Drucksache 17 / 18 709 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek und Andreas Otto (GRÜNE) vom 08. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2016) und Antwort Wie bringt der Senat den Campus der Demokratie voran? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Unterstützt der Senat den Umzug der Robert- Schriftliche Anfrage wie folgt: Havemann-Gesellschaft auf den Campus der Demokratie? 1. Wie beurteilt der Senat das Konzept für den Cam- Zu 4.: Der Senat begrüßt den geplanten Umzug der pus der Demokratie in Berlin-Lichtenberg? RHG an den Sitz des ehemaligen Ministeriums für Staats- sicherheit. Daher wurde – obwohl die Zuständigkeit aus Zu 1.: Die Absicht des Bundes, den Sitz des ehemali- Sicht des Landes Berlin wegen der nationalen Bedeutung gen Ministeriums für Staatssicherheit als Ort der Aufklä- des Archivs der RHG beim Bund liegt – die Möglichkeit rung über Demokratie und Widerstand zu nutzen, bewer- geprüft, eine landeseigene Immobilie zur Verfügung zu tet der Senat sehr positiv. stellen. Diese Prüfung ergab, dass vor Ort keine landesei- gene Immobilie zur Verfügung steht, die mit vertretbarem Aufwand für die notwendigen hohen archivfachlichen 2. Wie unterstützt Berlin die Realisierung des Kon- Standards ertüchtigt werden könnte. Der Senat ist aber in zeptes Campus der Demokratie konzeptionell? enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) wegen des Umzugs der RHG in eine Zu 2.: Das Projekt eines „Campus der Demokratie“ bundeseigene Immobilie. wurde vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) angeregt, das Land Berlin war an der Erstellung des Konzepts nicht beteiligt. Grundsätzlich sind sowohl 5. Wie soll zukünftig die Arbeit der Robert- der Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit Havemann- Gesellschaft finanziell abgesichert werden? als auch die Aufgabe, hier über Diktatur, Widerstand und Demokratie aufzuklären, von nationaler Bedeutung und Zu 5.: Der Bund (BKM) und das Land Berlin (Senats- fallen damit in die Zuständigkeit des Bundes. Eine Fort- kanzlei - Kulturelle Angelegenheiten) beabsichtigen die schreibung der Konzeption durch das Land Berlin ist Robert-Havemann-Gesellschaft zukünftig gemeinsam daher nicht vorgesehen. dauerhaft zu fördern. Sofern die beiden Haushaltsgesetz- geber dem zustimmen, soll diese Förderung ab 2018 die 3. Welche finanzielle Unterstützung für die Zukunft bisherigen zeitlich begrenzten Projektförderungen durch des Campus der Demokratie hat der Senat geplant? die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi- Zu 3.: Da das Land Berlin an der Erstellung des Kon- Unterlagen ersetzen. zepts eines „Campus der Demokratie“ nicht beteiligt war und die Zuständigkeit für die Arbeit des BStU beim Bund liegt, hat der Senat keine Mittel für die Realisierung die- 6. Welche anderen Berliner Institutionen außer der ses Konzepts vorgesehen. Das Land Berlin beteiligt sich Robert-Havemann-Gesellschaft sollen noch auf dem allerdings am Ausbau des Standorts. Es hat sich mit Mit- Campus untergebracht werden? teln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Höhe von 247.000 Euro an der Realisierung der Open-Air- Zu 6.: Der Senat plant derzeit keine Unterbringung Ausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft (RHG) weiterer Berliner Institutionen auf dem Gelände des ehe- zur Friedlichen Revolution beteiligt, die am 15. Juni die- maligen Ministeriums für Staatssicherheit. sen Jahres eröffnet wurde, und es wird sich – sofern der Haushaltsgesetzgeber zustimmt – künftig an der dauerhaf- ten finanziellen Absicherung des Archivs der RHG betei- ligen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
