unterliegt einem gehend mit der damit verbundenen Veränderung im Lei- ständigen Anpassungsprozess und wird seit einigen Jah- tungsbereich, soll diese Organisationsveränderung ab ren u. a. von einem länderübergreifenden, von den Krimi- 2016 umgesetzt werden. Die entsprechende Zusammenle- nologischen Diensten der Länder durchgeführten For- gung der Bereiche der Untersuchungshaft (Häuser 6 und schungsprojekt „Evaluation des Jugendstrafvollzuges“ auf 9) mit dem Zugangsbereich (Haus 7) zum „Bereich Un- empirischer Basis beschrieben und bewertet. In diesem Rahmen soll eine Falldatenanalyse - neben einer kontinu- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 ierlichen Beschreibung der Gefangenenpopulation - einen Bei den erfassten Aufschlusszeiten handelt es sich um differenzierten Abgleich des Bedarfs an zentralen Be- reinen Freizeitaufschluss ohne die gesetzlich vorgeschrie- handlungs-, Erziehungs- und/oder Fördermaßnahmen und bene Stunde Aufenthalt im Freien, Sprechstunden, Frei- ihrer (bedarfsgerechten) Umsetzung sowie auch eine stunden oder gesonderte Angebote wie Freizeitkurse. fundierte Bewertung des Erfolges dieser Vollzugsmaß- nahmen ermöglichen. Die konzeptionellen Anpassungen der in der JSA vor- gehaltenen und äußerst breitgefächerten Maßnahmenpa- lette unterliegen keinem vordefinierten Zeitplan, sondern orientieren sich an den veränderten Klientelstrukturen und den damit zum Teil einhergehenden gesellschaftspoliti- schen Entwicklungen. Grundsätzlich können zwei Formen von Behandlungsangeboten unterschieden werden. Das eine sind die klassischen Behandlungsangebote, die an den Defiziten der Inhaftierten ausgerichtet ansetzen, wie z. B. Anti-Gewalttrainingskurse, Alkoholgruppen, Soziale Kompetenztrainingskurse, Therapievorbereitungsgruppen, und ähnliches. Die andere große Gruppe der Behand- lungsmaßnahmen sind die in der JSA vorgehaltenen und breitgefächerten Schul- und beruflichen Qualifizierungs- angebote, die gerade im Entwicklungsprozess eine wich- tige Rolle spielen. Die in der JSA vorgehaltenen Angebote haben - auch wenn konzeptionelle Änderungen erforderlich werden - keine Auswirkungen auf den im Rahmen der Organisati- onsbetrachtung festgestellten Personalbedarf. Die Durch- führung der Angebote in den anstaltseigenen Betrieben war Gegenstand der Organisationsbetrachtung und ist deshalb mit einem entsprechenden Personalschlüssel hinterlegt. Soweit die Maßnahmen von den externen Ko- operationspartnern der JSA durchgeführt werden, erfolgt eine Unterstützung und Beaufsichtigung von den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern der Unterbringungsbereiche, des Schulbereichs und des Beratungszentrums. Entspre- chende Stellenanteile wurden bei der Organisationsbe- trachtung ebenfalls berücksichtigt. 2. Welche realen (nicht die in der Antwort auf 17/15917 genannten Rahmen- und Sollzeiten) Auf- schlusszeiten werden in den einzelnen Häusern praktiziert (bitte für die einzelnen Häusern exemplarisch die ersten vier Monate des Jahres 2015 darstellen)? Zu 2.: Eine zentrale Erfassung der Freizeitaufschluss- zeiten erfolgt in der JSA erst seit dem 19.03.2015. Zuvor wurden die Daten einzeln und dezentral erhoben (rund 1.900 Einzeldaten) und können in der Form nicht geliefert werden. Die seit dem 19.03.2015 tatsächlich realisierten Auf- schlusszeiten, die nach Unterbringungsbereich (Haus) und Wohngruppe (WG) in dezimalen Zeitangaben erhoben werden, sind bis einschließlich 07.05.2015 aus der nach- folgenden Tabelle zu ersehen. Soweit Daten nicht erfasst sind, liegt dies daran, dass noch nicht alle Daten bei der zentralen Erfassung lückenlos angelangt sind. Die lücken- lose Erfassung wird derzeit optimiert. 