.7. In se.iner Ste!lungnahme zum Bericht des Sachverständigen teilt der BND am 18. Mai2006 mit, Einzelfallermittlungen dass auf inzwischen der der Auftrag Grundlage für disziplinare des Berichts des Sachverständigen erteilt wurde, Die Bestellung geeigneter Ermittlungsführer wird vorbereitet. Die Feststellungen des Sachverständigen betreffen den Verantwortungsbereich mehrerer aktiver und ehemaliger Mitarbejterinnen und Mitarbeiter. Insoweit wird daher auch der Wehrdisziplinaranwalt Teile der Prüfungen vorzunehmen haben. 3.2.3 Recht[iche Schu[ungsmaßnahmen der Mitarbeiter des BND Die vom Sachverständigen angeregten Schulungsmaßnahmen werden umgesetzt. 4. Organisatorische Konsequenzen Der Präsident des BND hat` dem Bundeskanzleramt angekündigt, beim BND organisatorische Änderungen vorzLinehmen. Dadurch so!l u. a. die strukturelle Verankerung der Eigensicherung im BND und die Kontrolle des Fachbereichs und dessen Arbeitämethodik neu konzipien werden. ln + Betracht zu ziehen ist schließlich auch eine personelle Verstärkung der r'`.` Fach-und Dienstaufsicht für den BND im Bundeskanzleramt. 5. Gesetzgeberische wlaßnahmen Legislatorische Maßnahmen hält der. Bericht des Sachverständigen nicht für erforderlich. Da§ Bundeskanzleramt teilt diese Einschätzung.

Aktuelle Stunde im Bundestag am 1.9.5.06: Beeinträchtigimg der Prqssefi€iheit durch Aktivitäten des BND Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren.! Lassen Sie mich nüchtem und knapp den Sachverhalt und die bisherigen Konsequenzen aus meinff Sicht. darstellen. Es triffi auch nach meiner. Auffis.sung zii dass Mtarb.eiter .im Bundesnachrichtendienst bei den in Rede stehenden A]rivitäten gegemüber Joumdisten ip einigen Fällen nicht kQrrekt gearbeitet haben. Ich lege Wert auf die Feststellung: Es handelt sich um Fälle der Vergan- geriheit. . Die Bundesrerierung bedaueft diese Vorfälle. Sie hat nach Bekamtwerden der Fälle MalL nahmen zur Verhindenmg ähnlicher Fälle in dcr Zukunft eingeleitet. So habe ich unter anderem Anftng dieser Woche entschied.eh, dass der Bundesnachrichtendienst in Zukunft zum Zwecke der Eigensichmmg auf operative Maßnahmen gegen Joumalistcm veizichtet. Das bedeutet insbesondere, dass ip diescm Zusammenhang künftig kehe Joumalisten al§ nadhrichtendi enstliche Quellen geffihrt werden. Für den Bereich des Bundesamtes .ffir Verfassungsschutz und den Militärischen Abschim- dienst häben sich die .zuständigen MinistcT dieser Meinung angeschlossen.Diese Entschei- dung, die ich getroffen häbe, ist - ich werüe das gleich begründen - rechtiich richt zwin- gend geboten. Ich hielt und halte sie aber aus Respekt vor dem hohen Gut der Presseffeiheit in unserer Demokratie ffir politisch geboten und politisch.richtig. •_.: @eif;all bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Äbgeordneten des BÜNDNISSES 90fl)IE GKÜNEN) Lassen Sie .mich aber zur Einordnung dennoch ein paar Bemerkungen machen. Zum Zwe- cke der Eigensicherung -.dazu gehört auch die Auflclänmg.von hdiskretionen -ist dcn: BN|) gesetzlich befiigt, auch im lnlan`d nachrichtendienstliche Mttel anzuwenden; das ist unstreitig.. Dazu können auch Maßnahmen gegen J.ourndistm gehören. ES gibt keinen An- spruch unbegrenzter Freiheit der Medien. Das entspricht gesichertff Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der BND ist jedoch stets gehalten, die Verhältnismäßigkeit dcr eingesetzten Mittel zu prüfen. h einigcm der j etzt di'skutierteri Fälle hat sich der Bundes-

