Situation beim BAMF und nichterledigte Asylanträge in Berlin
Drucksache 17 / 18 962 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 11. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2016) und Antwort Situation beim BAMF und nichterledigte Asylanträge in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 3.: Die Zugänge an Asylsuchenden und Flüchtlin- Schriftliche Anfrage wie folgt: gen im Land Berlin aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015 und 2016 wurden bei dem Landesamt für Flüchtlingsan- Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft gelegenheiten (LAF) geführten Zugangsstatistik ent- Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständig- nommen. Die Zugänge von Asylbegehrenden stellen sich keit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl wie folgt dar: bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um eine Stellungnahme gebeten, die Gesamtzugang von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat Monat Berlin übermittelt wurden. Zu den Fragen 1., 3., 4., 6., 9., 10., 2015 2016 13. bis 20. hat das BAMF keine Stellung genommen. Die zu den Fragestellungen 2., 5., 7., 8., 11. und 12. übersand- Januar 1.540 4.663 ten Stellungnahmen werden nachfolgend wiedergegeben. Februar 1.948 3.712 März 1.617 994 1. Wie viele Geflüchtete haben seit Januar 2015 bei Berliner Behörden ein Asylgesuch vorgebracht? (Bitte April 1.666 804 nach Monat aufschlüsseln.) Mai 1.898 785 Juni 2.831 854 2. Wie viele Geflüchtete haben nach Kenntnis des Juli 4.146 Senats seit Januar 2015 ihren formellen Asylantrag beim August 5.349 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ge- September 8.223 stellt? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.) Oktober 8.687 Zu 1. und 2.: Unter einem Asylantrag ist ein persön- November 9.908 lich gegenüber der zuständigen Stelle – das Bundesamt Dezember 7.188 für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußertes Asyl- gesuch zu verstehen. Stellt die/der Asylsuchende das erste Summe 55.001 11.812 Mal einen Asylantrag beim BAMF, wird dieser Antrag als (Asyl-)Erstantrag bezeichnet. Ein Asylantrag nach Been- Der Senat hat keine Kenntnis darüber, wie viele von digung des Asylerstverfahrens wird gemäß § 71 Asylver- den nach Berlin zugewiesenen Asylbegehrenden bereits fahrensgesetzes (AsylVfG) als (Asyl-) Folgeantrag ge- einen Asylantrag gestellt haben bzw. noch auf einen Ter- prüft. min zur Antragstellung warten. Die Anzahl der monatlich seit Januar 2015 beim BAMF gestellten Asylanträge können der vom BAMF erstellten Statistik, (Anlage 1) entnommen werden. 4. Wie viele Geflüchtete hatten nach Kenntnis des Senats seit Januar 2015 die Anhörung für ihr Asylverfah- ren beim BAMF? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.) 3. Wie viele Geflüchtete, die ihr Asylgesuch bei ei- ner Berliner Behörde bereits vorgebracht haben, warten 7. Wie viele Entscheidungen hat das BAMF nach nach Kenntnis des Senats derzeit noch auf ihren Termin Kenntnis des Senats in den Monaten seit Januar 2015 in zur formellen Asylantragstellung beim BAMF? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 962 Berlin mit welchem Ergebnis jeweils getroffen? (Bitte 9. Wie viele Geflüchtete haben seit Januar 2015 ihren nach Monat aufschlüsseln.) Status und damit den Rechtskreis gewechselt? (Bitte An- zahl der Übergänge vom AsylbLG ins SGB II und SGB Zu 4. und 7.: Die Anzahl der monatlichen Erstanträge XII nach Monat aufschlüsseln.) und Entscheidungen des BAMF seit Januar 2015 ist der vom BAMF zur Verfügung gestellten Statistik (Anlage 1) Zu 9.: Die Fallzahlen wurden durch das Landesamt für zu entnehmen. Gesundheit und Soziales (LAGeSo), seit dem 01.08.2016 durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit (LAF), seit dem 15.02.2016 erhoben. 