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 Haus 1 bis 3: Haus 1 (Strafer) Haus 2 (Strafer) Haus 3 (Strafer) Datum WG 1 WG 2 WG 3 WG 4 WG 1 WG 2 WG 3 WG 4 WG 1 WG 2* WG 3 WG 4 19.03. 1 1 1 1 3,5 3,5 4 4 1 1 1 20.03. 2 2 2 2 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 21.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 22.03. 23.03. 3 3 2,5 2,5 5,5 5,5 5,5 5,5 3 5 3,5 3 24.03. 0 0 0 0 3,5 4,5 4,5 3,75 2,5 2,66 2,66 2,5 25.03. 2,5 3 2,5 3 4 4 4 4 2,5 2,5 2,5 2,5 26.03. 1,25 1,25 1,25 1,25 2 2 2,25 2,25 0 0 0 0 27.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 5,5 5,5 5,5 5,5 3 2,5 3 2,5 28.03. 2,5 2 2,5 2 0 0 0 0 1,5 1,5 1,5 29.03. 2,5 3 2,5 3 1 1 1 1 1,5 1,25 1,25 30.03. 2,5 2,5 3 3 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 1 31.03. 2,5 2,5 3 3 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 01.04. 1,25 1,25 0,75 1,25 2,5 2,5 2,5 2,5 4,5 5,5 5,5 02.04. 1 1 1 1 2,83 2,83 2,5 2 5 2,5 2,45 2,45 03.04. 1,25 1 1 3,25 2 2 2 2 3 1,5 3 2 04.04. 1 1 1 1 3,75 3,75 3,75 3,75 3,5 1,5 4 1 05.04. 2,25 2,25 2 2 2 2 2 2 3 5 5 06.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 0 0 0 0 5 1,5 3 2,5 07.04. 0 0 0 0 3 3 3 3 2,5 2,5 2,5 2,5 08.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,5 1,5 1,5 1,5 2,5 2,5 2,5 2,5 09.04. 10.04. 2,5 2,5 1 1,16 2,5 2,5 2,5 2,5 0 0 0 0 11.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,25 1,25 1,25 1,25 12.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 4,5 4,5 4,5 4,5 3 3 3 3 13.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,5 1,5 1,5 1,5 2 2 2 2 14.04. 1 1 1 1 4 4 4,75 4 5 5 3,5 15.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 4,16 4,16 4,5 4,16 3,5 5 5 16.04. 1 1 1 1 5,5 5,5 4,5 5,5 0 0 0 0 17.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 4,16 4,16 4 4,16 3,5 4 3,5 18.04. 1 1 1 1 2,5 2,5 2,5 2,5 2 5 5 19.04. 1 1 1 1 1,75 1,75 1,75 1,75 5 2,5 2,5 20.04. 1,5 2 0 0 0 0 5 4,75 5 21.04. 1 1 1 1 2 2 2 2 2,5 2,5 2,5 22.04. 2 2 2 2 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 23.04. 1 1 1 1 1,5 1,5 1,5 1,5 1 1 1 24.04. 1,5 1,5 1,5 1,5 4 4 4 2,5 2,5 2,5 25.04. 1,25 1,25 1,25 1,25 0 0 0 0 2,5 2,5 2,5 2,5 26.04. 1,25 1,25 1,25 1,25 4 4 4 4 2,5 1 2,5 27.04. 3 3 3 3 1 1 1 1 2,5 2,5 2,5 2,5 28.04. 1 1 1 1 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2,5 2 29.04. 3 3 3 3 5,5 5,5 5,5 5,5 1,5 1,5 1,5 2 30.04. 2 2 2 0 3,5 3,5 2,5 2,5 0 0 0 0 01.05. 2 2 2 2 2,5 2,5 2,5 2,5 1,66 1,66 1,66 02.05. 1,25 1,25 1,25 1,25 4 4 4 4 1,66 1,66 1,66 03.05. 2 2 2 2 2,5 2,5 2,5 2,5 2,25 1 1,75 2,25 04.05. 1,5 1,5 2 2 0 0 0 0 2 3 2 05.05. 0 0 0 0 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 2 06.05. 1 1 1 1 2,5 2,5 2,5 2,5 4 1 2 07.05. 1 1 1 1 1,5 1,5 2 2 2,5 2,5 2,5 *WG 2 nur im Einzelfall belegt 3
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 Haus 5 bis 7: Haus 5 (Strafer) Haus 6 (U-Haft) Haus 7 Zugänge Datum WG 1 WG 2 WG 3 WG 4 WG 1 WG 2 WG 3 WG 4 WG 1 WG 2 19.03. 2,5 3 2,5 3 1 1 1 1 3 3 20.03. 0 0 0 0 0,75 0,75 0 0,75 4 4 21.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 2 1 5 5 22.03. 23.03. 2 2 2 2 1 1 1 1 5 5 24.03. 1 2 1 1 0 0 0 0 3 3 25.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 1 5 5 26.03. 2 2 2 2 2,25 2,25 1,75 1,75 5 5 27.03. 0 0 0 0 2 2 2 2 5 5 28.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 2 2 2,5 2,5 29.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 30.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 2 2 3,5 2,5 31.03. 