-2. nachrichtendienst nach meiner Auffassung an diese gesetzlichen Vorgaben gehalten. Rechtlich ist dem BND in diesen Fällen in der Vergangenheit nichts vorzuwerfen. Auch wenn ich wiederhole,. dass solche Fälle ffir die Zukunft poütisch und rechtlich durch Weisungslage ausgeschlossen sind. Es hat ällerdings auch Fälle gegeben, in denen das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden ist. Die Bundesreäerung pimmt diese Rechtsverstöße sehr emst. Dass sie emittelt wurden, ist ein Ergebnis. des Zusammenwrikens von Medien, Parlament und auch der Bundesregienmg, Dies ist .ein Beispiel fimktionierender Kontrolle in der Demokratie. Herr Stadler, Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung vom Parlamentarischen Kontrollgr?mium aufgefordert worden .ist, eine entsprechende B ewertung vorzulegen. .Sie wird das rechtzeitig zur nächsten Sitzung des PKGr tun. Einer emeuten Aufforderuiig von diesem Pult aus hätte es nicht bedurft. Eine umfassende Gefährdung unserer Pressefi-eiheit sehe ich in diesen Fällen der Verg`an- genheit ällerdings nicht. Ich bin sicher, dass auch viele andere das so sehen werden, wem der Bericht des Sachverständigen in der nächsten Woche in geeigneter Weisö verö ffentlicht werden kam. Mit Rechten korrespondiffen aber auch Pflichten. Ich würde mich deshalb darüber fteuen, wenn imerhalb der Medien eine Debatte auch darüber gefiihrt würde, was sich fiir Joumalisten gehört und was nicht. (Beif;all bei der CDU/CSU und der SPD sciwie be:l Abgeordnetem des BÜNDNISSES 90/DIE GKijMN) Nach allem, was mir bekamt geworden ist, wurde ,keiner der Joumalisten zu einer Zusam- menarbeit gezwimgen. Andere Motive spielten wohl eine Rolle. Ieh. kann und will das .an dieser Stelle nicht vertiefen. Aber Selbstkritik ist etwas, was sowohl dem Joimalismus als auch uns allen gut zu Gesicht steht.

-3.- Zwei kme Schlussbemerkungen. Erstens. Die Bundesreäermg hat erklärt,` dass sie in diesem Fall ihre Bedenken in Bezug auf.den Geheimschutz zurückstellt und sich im Sinne einer Vffsachlichrig der Diskussion nachhaltig fiir eine Veröffentiichmg des Berichts des Sonderemritders auspricht. Dass däbei Persönlichkeitsrechte zu schützen sind, ist selbst- veTständlich. Die Entscheidungrdarübff hat nicht die Bundesieäerung, sondem das Parla- mentartsäheKontro]Lgrem£umzutreffen, Zweitens. h den letzten Tagen ist voh Leuten, .die davon viel, und von Leuten, die davon wenig verstehen, viel Kritik am Bundesnachrichtendienst geäußert worden. aa"5-Christitin Ströbele [BÜNDNIS. 90fl)IE GRijNEN] .. ZM R:echt !) Bis. zu einem gewisscn Grade muss map das ertragen, wenn man im und fiir den BND Ve"twortLmg träBt. Nichtjede Kritik War unberechtigt. Aber ich will hier -auch in RichtungdesAbgeordnetenMamer-klarunddeutfichsagen:EinvergeicridesAuslands- nachrichtendiemstes in unserm ffeiheitlichen Rechtsstaat riit dem Geheimdienst einer Diktatu geht zu weit. @eif;all bei der .CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ich verwahre mich gegm diesen Vergleich und mö.chte. damit unser Land und die hstitutionen des Bundesnachrichtendienstes s chützm. -.` (Clemem Biminger [CDU/CSU] .. R;}chtig !) Der Bundesnachrichtemdienst Frau Abgeordnete Künast, ist auch kein. "Sauladen". ' a3eif ;all bei de;r cDU/CSu und der spD) Er leistet ffir die .Sidherheit der Bundesrq)ublik Deutsehland eine unverzichtbape Afbeit. Überall dort, wo Soldaten im Auslandseinsatz sind - heute Morgen ist darüber gesproden worden -, tragen auch BND-Mtari>eiter dazu bei, deren Sicherheit zu gewährleisten.