5. Wie viele Asylverfahren sind beim BAMF in Ber- lin nach Kenntnis des Senats derzeit anhängig? Danach wurden seit dem 15.02.2016 bis zum 12.08.2016 aus dem für die Erstaufnahmeeinrichtungen Zu 5.: Das BAMF nahm wie folgt Stellung: zuständigen Leistungsbereich für 221 Personen die Leis- tungen nach § 1 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz Mit Stand 31.07.2016 waren in Berlin 40.198 Asylver- (AsylbLG) aufgehoben, da sie als Asylberechtigte aner- fahren anhängig. kannt wurden. Aus den Leistungsbereich der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) wurden im Zeit- raum 29.02.2016 bis 12.08.2016 für 1.025 Personen die 6. Bis wann sollen nach Kenntnis des Senats die noch Leistungen nach dem AsylbLG eingestellt, da sie vom nicht erledigten, aber bereits registrierten Asylverfahren BAMF einen Anerkennungsbescheid bekommen haben. in Berlin abgearbeitet sein? Wie viele dieser Personen dann tatsächlich einen An- Zu 6.: Dem Senat liegen darüber keine Erkenntnisse trag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialge- vor. setzbuch (SGB II) in einem Berliner Jobcenter gestellt haben, ist nicht bekannt. 8. Wie lang ist nach Kenntnis des Senats die Bearbei- Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bun- tungsdauer von Asylverfahren beim BAMF im Durch- desagentur für Arbeit nahm auf Anfrage wie folgt Stel- schnitt in Berlin derzeit und wie hat sich diese seit Januar lung: 2015 entwickelt? Eine direkte Abbildung der „Statusgewandelten im Zu 8.: Das BAMF nahm wie folgt Stellung: Land Berlin“ über die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist nicht möglich. Die Informationen zum Aufent- Die Verfahrensdauer von Antragstellung bis Entschei- haltsstatus liegen nicht bzw. noch nicht in statistisch aus- dung lag bei Erst- und Folgeanträgen bundesweit im Jahr wertbarer Qualität vor. In der Leistungsstatistik kann der 2015 bei 5,2 Monaten und von Januar bis Juli 2016 bei Aufenthaltsstatus voraussichtlich ab dem Berichtsmonat 6,7 Monaten. Aktuell arbeitet das Bundesamt viele ältere, Juni 2016 geliefert werden, welcher voraussichtlich ab oft komplexe Verfahren ab. Dies wirkt sich rein statistisch dem 29.09.2016 veröffentlicht wird. Zeiträume vor dem nachteilig auf die Verfahrensdauer aus, weil ältere Ver- Berichtsmonat Juni 2016 können aber auch dann nicht fahren nun mit ihrem Abschluss Teil der Statistik werden. rückwirkend ausgewertet werden. Es ist eine gute Nachricht für alle Asylsuchenden, die nun Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. 10. Welche Anträge von Asylbegehrenden aus wel- Jeder Asylantrag stellt immer einen Einzelfall dar, der chen Herkunftsländern wurden nach Kenntnis des Senats individuell zu prüfen ist. Hierbei unterscheidet sich das durch das BAMF in Berlin zu welchem Zeitpunkt jeweils Asylverfahren von Fall zu Fall. Das gleiche gilt für die verstärkt bearbeitet und wie ist die weitere Planung? Verfahrensdauer: es gibt Verfahren die schneller ent- schieden werden können und Verfahren die länger dauern. Zu 10.: Dem Senat liegen darüber keine Kenntnisse Geprägt wird die Verfahrensdauer von einer Vielzahl vor. verschiedener Faktoren. So wirken sich das Herkunftsland und der Vortrag der Antragstellerin oder des Antragstel- lers direkt aus. Handelt es sich z. B. um Anträge, bei 11. Wie hoch ist nach Kenntnis des Senats derzeit die denen die Sachlage klar ist, so ist eine Entscheidung sehr Gesamtschutz-/Anerkennungsquote in Berlin? viel zügiger möglich als in Fällen, in denen weitere Sach- verhaltsaufklärung erforderlich ist wie z. B. durch Einho- Zu 11.: Das BAMF nahm wie folgt Stellung: lung von Auskünften. Besondere Fallgestaltungen wie etwa Krankheitsfälle erfordern in der Regel weitere Sach- Die Gesamtschutzquote lag im Juli 2016 bei 44,1 Pro- verhaltsermittlungen bis hin zur Einholung umfangreicher zent. Es wird auf die Statistik des BAMF (Anlage 1) ver- ärztlicher Gutachten. wiesen. 