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 2 2 3,5 2,5 01.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 0 0 0 0 5 5 02.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,75 2,75 1,75 2,75 1 1 03.04. 0 0 0 0 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 04.04. 1 1 1 1 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2 05.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 1 1 1 06.04. 2,5 2,5 2 2 1 1 1 1 3 4 07.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,5 1 1,5 1 0,5 1 08.04. 1 1 1,5 1,5 1 1 1 1 2,5 2,5 09.04. 10.04. 1,5 1 1 1,5 2 2 2 2 2,75 2,75 11.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,5 1 1 1 3 3 12.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 1 1 1 13.04. 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 2 2,5 4 4 14.04. 2 1,5 2,5 1,5 4 4 2,5 3,5 1,5 1,5 15.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 0 0 0 0 5 5 16.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2 2,5 2 5 5 17.04. 0 0 0 0 3 3 3 3,33 1 1 18.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,25 1,25 1,25 1,25 2 3 19.04. 2,5 2,5 2,5 1,25 1,25 1,25 1,25 1 1 20.04. 1,5 1,5 1,5 1,5 2 2 2 2 5 5 21.04. 2,5 2,5 2,5 2,5 1,75 2 1,75 2 2,5 5 22.04. 1 1,5 1,5 1,5 0 0 0 0 2 2 23.04. 2 2 2 2 1,75 1,75 1,75 1,75 5 5 24.04. 1 1 1 1 1,5 1,5 1,5 1,5 5 5 25.04. 2 2 2 2 1 1 1 1 4 4 26.04. 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 27.04. 2 2 2 2 1 1 1 1 1,5 1,5 28.04. 2 2,5 2 2,5 0 0 0 0 3 3 29.04. 2 2 2 2 1 1 1 1 5 5 30.04. 2 2 2 2 1 1 1 1 5 3,75 01.05. 0 0 0 0 1 1 1 1 3 3 02.05. 2,5 2,5 2,5 2,5 1 1 1 1 2 2 03.05. 2,5 2 2,5 2 1 1 1 1 1 1 04.05. 2 2 2 2 1 1 1 1 4 4 05.05. 2 2 2 2 2 2 2 2 5 5 06.05. 5 4 4 5 0,75 0,75 0,75 0,75 4 5 07.05. 2 2 2 2 2 2 2 2 5 5 4
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 Haus 8 bis 9: Haus 8 (Strafer) Haus 9 U-Haft Datum WG 4 WG 6 WG 8 10/11 WG7/12 WG'en 1 - 6 19.03. 3 3 3 24 1,5 20.03. 3 4 6 24 1,5 21.03. 3 5 6 24 1,75 22.03. 23.03. 4 5 6 24 0,833 24.03. 2 2 2 24 1,5 25.03. 2 2,5 6 24 1,5 26.03. 2,5 2,5 2,5 24 1,5 27.03. 2,5 5 6 24 1,5 28.03. 2,5 5 6 24 2 29.03. 2,5 5 6 24 2 30.03. 2,5 5 6 24 1,5 31.03. 2,5 5 6 24 0 01.04. 2,5 5 6 24 1,5 02.04. 2 2 3 24 1 03.04. 2,5 4,5 6 24 0,75 04.04. 2,5 3,5 6 24 0,75 05.04. 3 6 6 24 0,75 06.04. 2,5 3 6 24 0,75 07.04. 2 2 2 24 1,5 08.04. 2 3 6 24 1,5 09.04. 10.04. 2 3 6 24 1 11.04. 2,5 3,5 6 24 1 12.04. 2 3 5 24 0,5-1,0 13.04. 3 5 6 24 0 14.04. 2,5 2,5 2,5 24 0,5 15.04. 2,5 5 6 24 1,5 16.04. 2,5 5 6 24 1,5 17.04. 2,5 3,5 3,5 24 1,5 18.04. 3 5 6 24 1 19.04. 3 5 6 24 1 20.04. 3,5 4 4,5 4,5 1,5 21.04. 2,5 2,5 2,5 6 0,5 22.04. 2 2 3,5 5,5 1,5 23.04. 2 2 2 2,5 1,5 24.04. 2,5 5 5 24 1,25 25.04. 3 5 5,5 24 1 26.04. 3 5 5,5 24 1 27.04. 2,5 5 5,5 24 0 28.04. 2 2 2 24 1,5 29.04. 2,5 5 6 24 1,5 30.04. 2 2 2 24 1,5 01.05. 2 4 6 24 1 02.05. 1 1 2 24 1,75 03.05. 1 1 2 24 2 04.05. 2 2 5 24 1,5 05.05. 2 2 2 24 1 06.05. 2 4 4,5 24 1,25 07.05. 1,5 2 2 24 1,25 3. Aus welchen Gründen und mit welchen Zielen au- 11.03.2015 über „Die Zukunft der Jugendstrafanstalt ßer einer Stellenminderung soll der für Wochenenden und Berlin: „Langer Riegel“ statt Resozialisierung?