.4- Der BND befindet sich seit dem Ende des Kalten Krieges in einem gewaltigen, keineswegs • abgeschlossenen Transfomationsprozess.. Er ist ein. geachteter P.ienst im Kreise unserer Partner. Er braucht natürlich Kontrolle wie jede hstitution in einer Demokratie. Aber er verdiät auch Vertrauen und unseren Schutz. Vielen I)ank.

liJ •- Von: Vorbeck, Hans Gesendet: Mittwoch, 14. Juni 2006 18:30 'jb@extremnews.oom' An: C'c: Mewes, Joacmm; Kny, Ästrjd , Betreff: Presseanfrage an Herrn Thomas de Maiziere Wichtigkeft: Hoch L.ßL-' , 6:nL R zzL EEEE 4`o 'Y/o, Stellüngm_hme+derAkbiel)e Stunde im +Bundesreglei„T Bundestag a„. Sehr geehrter Herr Brehl, die Beantwortung lhrer an Bundesminister Dr. de Mai iere gerichteten Fragen ergibt sich .zu großen Teileii bereits aus der .Stelltingnahme der Bundesregrierung zum Bericht; des Sachverständigen für. das Parlamentari.sche .Kontrollgremium sowi.e. aus dem /`eJ]attenbeitrag des Chefs des BundeskanzleramGes, Bundesminister Dr. de Maiziere, in `` ::e:::¥:.:L=gfiä::hqe:e:e::::::hh:#d=::::=Shv£: ±:ä #: ä2::LBs:=e:£*=:e£:::e :=:::::g:äes=:h:::hr::::e::ag::t:u:c£a=3rer::nänau=::Peä:£sK:::eFhnen=ende:::=tn:::uzu derzeit keine Wäiteren Auskünfte erteilen kann. i)er ganze Sachverhait befihdet sich noch in einem Priifproze5s. I}ie von der Bundesregierung ergriffenen SQfortmaßnahmen sind in den beigefügten Unterlag.en dargestellt,. Ab§chließend noch ein Hinweis zu ihrer Frage 12.: Es gibt kein'e .Hinweise dafür, dass Telefone oder Wohnungen von Tc;urnalisten S:=::t:a=t¥a:hg::=L#=::n+o£:::zd=äe¥o:±:::L&m:t:ä:s:Pe:.Ks:tr::Lg:=Lh¥tweder aus seinen Befragungen und Änhörung.en von Mitarb;eitern noch aus den ihm vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte dafü.r gewonnen, dass solche Maßnahmen angewandt wurden. Mit freundlichen Grüßen Hans d. Vorbeck > ***.******************************** > Ministerialrat ..Hans T. Vorbeck > Leiter der Gruppe 62 > Bundes.kanzleramt ''~`..11012 Berlin ` * ?,kj.622-Ue/(uJ 018 88-400-26 20 •030-40 00-26 20 01,8 88-10-400-26 20 018 88-400-18 02 hans . vorbeck@bk . bund . de ----- Ursprüngliche Nachricht ----- Von: Üen.s Brehl [mailto: jb@extrernnews. c:om] Gesendet.: Donnerstag, 8. Tuni 200614:14 An: Internetpost@b\indesregierung. de Betreff : Presseanfragre an Herrn Thomas de Mäiziere Sehr geehrter Herr b|a.iziere, mit dem Hintergrund der BND-Af £äre (Anwerbung und Bespitzelung von Journalisten) möchte ich lhnen heute £olgende Fragen stellen. Mein Name ist Jens Brehl .und ich' bin .Redakteur .des Onlinenachri.chtenportals www. e)ctremews. com und möchte dort einen weiteren Beitrag zur BND-Affäre veröffentlicheri. sollten Sie eine Kopie meines Presseaüsweises benötigen, so schicke ich ihn lhnen gerne zu. 1. Wann genau hat die jetzige Bundesregierung von der unrechtmäßigen &,%

rde"achung von Journaiistm erfahren? 2. Es be§teht der Verdacrit, daß der BND Unterlagen bezüglich der Affäre vernich€et oder einfach nicht vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Sachve.rh.ai€ä:§. je§oqb. wichtig`wären. ist diese£ Verdacht •geneiell im lnland tätig werden? Kann er generell im dri orme die Regierungr zu. informieren? im .BNI, personalbezogene Konsequenzen durchgesetzt? 5.. Darf .dff Blm weiterhin Üournalisten für eigene Zwecke anwerben? 6.. Iriwieweit ist in DeutschlanQ die Pressefreiheit durch die deutschen Na¢hri.ch.tendienste gefährdet? 7... rirhalten d.ie opfer där END-Äffäre einen .Ausgleich `bzw. einen Schadensersatz? 8. Arbeiten BND und Regierung zu.100 % zusammen oder gehe.n Teile des BND eigene Wege? jL Die jahrelang.en Einsätze (Bespitzluigen} gegen die rournalisten :ßten. der dainal.ig-en Regierung bekannt geweseri sein. Wie hat die neue D Regierung auf die lauf enden Äktionen reagiert? 10. Sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel. einen Handlungsbedä`rf , um sicherzustellen,. daß die Grundi.echte nicht mehr durch den BND verletzt werden körmen? 11. Wenn ja, welche Sträfen steheii bei Mißbrauch ,und Verstoß an? 12. Es wurden Telefone von Journalisteri abgehör6 und.Wanzen in wohnmgen versteckt. Wird dazu nicht eine richtefliche Genehigmg benötigt? Wenn ja., wer hat sie erteilt? Ich möchte mich im Voraus für die Beantwortung d;r Ffagen bedanken. Mit freundlichen Grüssen Tens - Brehl mai lto : j b@extremnews . com Anja Schmitt Person.a.1. & Medienservice +-`dakt ion Extrerr`news - •stfach 1117 36317 Schwalmtal Fon: Fax: 0049 -(0)66.38-918423 0049 -(0)6638-918424 Nachrichtenportal : http : //www.extr.emnews. com t:_:?