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 962 12. Ist dem Senat bekannt, dass Ladungen des BAMF 19. Wie viele Stellen sind nach Kenntnis des Senats zu Asylanhörungen die Asylbegehrenden kurzfristig, beim BAMF in Berlin derzeit jeweils nicht besetzt? verfristet oder gar nicht erreichen? Was sind nach Kennt- nis des Senats die Gründe dafür? Zu 14. bis 19.: Der Senat hat keine Kenntnisse zu den Fragestellungen 14. bis 19. Zu 12.: Das BAMF nahm wie folgt Stellung: Die Vorwürfe, Termine für Anhörungen in Berlin 20. In welcher Form gestaltet sich die regelmäßige würden systematisch verspätet abgeschickt, weist das Zusammenarbeit zwischen dem BAMF und dem Land BAMF entschieden zurück. Der Zeitraum zwischen der Berlin auf der Leitungs- und Arbeitsebene, z.B. in Form Ladung zur Anhörung und dem Termin der Anhörung eines institutionalisierten Informationsaustausches oder beträgt mindestens eine Woche, in der Regel rund 10 Ähnlichem, und wann haben hier entsprechende Sitzun- Tage. Warum in Einzelfällen ein Schriftstück die Antrag- gen mit welchem Inhalt jeweils seit dem 1. Januar 2014 stellerin/den Antragsteller binnen einer Woche nicht er- stattgefunden? reicht, ist dem BAMF unerklärlich. Es ist nicht im Sinne des Bundesamtes, wenn Antragsteller/innen nicht zur Zu 20.: In der Vergangenheit fanden in der Regel zwei ihrer Anhörung erscheinen. Vielmehr haben wir ein gro- Mal jährlich Besprechungen zwischen der Senatsverwal- ßes Interesse daran, das bereitgestellte Personal und auch tung für Inneres und Sport, der Berliner Ausländerbehör- die Dolmetscher/innen effektiv auszulasten und so den de, dem Polizeipräsidenten in Berlin, der Bundespolizei Menschen, die noch keinen Termin für die Anhörung und dem BAMF statt, in der ursprünglich grundsätzliche bekommen haben, schnell die Möglichkeit dazu zu geben. Fragen im Freiheitsentziehungsverfahren besprochen Das verspätete Zustellen hat keine negativen Auswirkun- wurden. Mit dem Rückgang der Haftzahlen wurde diese gen für die Antragstellerin/den Antragsteller. Dies folgt Plattform auch zur Klärung anderer zwischen den betei- schon aus dem Gebot eines fairen Verfahrens und ist für ligten Behörden zu regelnder Fragen genutzt; im Jahr uns selbstverständlich. 2014 fand die einzige Besprechung am 11. November 2014 statt. Weitere Runden in dieser Zusammensetzung haben seitdem nicht mehr stattgefunden; an ihre Stelle ist 13. Gibt es mittlerweile Vorgaben seitens des Senats bezogen auf die Zusammenarbeit mit dem BAMF die an die Betreiber*innen von Flüchtlingsunterkünften hin- regelmäßige Besprechung im Ankunftszentrum der Bun- sichtlich der fristgerechten Zustellung, Aufbewahrung desallee getreten. und Ausgabe von Post an die Bewohner*innen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Start der Bearbeitung von Asylgesuchen in- nerhalb einer „Bearbeitungsstraße“ (sogenanntes Berliner Zu 13.: In dem Betreibervertrag, der ab sofort durch Modell) in der Bundesallee am 20. Oktober 2015 fanden das LAF mit den Betreiberinnen und Betreibern von bei Bedarf Besprechungen zur Abstimmung der dortigen Flüchtlingsunterkünften neu geschlossen wird, ist in der Prozesse mit allen beteiligten Behörden – so auch mit Anlage zum Vertrag die Regelung aufgenommen worden, dem BAMF statt. Seit April 2016 treffen sich die am dass die Betreiberin/der Betreiber die rechtsverbindliche Berliner Modell beteiligten Behörden zur Abstimmung Entgegennahme und Zustellung behördlicher Schreiben der Prozesse jeweils im dreiwöchigen Turnus. Es findet sicherzustellen hat. ein fachlicher Austausch auf Leitungsebene statt. Für das BAMF nimmt der Leiter der Berliner Außenstelle teil. Das Land Berlin ist mit den Senatsverwaltungen für 14. Ist dem Senat bekannt, dass das BAMF seine Gesundheit und Soziales, Inneres und Sport sowie dem Asylanhörungen überbucht, das heißt, zu viele Asylbe- Leiter der Berliner Ausländerbehörde und dem Leiter der gehrende gleichzeitig an einem Tag/Termin einlädt? Was Abteilung Registrierung und Leistung des LAF regelmä- sind nach Kenntnis des Senats die Gründe dafür? ßig vertreten. 