“: Feiertage angestrebte Aufschluss von 10.00 bis 18.00 umgesetzt werden und hält der Senat diesen Rahmen Aufgrund der personellen Situation im gesamten Ber- ausreichend für einen modernen Jugendstrafvollzug ange- liner Justizvollzug ist auch in der JSA der Personaleinsatz sichts der in dieser Zeit zu erledigenden Vollzugsaufga- unter Berücksichtigung des Erziehungsauftrags und unter ben von der vorgeschriebenen "Lebendkontrolle" über Beachtung möglichst personalressourcenschonender Ein- Essensverteilung bis zu diversen Sprechstunden u.v.a.m.? satzzeiten an Wochenenden und Feiertagen in Einklang zu bringen und besonders effektiv zu gestalten. Gemäß § Zu 3.: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zu- 26 Abs. 3 Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin (JStVollzG nächst inhaltlich Bezug genommen auf die hiesige Ant- Bln) ist in den Wohngruppen auch in der ausbildungs- wort zu der im Wesentlichen gleichlautenden Fragestel- und arbeitsfreien Zeit der Gefangenen, insbesondere am lung in der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/15768 vom Wochenende, eine erzieherische Betreuung im erforderli- 5
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 chen Umfang zu gewährleisten. Die JSA plant spätestens Zu 5.: Zur Beantwortung wird zunächst auf die Ant- ab Januar 2016 die Einführung von sogenannten Zwi- wort zu Frage 10 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/15917 schendiensten des AVD an Wochenenden und Feiertagen, vom 27.03.2015 über „Wie entwickeln sich Stellensituati- um den Jugendstrafgefangenen in einem noch zu definie- on und Personalbelastung in der Jugendstrafanstalt?“ renden Zeitrahmen (z. B. in der Zeit von 10:00 Uhr bis verwiesen. 18:00 Uhr) eine erzieherische Betreuung in der Wohn- gruppe anzubieten und regelhafte Aufschlusszeiten vor- Die Stelle der Vollzugsleitung war bereits im März halten zu können. 2014 ausgeschrieben. Die Stelle konnte aufgrund einer Konkurrentenklage, welche den Abbruch des Verfahrens Der geplante Rahmen der künftigen Aufschlusszeiten zur Folge hatte, bislang nicht besetzt werden. Das neue spiegelt die Vollzugs- und Lebensrealität der Jugendli- Stellenbesetzungsverfahren dauert an. chen und Heranwachsenden wider. Im Hinblick auf die Angleichung des Lebens in der Anstalt an die allgemeinen Lebensverhältnisse kommt es den jungen Gefangenen 6. Welche konkreten Ergebnisse der Organisationsbe- entgegen, wenn sie an Wochenenden und Feiertagen trachtung haben den Stellenminderbedarf für die Jahre etwas länger schlafen können und die Lebendkontrollen 2016/2017 im Bereich des Werkdienstes und der Lehre- entsprechend später stattfinden. Wenn anschließend der rinnen und Lehrer begründet im Vergleich zur Organisa- strukturierte Freizeitaufschluss stattfindet und die Gefan- tionsbetrachtung aus der zweiten Jahreshälfte 2013, in der genen sich außerhalb des Haftraums aufhalten können, ist ein solcher Minderbedarf nicht (Werkdienst) oder sogar der avisierte Einschluss ab 18:00 Uhr sehr gut vertretbar. ein Mehrbedarf (Lehrerinnen und Lehrer) festgestellt worden war? Der an Wochenenden und Feiertagen stattfindende Freizeitaufschluss definiert sich als Teil eines modern Zu 6.: Bei der Organisationsbetrachtung der zweiten gestalteten Jugendvollzugs, der aber lediglich die umfang- Jahreshälfte 2013 wurden zunächst die Ist-Stellenbestände reiche Erziehungsarbeit ergänzt. Der vielfältige und an im Bereich „Beschäftigung und Qualifizierung“ und den Bedarfen der jungen Gefangenen ausgerichtete Maß- „Schule“ abgebildet, da zu diesem Zeitpunkt Endergeb- nahmen- und Angebotskatalog der JSA bietet eine breite nisse der Unterarbeitsgruppen noch nicht vorlagen und Palette, die Persönlichkeit der Gefangenen deutlich zu somit eine abschließende Betrachtung noch nicht möglich entwickeln und sie zu befähigen, nach Ihrer Entlassung war. Für den Bereich „Beschäftigung und Qualifizierung“ ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu wurde darüber hinaus bereits zu