!sendet: Montag, 31. Juli 2006 09:15 i: gr62; Wenckebach, Koprad; Fritsche, K]aus-Dieter: Bahodziej, Peter; Mewes, Joachim . Karl, Alberip.. !treff: WG: Uhrlau-lnterview im DLR vom 29. Juli 2006 (. `beck -U rsprüngllche Nachricht----- ?c,€ n : HVorbeck@aol.com [mailtD:HVorbeck@aol.com] sendet: Sonntag, 30. Juli 200611:20 : Vorbeck, Hans treff: Uhrlau-Interview im DLR vom 29. Juli 2006 6 22 -til ,/A `-F-_f:,--;i ii

Deutschlandradio 29.07.2006 . 13:07 Uhr Uhriau, Präsidemt des Bundesnachrichten-dlenstes (Bild: AP) Uhrlau: Bundesnachrichtendienst hat keine Politiker bespitzelt BND-Prä'sident weist Forderung nach Geheimdienst- Beauftragten zurück Moderation: Ulrich Ziegler und Matthias Thiel Der Präsident des Bt[ndesnacliriclitend.ienstes, Ernst Uhrlau, hat Vorwürfe entschfe- den zui.ückgewiesen., der BND habe lnformationen über Politiker gesamme[t, tinter anderem- über A[tbun'deskanzler Schröder (SPD). Der BND beobachte keine deLit- scheh .Pol]tiker - nicht im lnland und h!cht im Aus[and "und erst recht ke!hen ehe- mallgen Bundes.kanzler", sagte Uhr[aLi. Dies sei .eine Ver]eumdung und `"eine der vfelen trüben Geschichten aLis efner ganz bestimmten Ecke". Uhr]au wies For.derun- gen hach einem Gehe[mdlenst-Beauftragten zur stärl{eren Kontrolle des BND zurück. Deutschlandradio Kultur: Demokratle gründet sich nicht zuletzt auf den Prlnzlplen der Öffentlichkeit und Transparenz, Nachrlchtendlenste hingegen auf Grundsätzen der Gehelm- haltung und Verschwlegenhelt. Herr Uhrlau, wie würden Sle dle Arbelt elnes Bundesnachrlch- tendienstes ln elnem modernen Rechtsstaat deflnleren? Ernst Uhrlau: Ei,n Nachrichtendlenst im Rechtsstaat arbeitet zum ersten unter dem Recht, er arbeltet auch mlt durchaus erheb[lcher Transparenz ge.genüber denen, dle polltlsche Verant- wortung tragen, und denen, die dle Politlsche parlamentarlsche Kontrolle zu gewährleisten haben. Wlr haben eln sehr ausgeprägtes. Re.chtssyste-m für die Nacmchtehdienste des Bunde§ und der Länder.. Da spielt der Bun.desnachrichtendlenst auch mlt der parlamentarlschen Kontromerbarkelt elne Rolle. Er kann seine Arbeit transparent machen, lndem er erläutert, was er tut, wie Einschätzungen sind, auch gegenüber den Ausschüssen des Parlaments, aber er kann slch nlcht so öffnen, dass die Funktlonsfählgkeit dadurch beelnträchtlgt wird. Nach- richtendienst, Geheimhaitung und Transparenz stehen tn einem Spannungsverhäitnis.. Wenn ein Na.chrichtendienst slch auszleht, lst er keln Nächrlchtendienst mehr, Deutschlandradio Ku]tur: Aber trotzdem hat der Bundesnachrlchtendienst. in der letzten Zelt sehr v]ele negative Schlagzeilen produziert. Sind das jetzt nur Aufräumarbelten alter Zelten, dle Sle da leisten müssen, oder ist der BND nicht doch ln einer Slnnkrise? niü

Uhrlau: Der BND ist nicht in einer Sinnkrlse, ganz im Gegenteil.. Wir haben in den letzten Jahren ln elnem Maße den BND in den außenpolitischen Entscheidungsprozess der Entschel- dungsträger in Regierung und Parlament gebrac:ht, wle es so in der Vergangenheit nlcht mög- llch, auch nicht geboten war. Denn die Rolle der Bundesrepublik im lntemationalen Konzert ist eine andere geworden. Die Auslandseinsätze. der Bundeswehr, dle wlr heute haben, hat es im letzten Jahrzehnt so nicht gegeben un`d ln den Ze!ten der Tellung überhaupt mcht. Das bedeutet, der BND wird anders gefordert, ist für den Elnsatz der Bundeswehr in Krisen- gebieten ein unverzlchtbarer Helfer, um die Lagelnformatlonen rechtzeltlg