Drucksache 17 / 19 114 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 06. Oktober 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Oktober 2016) und Antwort Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1.: Die nachfolgende Tabelle enthält die Personen- Schriftliche Anfrage wie folgt: zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugs- beamten, die im Jahr 2015 während der Ausübung ihres 1. Wie viele Fälle von Übergriffen (z.B. Widerstands- Dienstes Opfer eines Widerstandes, einer Körperverlet- handlungen, Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigun- zung, einer Bedrohung oder einer Nötigung wurden. gen etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es im Jahr 2015 gegeben (bitte unterteilt nach Monaten)? Anzahl geschädigter Polizeibeamtinnen und -beamter im Jahr 2015 gemäß der Polizeilichen Kriminal- statistik (PKS) Widerstand Körperverletzung Bedrohung Nötigung Januar 381 122 13 9 Februar 425 182 26 10 März 374 214 29 11 April 372 169 32 12 Mai 293 121 31 2 Juni 426 202 28 8 Juli 468 148 38 2 August 362 158 17 17 September 377 144 29 3 Oktober 442 124 18 12 November 435 180 18 6 Dezember 315 153 14 4 gesamt 4.670 1.917 293 96 In der PKS werden zum Delikt „Widerstand gegen Po- Zu 2.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 290 Personen lizeivollzugsbeamte“ nicht nur Opferdaten von Polizei- wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß vollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfasst, § 113 Strafgesetzbuch verurteilt, 27 Personen hiervon sondern auch von anderen Personen, die von Tathandlun- waren weiblich; im Jahr 2015 waren es insgesamt 348 gen mitbetroffen waren. Die hier speziell zur Beantwor- verurteilte Personen, davon waren 25 Personen weiblich. tung dieser Anfrage durchgeführte Auswertung berück- sichtigt nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll- Berlin, den 18. Oktober 2016 zugsbeamte. Daher weichen die genannten Zahlen von den Angaben der PKS ab. In Vertretung 2. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2014 und Bernd Krömer 2015 eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Voll- Senatsverwaltung für Inneres und Sport streckungsbeamte gem. § 113 Strafgesetzbuch? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Okt. 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