diesem Zeitpunkt die führen. Position des „Leiters Beschäftigung und Qualifizierung“ abgebildet, da ausweislich des Zielorganigramms eine entsprechende Struktur angestrebt wird und bisher so 4. Wann und mit welchem Ergebnis wurde der Perso- nicht bestand. Summarisch wurde also in der zweiten nalrat entsprechend seiner Mitbestimmungsrechte aus Jahreshälfte 2013 zunächst der Ist-Bestand zuzüglich dem Personalvertretungsgesetz Berlin mit dem Vorhaben einer Leitungsposition im Werkdienst abgebildet. der Stellenminderung von 11 Stellen befasst, die "voll in die Dienstkräfteanmeldung 2016/2017 eingeflossen" sind Es wurde sich daher darauf verständigt, die Betrach- (Antwort auf Frage 8 der Drs. 17/15917)? tung der Teilbereiche „Beschäftigung und Qualifizierung“ und „Schule“ separat fortzuführen und noch vor der Zu 4.: Mit Schreiben vom 17.09.2014 hat die Senats- Dienstkräfteanmeldung zum Doppelhaushalt 2016/2017 verwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die JSA abzuschließen. Diese separate Betrachtung konnte im unter Hinweis auf einen Stichtagsabgabetermin zur Ein- ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen werden. reichung der Unterlagen zur Dienstkräfteanmeldung für den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 der Justiz- In den Stellenplänen der Haushaltsjahre 2014/2015 ist vollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz um für den Bereich des Werkdienstes jeweils ein Stellenbe- Angabe der personellen Bedarfe ersucht. Der Stellenbe- stand von 22 Stellen ausgewiesen. Da auch in den Haus- darf der JSA wurde der Senatsverwaltung für Justiz und haltsjahren 2014/2015 in dieser Laufbahn für zwei dieser Verbraucherschutz am 24.11.2014 zur Berücksichtigung Stellen kein entsprechender personeller Bedarf gegen- bei der Aufstellung des Entwurfs für die Dienstkräftean- überstand, wurden sie zur Finanzierung von Bediensteten meldung übermittelt. Zur Information im Rahmen der des AVD genutzt und entsprechend fremdbesetzt. Diese vertrauensvollen Zusammenarbeit sind diese Unterlagen Fremdbesetzung soll nun ab dem Haushaltsjahr 2016 dem örtlichen Personalrat durch den Leiter der JSA mit bereinigt werden, so dass sowohl für die Laufbahn des Schreiben vom 05.12.2014 vorgelegt worden. Werkdienstes als auch für die Laufbahn des AVD genau so viel Stellen angemeldet werden, wie sie unter Berück- sichtigung der Ergebnisse aus der Organisationsbetrach- 5. Aus welchen Gründen konnte die im Mai 2014 tung benötigt werden. durch Pensionierung freigewordene Stelle der Vollzugs- leitung bis heute nicht besetzt werden? 6
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 137 Bei der abschließenden Berechnung des Bedarfs für den Werkdienst wurde erstmals auch ein Vertreterschlüs- sel (1,34) berücksichtigt. Aufgrund der beabsichtigten Zusammenlegungen von Betrieben wird hierdurch jedoch kein Mehrbedarf ausgewiesen, sondern der bisherige Bedarf für den Werkdienst bestätigt. Insofern wird es im Werkdienst tatsächlich keine mengenmäßigen personellen Veränderungen geben. Der vermeintliche Minderbedarf im Bereich der Schu- le resultiert daraus, dass die bisherige Stelle einer Rekto- rin oder eines Rektors (A 14) nicht mehr anzumelden war, da entsprechende Aufgaben nicht anfallen. Demgegen- über sind die Aufgaben der Leitung der Schulabteilung (A 14) dem höheren Verwaltungsdienst zuzuordnen und wurden nun dort auch angemeldet. Im Ergebnis gibt es somit im Bereich der Schule keine personellen Verände- rungen. Berlin, den 18. Mai 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2015) 7
