Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Reuterstraße (III)
Drucksache 18 / 20 604 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Reuterstraße III und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20604 vom 15. August 2019 über Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Reuterstraße III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Neuköllner Bezirks- region (BZR) Reuterstraße und haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 1.: Zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage lagen vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg noch keine Einwohnerdaten zum 30.06.2019 vor. Aus diesem Grund werden zur Beantwortung die Einwohnerdaten vom 31.12.2018 verwendet. Zum 31. Dezember 2018 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Reuterstraße wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 2.766. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.298, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 1.155 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 313 (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Einwohner (31.12.2018) Kinder Kinder Kinder Kinder Bezirksregion unter 3 3 bis unter 6 6 bis unter 7 0 bis unter Jahren Jahren Jahren 7 Jahren Reuterstraße 1.298 1.155 313 2.766 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018
-2- Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2018 in der Bezirksregion Reuterstraße gemeldeten 2.333 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit ei- nem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kin- dertagespflege gezählt (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Kinder Kinder Kinder Kinder Bezirksregion 1 bis unter 3 Jahren 3 bis unter 6 6 bis unter 7 1 bis unter 7 Jahren Jahren Jahren Reuterstraße 865 1.155 313 2.333 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der Neu- köllner BZR Reuterstraße in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in wel- cher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 2.: Am 31.07.2019 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Be- zirksregion Reuterstraße 1.544 angebotene Plätze in 33 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege) zur Verfügung (siehe Tabelle 3). Eine Differenzierung dieser angebo- tenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis unter 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.517 Kinder (darun- ter 333 Kinder unter 3 Jahren, 917 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren sowie 267 Kin- der im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Reuterstraße wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 27 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Reuterstraße nicht belegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirks- übergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlin- weit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen.
-3- Tabelle 3: Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen (ohne Tagespflege) Bezirksregion: Reuterstraße Kita-Belegung Kinder Kinder Kinder angebotene Kita Kinder 3 bis unter 6 6 bis unter 7 0 bis unter Plätze unter 3 Jahren Jahren Jahren 7 Jahren Nr. 1 5 11 0 16 15 Nr. 2 0 18 5 23 24 Nr. 3 11 24 8 43 42 Nr. 4 51 123 34 208 206 Nr. 5 3 12 7 22 22 Nr. 6 5 11 4 20 20 Nr. 7 3 13 4 20 20 Nr. 8 24 70 21 115 120 Nr. 9 2 12 4 18 18 Nr. 10 13 3 0 16 25 Nr. 11 1 15 4 20 20 Nr. 12 19 58 13 90 90 Nr. 13 17 44 7 68 70 Nr. 14 6 12 2 20 20 Nr. 15 7 16 2 25 29 Nr. 16 9 12 6 27 26 Nr. 17 6 17 5 28 29 Nr. 18 9 20 7 36 35 Nr. 19 2 10 6 18 16 Nr. 20 5 57 16 78 75 Nr. 21 23 68 12 103 106 Nr. 22 0 16 4 20 20 Nr. 23 2 10 3 15 15 Nr. 24 26 74 27 127 135 Nr. 25 11 24 15 50 50 Nr. 26 0 8 6 14 15 Nr. 27 7 12 6 25 22 Nr. 28 5 8 4 17 17 Nr. 29 15 27 5 47 45 Nr. 30 21 56 18 95 100 Nr. 31 2 10 3 15 15 Nr. 32 7 9 4 20 20 Nr. 33 16 37 5 58 62 Summe gesamt 333 917 267 1.517 1.544 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren; Stichtag: 31.07.2019 3. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die im Jahr 2018 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der Neuköllner BZR Reuterstraße eingesetzt wurden (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)?
-4- Zu 3.: Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ 2018 wurde in der Bezirksregion Reuter- straße kein Projekt gefördert. Tabelle 4: Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 Förderungen in BZR Neukölln-Reuterstraße im Jahr 2018 Trägername Einrichtung geförderte Anschrift Anschrift Maßnahme Fördermittel in Euro Plätze PLZ/Ort PLZ/Ort EKT LIMA e.V. EKT Lima Umsetzung von Brand- Weichselstr. 38 Weichselstr. 38 schutzmaßnahmen zur 20 62.859,00 € 12045 Berlin 12045 Berlin Erhaltung der Kita Summe 20 62.859,00 € 4. Sind im Jahr 2019 neue Kitaplätze in der Neuköllner BZR Reuterstraße geplant und wenn ja, in welchem Rahmen, an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 5 sind die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Landes- programms zu entnehmen: Tabelle 5: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2019, Förderungen in BZR Neukölln- Reuterstraße geförderte Trägername Einrichtung bzw. zu Anschrift Anschrift Maßnahme Fördermittel in Euro fördernde PLZ/Ort PLZ/Ort Plätze Unionhilfswerk Sozial- Kita Beeren- zur Förde- einrichtungen gGmbH Stark Umbau 123 2.092.804,00 € rung vor- Richard-Sorge-Str. 21a Weserstr. 186 gesehen 10249 Berlin 12045 Berlin Coworking Toddler bereits CT Toddler Berlin gUG Neukölln beschieden Feldtmannstr. 129 Umbau 25 250.000,00 € Maybachufer und in Um- 13088 Berlin 36-38 setzung 12047 Berlin dtz-bildung & qualifizie- bereits Kita rung gGmbH beschieden Lenaustr. 12 Umbau 25 324.078,61 € Karl-Marx-Str. 84 und in Um- 12047 Berlin 12043 Berlin setzung Summe 173 2.666.882,61 €
-5- Die Mittel des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" sind seit Sommer 2018 vollumfänglich gebunden. Die Förderung weiterer Bauvorhaben zur Schaf- fung von Kita-Plätzen ist durch das Bundesprogramm in 2019 und 2020 nicht mehr mög- lich. Berlin, den 4. September 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
