Drucksache 18 / 10 896 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 27. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2017) und Antwort Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre fahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einge- Schriftliche Anfrage wie folgt: führten § 198 ff. GVG sind ab dem Jahr 2011 in Berlin, sortiert nach Gerichten, jährlich erhoben worden? 1) Wie viele Verzögerungsrügen im Sinne der durch das Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsver- Zu 1.: Verzögerungsrügen Dez. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3 11 5 16 7 7 Sozialgericht Berlin - 265 232 268 247 237 Für die ordentliche Gerichtsbarkeit liegen lediglich Zahlen aus dem Jahr 2012 vor: 2012 Kammergericht 10 Landgericht 38 Amtsgerichte 53 Im Hinblick auf die geringe Anzahl der erstmalig er- 2) Welche Entschädigung ist jeweils pro Jahr und Ge- hobenen Verzögerungsrügen sowie den eingeschränkten richt gezahlt worden? Aussagewert dieser Zahlen wurde die statistische Erhe- bung der Verzögerungsrügen in der ordentlichen Ge- Zu 2.: Seit Einführung des Gesetzes sind folgende richtsbarkeit zum Ende des Jahres 2012 eingestellt. Entschädigungen gezahlt worden (soweit Verzögerungen in beiden Instanzen geltend gemacht wurden, ist der Be- trag ausschließlich dem Ausgangsgericht zugeordnet worden): Gericht Entschädigungen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4.800 € Landgericht Berlin 5.200 € Amtsgericht Mitte 2.450 € Amtsgericht Pankow/Weißensee 2.000 € Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 400 € Sozialgericht Berlin 46.900 € Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
