Drucksache 17 / 13             168 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 03. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2014) und                           Antwort Was unternimmt das Land Berlin gegen die schickanöse Entmietungspraxis der Unterneh- mensgruppe Padovicz und ihrer Factor GmbH? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 3: Kam es in der Vergangenheit zu ähnlichen Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            Beschwerden über das Vorgehen der Unternehmensgrup- pe Padovicz? Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass Unternehmen, die zur Unternehmensgruppe von Gijora Padovicz gehö-                           Antwort zu 3.: Dem Senat sind derartige Beschwerden ren bzw. von dieser beauftragt sind, versuchen, Moderni-                   nicht bekannt. sierungen von bewohnten Altbauten in Berlin-Friedrichs- hain mit folgenden rabiaten Methoden umzusetzen? (vgl. auch:                                                                          Frage 4: Trifft es zu, dass gegen Unternehmen der http://www.neues-deutschland.de/artikel/921371.das-                        Unternehmensgruppe Padovicz mehrere Verfahren bzgl. leben-ist-eine-baustelle.html):                                            des Nichteinhaltens von Mietobergrenzen im Zusammen- hang mit Fördermaßnahmen nach dem Wohnraumförde- - Beschädigung von Mieter-Eigentum                                   rungsgesetz anhängig sind? Wenn ja, wie viele? - Mutwillige Beschädigung von Wasserleitungen - Ungesichertes abwerfen von Schrott und Bauschutt                       Antwort zu 4.: Ja. Im Bezirksamt Friedrichshain- auf Hinterhöfe                                                     Kreuzberg sind vierzehn Verfahren, bei der Investitions- - Mutwilliges Einschlagen von Fensterscheiben                        bank Berlin sind zwei Verfahren und bei der Senatsver- - Verweigerung von Reparaturen an Haus- und Kel-                     waltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist ein noch lertüren                                                           nicht abschließend rechtskräftig entschiedenes Verfahren - Weigerung, durch Bautätigkeiten entstandenen                       anhängig. Schmutz aus den Treppenhäusern zu entfernen - Einreichung von Klagen gegen Mieter/innen Berlin, den 20. Februar 2014 Frage 2: Welche öffentlichen Stellen sind verpflichtet, bei Zuständen wie den oben genannten einzugreifen? In Vertretung Antwort zu 1. und 2.: Das im Artikel „Das Leben ist eine Baustelle“ angesprochene Modernisierungsobjekt                                            Ephraim Gothe Seumestr.2 liegt weder in einem städtebaulichen Sanie-                                           ................................ rungsgebiet noch in einem Milieuschutzgebiet. Nur in                          Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt diesen Gebieten wäre für die Modernisierung eines Ge- bäudes eine gesonderte öffentlich-rechtliche Genehmi- gung erforderlich. Vielmehr handelt es sich um eine zivil-                 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014) rechtliche Angelegenheit zwischen Vermieterinnen sowie Vermieter und Mieterinnen sowie Mieter. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.