zu beschaffen, darüber hinaus auch die einsatzrelevanten lnformatlonen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu schaffen - eine völllg andere Ausgangssituatlon a!s der BND in Zeiten der Bipolarität und im Grunde sehr statischen Konfliktlage zu leisten hatte. Das, was in den letzten Monaten elne Rolle gespielt hat, was leicht und locker mit der Über- schrift BWD-Affäre oder BWD-Un[ersuchungsausschuss vermlttelt worden ist, .ist bei näherer Betrachtung alles andere als eine Affäre. Ich fange mal an mlt einem Punkt, der Gegenstand sehr kontroverser Berichterstattung gewesen ist, nämlich dle Anwesenhelt von zwe! Mitarbei- tern während des lrakkrieges und der Behauptung, und das lst eine UntersteHung gewesen, dass diese beiden Mitarbeiter die damaiige Po]itik-der äundesregierung konterka.riert hätten, indem sie in laufende Einsätze der Amerikaner Zleldaten und lnformationen gellefert hätten was. dabei unter anderem zu elnen Angriff auf elnen vermeintlichen Aufenthaltsort von Saddam Husseln u`nd zu dreizehn, vierzehn zlvllen Opfem geführt hätte. Das lst elndeutig widerlegt` worden. Von dem, was ln elnem a.uch journalistlschen Kooperationsgeschä.ft dem BND unterstellt worden ist, lst nlchts übrig geblleben. Genauso wenig übrig geblieben ist von der Behauptung, wlr hätten den Verteidigungsplan von Bagdad beschafft und den Amerika- nern gegeben. Das ist alles Humbug, aber es 'bleibt haften. Es bleibt haften und mit solchen Anhaftungen häbe ich mich zu beschäftigen. Deutschlandradio Kultur: Aber dass beispielsweise Journallsten bis zum Ende des letzten Jahres observiert, beobachtet wurden und dass dieses rechtswl.drig war, lst das lst unstrittig? •.-\ Uhrlau: Es lst zum ersten unstrittig, dass der Sachverständige Schäfer in se!nem Bericht eine Reihe von Aktionen festgestellt hat, dle rechtswidrig sind. Für diese AktMtätän des BND in der Vergangenhelt habe ich mich auch entschuldigt. Er stellt allerdlngs auch fest: Erstens, die Maßnahmen slnd nlcht alle rechtswldrlg gewesen. Sle sind aus der Verhältnlsmäßlgkeit heraus gelaufen. Das wlederum bedeutet auch, dass sle am Anfang nicht unbedlngt unbegründet gewesen sein müssen. Etwas Weiteres: Observatlon von Journalisten, ausgehend von Schmidt-Eenbocm und selner Llegenschaft, hat es ln den öoer jahren gegeben. Es lst kein Problem dleses Jahrzehnts. Und die Gespräche, die es lm letzten Jahrzehnt mit Journalisten gegeben hat, dle dann Gegenstand des Schäferberlchts geworden slnd, s{nd Probleme des letzten Jahrzehnts und nicht dleses Jahrzehnts, Was es gegeben hat, das lst dle Führung. eines lnformanten, auch in diesem Jahrzehnt, der im letzten Jahrzehnt schon als Selbstanbieter kräftig unterwegs war und alle mögllchen lnstltuti- onen mit seinen Berlchten bedlent hat - AUßenministerium, I.nnenmlnlsterium, Kanzleramt und ich weiß nicht, wen er sonst noch aiies bedient hat. Aber auf diesen Nachrichtenhändier Müller ist der Bundesnachrichtendienst auswelslich des offenen Schäferberichts aufmerksam gemacht worden, weii er einen Bericht des Bundesnachrichtändienstes an den Sonderermittler Spitzer für das Fürste'ntum Liechtenstein verkauft hat für 3.500 Euro. Dleser so genannte L/.chfens[e/-nber/.cht beschäftlgte s!ch mit GeldwäscheaktMtäteh in Liechtenstein. Und die Liechtensteinlsche Reglerung hat zur Aufklärung des Sachverhaltes, aber auch für lhre Vertei- dlgungsstrategie einen österreichische'h Staatsanwalt ln Anspruch 9enommen. Diesem Staats-