15. Ist dem Senat bekannt, dass die Wartesituation an den BAMF-Standorten – insbesondere in der Pommer- Berlin, den 28. August 2016 nallee – „suboptimal“ ist? Was sind nach Kenntnis des Senats die Gründe dafür? Mario C z a j a 16. Ist dem Senat bekannt, nach welchen Kriterien das _____________________________ BAMF über die Zulassung von Beiständen bei der Anhö- Senator für rung nach § 25 Abs. 6 Asylgesetz (AsylG) entscheidet? Gesundheit und Soziales 17. Über wie viele Personalstellen verfügt das BAMF nach Kenntnis des Senats derzeit in Berlin? (Bitte nach (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2016) Standort aufschlüsseln.) 18. Wie stellt sich nach Kenntnis des Senats die Stel- lenentwicklung beim BAMF in Berlin in den Jahren 2016 und 2017 dar? 3
Seite 1/1 BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik bezogen auf: Personen Bereich: Herkunftsländer gesamt Bundesland: Berlin ASYLANTRÄGE ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge Aufschlüsselung nach insge- davon davon insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines Gesamt- Ablehnungen sonstige Zeitraum samt Erstanträge Folgeanträge samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes schutzquote (unbegründet / Verfahrens- (Art. 16a u. gem. § 3 I gem. § 4 I gem. § 60 V/VII offens. unbegründet) erledigungen Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer absoluter prozentualer Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Wert Januar 2015 2.602 2.258 86,8% 344 13,2% 1.238 31 2,5% 422 34,1% 3 0,2% 2 0,2% 458 37,0% 332 26,8% 448 36,2% Februar 2015 2.078 1.728 83,2% 350 16,8% 1.172 44 3,8% 412 35,2% 6 0,5% 27 2,3% 489 41,7% 260 22,2% 423 36,1% März 2015 1.906 1.568 82,3% 338 17,7% 1.314 48 3,7% 311 23,7% - - 19 1,4% 378 28,8% 393 29,9% 543 41,3% April 2015 2.106 1.830 86,9% 276 13,1% 1.321 46 3,5% 249 18,8% 2 0,2% 21 1,6% 318 24,1% 283 21,4% 720 54,5% Mai 2015 1.623 1.449 89,3% 174 10,7% 1.024 50 4,9% 181 17,7% - - 9 0,9% 240 23,4% 161 15,7% 623 60,8% Juni 2015 1.850 1.664 89,9% 186 10,1% 1.046 31 3,0% 264 25,2% 1 0,1% 36 3,4% 332 31,7% 154 14,7% 560 53,5% Juli 2015 2.102 1.847 87,9% 255 12,1% 1.255 35 2,8% 487 38,8% - - 6 0,5% 528 42,1% 165 13,1% 562 44,8% August 2015 2.425 2.315 95,5% 110 4,5% 700 17 2,4% 378 54,0% - - - - 395 56,4% 65 9,3% 240 34,3% September 2015 2.401 2.244 93,5% 157 6,5% 1.172 12 1,0% 442 37,7% - - 1 0,1% 455 38,8% 327 27,9% 390 33,3% Oktober 2015 3.431 3.261 95,0% 170 5,0% 1.100 18 1,6% 684 62,2% 7 0,6% 7 0,6% 716 65,1% 237 21,5% 147 13,4% November 2015 6.327 6.006 94,9% 321 5,1% 1.468 6 0,4% 917 62,5% 1 0,1% 7 0,5% 931 63,4% 159 10,8% 378 25,7% Dezember 2015 6.770 6.628 97,9% 142 2,1% 1.327 28 2,1% 754 56,8% 2 0,2% - - 784 59,1% 174 13,1% 369 27,8% Januar 2016 5.872 5.777 98,4% 95 1,6% 1.405 7 0,5% 501 35,7% 4 0,3% 11 0,8% 523 37,2% 483 34,4% 399 28,4% Februar 2016 8.405 8.321 99,0% 84 1,0% 811 11 1,4% 274 33,8% 6 0,7% 3 0,4% 294 36,3% 359 44,3% 158 19,5% März 2016 3.349 3.264 97,5% 85 2,5% 1.672 11 0,7% 216 12,9% 9 0,5% 9 0,5% 245 14,7% 982 58,7% 445 26,6% April 2016 1.045 978 93,6% 67 6,4% 2.093 5 0,2% 226 10,8% 40 1,9% 18 0,9% 289 13,8% 1.144 54,7% 660 31,5% Mai 2016 1.038 967 93,2% 71 6,8% 1.976 12 0,6% 259 13,1% 87 4,4% 13 0,7% 371 18,8% 941 47,6% 664 33,6% Juni 2016 1.328 1.238 93,2% 90 6,8% 2.818 20 0,7% 382 13,6% 350 12,4% 38 1,3% 790 28,0% 1.233 43,8% 795 28,2% Juli 2016 991 942 95,1% 49 4,9% 3.566 9 0,3% 455 12,8% 1.075 30,1% 32 0,9% 1.571 44,1% 983 27,6% 1.012 28,4% Hinweis: Addition/Abgleich mit Vor(Monats)Listen ist wegen nachträglicher Veränderungen nicht möglich.
