Drucksache 17 / 16 165 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2015) und Antwort Warum benötigt die Berliner Ausländerbehörde einen privaten Sicherheitsdienst, anstatt den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei in Anspruch zu nehmen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 3.: Für die Leistungen der Sicherheitsfirma entste- Schriftliche Anfrage wie folgt: hen jährlich Kosten in Höhe von zuletzt rund 185.000 EUR. 1. Seit wann hat die Berliner Ausländerbehörde einen privaten Sicherheitsdienst? 4. Gab es in den letzten fünf Jahren gewalttätige Vor- Zu 1.: Seit 01.03.2004 steht der Zentrale Objektschutz fälle unter Asylsuchenden oder auf Mitarbeiterinnen bzw. der Berliner Polizei nicht mehr für die Bewachung des Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde? Dienstgebäudes Friedrich-Krause-Ufer der Ausländerbe- hörde zur Verfügung. Ab Sommer 2004 wurde der Zu 4.: Ja, es kam zu Hausverboten und Strafanzeigen. Pförtnerdienst des Landesbetriebes für Gebäudebewirt- Es werden keine detaillierten Statistiken geführt. Eine schaftung (LfG) durch eine Sicherheitsfirma bei der grobe Durchsicht der Akten ergab, dass es in der Zeit von Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Ab dem 2011 bis 2015 zu mindestens acht Hausverboten kam. 01.01.2011 stand auch die Dienstleistung des LfG nicht Von 2010 bis 2013 wurden nach eingeleiteten Strafver- mehr zur Verfügung. Seit diesem Zeitpunkt hat eine pri- fahren mindestens 28 gerichtliche Entscheidungen in vate Sicherheitsfirma die Pförtnerdienste übernommen. Form von Strafbefehlen und Urteilen getroffen. Es han- delte sich in der Hauptsache um Beleidigungen aber auch um Bedrohungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen 2. Wie viele Personen werden in diesem Zusammen- Vollstreckungsbeamte, Verleumdung, Hausfriedensbruch, hang beschäftigt? Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Zu 2.: Die Sicherheitsfirma unterstützt die Ausländer- behörde bei der Wahrnehmung ihres Hausrechts. Daher ist die Anzahl der eingesetzten Personen von den Öff- 5. Warum hat die Berliner Ausländerbehörde nicht nungszeiten abhängig. Seit dem 01.08.2010 werden zu den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei vor Ort den Besuchszeiten drei Eingangslogen besetzt. In der engagiert? Hauptloge werden zwei Personen eingesetzt, in den ande- ren eine. Eine weitere Person steht für Engpässe, für Prä- Zu 5.: Auf Grund der 2004 geänderten Gefährdungs- senzaufgaben u. ä. zur Verfügung. Zum 01.04.2015 wurde einschätzung des Landeskriminalamtes fiel der Standort der Bewachungsauftrag neu vergeben. Wegen des massiv der Ausländerbehörde nicht mehr in den Gefährdungs- erhöhten Publikumsaufkommens werden zusätzlich vier grad, der vom Objektschutz der Polizei zu bewachen ist. weitere Personen zur Regulierung des Publikumsstroms Der Zentrale Objektschutz der Berliner Polizei hat nicht eingesetzt. Außerhalb der Öffnungszeiten ist von 05.30 die Aufgabe, Angriffe auf Beschäftigte der Berliner Ver- Uhr bis 20.45 Uhr die Hauptloge mit zwei Personen be- waltung oder gewalttätige Auseinandersetzung unter setzt. Über diese Loge erfolgt u. a. die Schlüsselausgabe Kunden zu verhindern oder dabei einzuschreiten. für die Beschäftigten. Eine weitere Person bestreift die Gebäude. Die von den eingesetzten Sicherheitsfirmen zu erbrin- genden Leistungen sind Pförtner- und Ordnerdienste sowie Auskünfte über die Organisation im Dienstgebäude 3.: Welche Kosten entstehen hierzu jährlich? (Wo finde ich was?). Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
