Drucksache 17 /            14 877 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 05. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2014) und                               Antwort Ist Berlin für „Hooligans gegen Salafisten“ gewappnet Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         4. Welche Kenntnis hat der Senat über den Anteil der Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            offen Rechtsextremen unter den Hooligans? 1. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, ob auch                          Zu 4.: Hierzu liegen derzeit noch keine validen Er- Berliner Hooligans an den Demonstrationen und Aus-                         kenntnisse vor. schreitungen in Köln beteiligt waren? 5. Was ist dem Senat über mögliche zukünftige Akti- Zu 1.: Bei der Demonstration in Köln am 26. Oktober onen der „HogeSa“ in Berlin bekannt? 2014 wurde eine niedrige zweistellige Anzahl von Perso- nen aus dem Umfeld der Berliner Fußball- Zu 5.: Am 27. Oktober 2014 wurde für den 15. No- Problemfanszene erkannt und namhaft gemacht, gegen vember 2014, 15:00 – 21:00 Uhr, ein Aufzug „Gegen die nach derzeitigem Stand keine Strafanzeigen im Zu- Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“ mit erwarte- sammenhang mit ihrer Versammlungsteilnahme vorlie- ten 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entlang der gen. Die Gesamtzahl kann noch nicht abschließend be- Aufzugsstrecke Pariser Platz – Ebertstr. – Scheide- wertet werden, da die Ermittlungen andauern. mannstr. – Paul-Löbe-Allee – Spreeufer – Wilhelmstr. – Pariser Platz angemeldet. 2. Wurden gegebenenfalls die Behörden in NRW vor- her informiert?                                                                Der angebliche Anmelder hat am 1. November 2014 jedoch erklärt, seine Personalien seien missbräuchlich Zu 2.: Es gab bis zum Tag der Versammlung in Köln                      benutzt worden, er selbst habe keinen Aufzug angemeldet keine Hinweise auf eine Anreise von Personen aus Berlin.                   und wolle dies auch nicht. In Bezug auf andere zukünftige Veranstaltungen in 3. Welche Maßnahmen können durch den Senat gegen Berlin ist eine valide Aussage nicht möglich. Im Internet „HogeSa“ ergriffen werden? werden verschiedene Veranstaltungen in anderen Bundes- ländern thematisiert. Konkrete Verbindungen zu „Ho- Zu 3.: Die zuständigen Fachdienststellen des Landes- GeSa“ können für Berlin derzeit nicht belastbar festge- kriminalamtes (LKA) Berlin beobachten die jeweiligen stellt werden. Szenen nachhaltig und reagieren angepasst auf alle fest- gestellten - auch phänomenologischen - Besonderheiten und Tendenzen.                                                                 6. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zur Vermeidung von Ausschreitungen zu ergreifen? Weiterführend erfolgen bei entsprechenden Versamm- lungsanmeldungen Lagebewertungen, welche ausschlag-                            Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 3. gebend für die polizeilichen Maßnahmen am Einsatztag sind.                                                                      Berlin, den 18. November 2014 Darüber hinaus findet bundesweit ein regelmäßiger In-                                             In Vertretung formationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im „Gemein-                                                   Bernd Krömer samen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“                                      Senatsverwaltung für Inneres und Sport (GETZ), statt. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.