Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 9 C.9. Strafvorschriften ( ÄndFreizügG/EU ) C.9. 0 . Mit § 9 enthält das FreizügG/EU erstmals eine eigene Strafvorschrift für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen. Eine Strafanzeige wird in der Regel durch die festnehmenden Beamten erfolgen. C.9.1. Mit Abs. 1 wurde eine Regelung in das FreizügG/EU aufgenommen, nach der die Beschaffung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1), einer Daueraufenthaltsbescheinigung oder einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5) durch unrichtige oder unvollständige Angaben unter Strafe gestellt wird. Ebenfalls unter Strafe gestellt ist auch der wissentliche Gebrauch einer so beschafften Aufenthaltsbescheinigung nach dem FreizügG/EU zur Täuschung im Rechtsverkehr. Unrichtige Angaben werden bspw. gemacht, wenn die Herstellung oder Wahrung einer ehelichen Lebensgemeinschaft vorgetäuscht wird (Scheinehe). Unrichtige Angaben können sich auch aus der Vorlage bzw. dem Benutzen ge- oder verfälschter oder unzutreffender Dokumente oder der Vorspiegelung falscher Tatsachen ergeben (vgl. § 2 Absatz 7). Unvollständige Angaben kann derjenige machen, der wesentliche Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde gezielt verschweigt. Die Angaben müssen grundsätzlich geeignet sein, eine Aufenthaltskarte oder eine andere Aufenthaltsbescheinigungen nach dem FreizügG/EU zu Unrecht verschaffen zu können. Es ist nicht erforderlich , dass die begehrte Aufenthaltsbescheinigung nach dem FreizügG/EU tatsächlich ausgestellt wurde. Die Angaben können sowohl eigen- als auch fremdnützig gemacht werden. C. 9.2. frei C.9.3. Aufenthaltsbescheinigungen nach dem FreizügG/EU, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangt worden sind, sowie Dokumente oder sonstige Unterlagen, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat nach § 9 Absatz 1 bestimmt oder gebraucht worden sind, können eingezogen werden Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 663 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 10 C.10. Bußgeldvorschriften (25.10.2010; ÄndFreizügG/EU ) C.10. 0 . § 10 orientiert sich an den Bußgeldvorschriften für Deutsche bei Verstößen gegen das Passgesetz. Damit wird die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe einer Gleichbehandlung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Inländern umgesetzt. C.10.1. - C.10.4. frei C.10.5. § 10 Abs. 5 benennt die verantwortlichen Verwaltungsbehörden. Zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Abs. 2 sind die Ausländerbehörden. Für die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Verwarnung gilt das übliche Verfahren. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 664 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 11 Inhaltsverzeichnis C.11. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ....................................................................................................................... 665 C.11.1. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ............................................................................................................. 665 Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung für Freizügigkeitsberechtigte ...................................... 665 Sicherheitsabfragen bei Freizügigkeitsberechtigten ............................................................................................. 666 Erhebung biometrischer Daten von Freizügigkeitsberechtigten ........................................................................... 666 Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden .................................................................................................... 666 Meistbegünstigungsklausel .................................................................................................................................. 666 C.11.2. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ................... 666 C.11.3. Anrechnung von Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts auf zeitliche Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes ...... 666 C.11. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ( 11.08.2016; 04.04.2018 ) C.11. 0 . § 11 Abs. 1 Sätze 1 , 2, 8 und 9 stehen für den Grundsatz, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen weitestgehend aus dem Anwendungsbereich der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige herausgenommen werden. Anders als etwa § 7 oder § 8 knüpfen § 11 Abs. 1 Sätze 1 , 2, 8 und 9 damit nicht allein an die Staatsangehörigkeit bzw. den Familienangehörigenstatus an, sondern verlangen ausdrücklich auch ein bestehendes Freizügigkeitsrecht. Das AufenthG darf demzufolge für diese Personengruppe nur angewandt werden, wenn § 11 Abs. 1 Sätze 1 , 2, 8 und 9 die Vorschrift des AufenthG ausdrücklich benennen oder die Ausreisepflicht festgestellt wurde und die Durchsetzung dieser Pflicht im Raum steht (§ 11 Abs. 2) oder die Vorschrift des AufenthG eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU oder die UnionsRL (§ 11 Abs. 1 S. 11). Merke: Im Umkehrschluss kann Unionsbürgern und deren Familienangehörigen grundsätzlich nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn kein Freizügigkeitsrecht vorliegt, aber ein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet nach dem AufenthG besteht. Die Erteilung eines – im Übrigen gebührenpflichtigen und mit biometrischen Merkmalen zu versehenden – Aufenthaltstitels vermittelt keine über die Freizügigkeit hinaus gehenden Rechte, z.B. hinsichtlich der Reiserechte in der EU bzw. dem Schengenraum, der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen wie bspw. Kinder- oder Elterngeld. Bei Anträgen von Freizügigkeitsberechtigten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fehlt es damit an einem Sachbescheidungsinteresse. Auch die mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig verbundene Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs kann zu keiner anderen Bewertung führen. Die Maßgabe des § 44 AufenthG und § 4 IntV, Freizügigkeitsberechtigte nur im Rahmen verfügbarer Plätze zu einem Integrationskurs zuzulassen, kann nicht durch eine Erteilung eines Aufenthaltstitels allein zu diesem Zweck konterkariert werden. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige kommt damit allein nur in drei Konstellationen in Betracht: - bei Ehegatten, Lebenspartnern oder Elternteilen von Deutschen, da diese bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG bereits nach drei (anstelle der durch § 4a regelmäßig vorgesehenen fünf) Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet erhalten können, - ... weggefallen ... - bei Absolventen deutscher Hochschulen, sofern die Voraussetzungen des § 18 b AufenrhG vorliegen, da sie bereits nach zweijährigem Besitz eines Titels nach §§ 18, 18a, 19a, 21 AufenthG in eine Niederlassungserlaubnis wachsen können oder - bei Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 19a AufenthG erfüllen, da diesen bereits gem. § 19a Abs.6 AufenthG nach 33 bzw. 21 Monaten Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. C.11.1. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung für Freizügigkeitsberechtigte C.11.1.1. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 4 AufenthG haben auch Unionsbürger und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen die Möglichkeit an einem Integrationskurs teilzunehmen. Daraus folgt, dass diese keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs geltend machen können und ihnen keine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden kann. Spricht ein Unionsbürger aus diesem Grund vor, ist ihm immer die Liste der Kursträger auszuhändigen. Weiter ist er zu beraten, dass er sich mit der Zustimmung eines Kursträgers direkt beim BAMF auf einen freien Platz im Integrationskurs bewerben kann. Die Kosten hat in jedem Fall der Unionsbürger selbst zu tragen (so auch § 5 Abs. 1 IntV). Hinsichtlich der berufsbezogenen Sprachförderung wird auf die Ausführungen zu A.45a. verwiesen. Merke: Auch die zum AufenthG erlassenen Rechtsverordnungen finden etwa gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 69 Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 665 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin AufenthG dann Anwendung, wenn die jeweilige Regelung der Verordnung Freizügigkeitsberechtigte in Bezug nimmt oder aber eine Regelung enthält, die eine günstigere Rechtsstellung vermittelt So können auch für Freizügigkeitsberechtigte eine Gebührenpflicht entstehen, so sie eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Anspruch nehmen. Sicherheitsabfragen bei Freizügigkeitsberechtigten C.11.1.2. Satz 2 ergänzt die Aufzählung des § 73 AufenthG in Satz 1. Sicherheitsabfragen können sowohl von Auslandsvertretungen im Rahmen der Visumentscheidung gegenüber drittstaatsangehörigen Familienangehörigen als auch von der Ausländerbehörde bei Entscheidungen gem. § 5 Abs. 1 und 5 gegenüber Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen durchgeführt werden. Werden (dann) durch die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse übermittelt, die eine Feststellung gem. § 6 Abs. 1 rechtfertigen, ist der Verlust des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts festzustellen. Gem. § 6 Abs. 5 letzter Halbsatz gilt dies grundsätzlich auch für Daueraufenthaltsberechtigte und Betroffene, die nur noch aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ihr Freizügigkeitsrecht verlieren können. C.11.1.3 bis C.11.1.7 Durch Satz 3 und 4 wird § 78 AufenthG für die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte anwendbar. Satz 5 definiert die Abkürzung in der Lesezone. Die Ausstellung der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte auf Vordruck wird durch Satz 6 ermöglicht, der auf § 78a AufenthG verweist. Bisher ausgestellte Karten behalten nach Satz 7 in Anwendung des § 105b AufenthG ihre Gültigkeit bis zum 31.08.2021. Erhebung biometrischer Daten von Freizügigkeitsberechtigten C.11.1. 8. Mit Satz 8 wird der Verweis auf § 82 Abs. 5 in Satz 1 dem besonderen Rechtsstatus von Unionsbürgern angepasst. § 65 Nr. 7 AufenthV ist die die hintergründige Rechtsgrundlage für die Verpflichtung von Unionsbürgern, ein biometrietaugliches Lichtbild vorzulegen oder bei seiner Herstellung mitzuwirken. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 02.07.2007 zugestimmt, dass bis zur Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht auf ein Lichtbild des Unionsbürgers verzichtet wird. Eventuelle Anfragen der Sicherheitsbehörden sind entsprechend dem jeweiligen Stand des AusReg2-Datensatzes zu beantworten. Grundsätzlich bieten sie keinen Anlass, vom Unionsbürger ein Lichtbild nachzufordern. Auf drittstaatsangehörige Familienangehörige findet dagegen § 82 Abs. 5 AufenthG volle Anwendung, d.h. sie haben auf Verlangen der Ausländerbehörde auch an der Abnahme ihrer Fingerabdrücke mitzuwirken. Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden C.11.1. 9 . § 11 Abs. 1 S. 9beschränkt die Anwendbarkeit des § 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG auf diejenigen Übermittlungen, die für die Feststellung des Verlust auf Einreise und Aufenthalt gem. § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 5 und § 6 relevant sind. C.11.1.10. Da § 44 Abs. 4 AufenthG entsprechende Anwendung findet, wird auch die Datenübermittlung analog zu § 88a Abs. 1, 3 und 4 AufenthG erlaubt. Meistbegünstigungsklausel C.11.1.11. § 11 Abs. 1 S. 11 beinhaltet eine Meistbegünstigungsklausel und deckt sich insofern mit Art. 37 der UnionsRL . Danach findet das Aufenthaltsgesetz auch dann Anwendung, wenn es dem Unionsbürger oder seinen Familienangehörigen eine günstigere Rechtsstellung vermittelt. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Freizügigkeitsberechtigte kommt regelmäßig nicht in Betracht (siehe oben unter 11.0.) Sind die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erfüllt und liegt parallel kein Freizügigkeitsrecht vor (vgl. C.11.1.1.!), ist immer auch zu prüfen, ob der Unionsbürger auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs gem. § 44 Abs. 1-3 AufenthG erfüllt. Ggf. ist er entsprechend zu informieren und ist ihm eine Bestätigung zur Vorlage bei einem Kursträger auszustellen. Eine Teilnahmeverpflichtung gem. § 44 a AufenthG kommt in diesen Fällen allerdings nie in Betracht, da zumindest nach § 11 Abs. 1 S. 11 nur Vorschriften des AufenthG Anwendung finden, die dem Unionsbürger eine günstigere Rechtsstellung vermitteln. C.11.2. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts C.11.2. § 11 Abs. 2 regelt, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, bei denen das Nichtbestehen oder der Verlust des Rechts aus § 2 Abs. 1 festgestellt wurde, dem AufenthG unterworfen sind. Ausnahme ist eine etwaige besondere, im FreizügG/EU getroffene Regelung. Dies ist bei § 7 Abs. 1 der Fall, der demzufolge vorrangig Anwendung findet. C.11.3. Anrechnung von Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts auf zeitliche Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes C.11.3. § 11 Abs. 3 verknüpft die rechtmäßigen Aufenthalte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen mit den entsprechenden Aufenthaltstiteln des AufenthG und ist insofern für die – spätere – Anwendung des AufenthG für diese Personengruppe von Relevanz. Dies kann insbesondere für Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, relevant sein, wenn sie etwa durch eine Scheidung ihren Status als freizügigkeitsberechtigte Person verlieren, ohne dass das Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 5 fort gilt (vgl. insofern die Ausführungen unter C.3) . Unionsbürgern und ihren freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen mit einem unbefristeten Au fenthaltstitel wird in Berlin ein Wahlrecht eingeräumt. Eine Übertragung als Niederlassungserlaubnis in einen neu ausgestellten Pass gegen Gebühr ist ebenso wie die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts oder einer Daueraufenthaltskarte möglich. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 666 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin Ausgeschlossen ist allerdings zur Vermeidung von Missbrauch die Übertragung des Titels verbunden mit der gleichzeitigen Ausstellung eines der Dokumente nach § 5. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 667 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 12 C.12. Staatsangehörige der EWR-Staaten (25.10.2010; ) C.12. 0 . § 12 stellt die Staatsangehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen den Unionsbürgern gleich. Ihre Familienangehörigen genießen Freizügigkeit, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 erfüllen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wie auch zur selbständigen Tätigkeit ist uneingeschränkt erlaubt. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 668 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 13 Inhaltsverzeichnis C.13. Staatsangehörige von Beitrittsstaaten ........... 669 ...weggefallen... ................................................ 669 C.13.1. Drei Phasen der Übergangsregelung ...... 669 C.13.1.3. .......................................................... 669 C.13.1.4. .......................................................... 669 C.13.1.5. .......................................................... 669 C.13.1.6. .......................................................... 669 C.13.1.7. .......................................................... 669 C.13.1.8. .......................................................... 669 C.13.1.9. .......................................................... 669 C.13.2. Niederlassungsfreiheit ......................... 669 C.13. Staatsangehörige von Beitrittsstaaten (30.04.2015; 11.08.2016 ) ...weggefallen... Im Fall des Beitritts neuer Mitgliedsstaaten können jedoch laut Beitrittsvertrag insbesondere bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und für einige Dienstleistungssektoren abweichende Übergangsregelungen gesetzlich bestimmt werden. Die Bundesrepublik hat von dieser Möglichkeit bereits bei den EU-Erweiterungen am 01.05.2004 (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten Zypern und Malta) , am 01.01.2007 (Bulgarien und Rumänien) und am 01.07.2013 (Kroatien) Gebrauch gemacht. ... weggefallen ... C.13.1. Drei Phasen der Übergangsregelung Gemäß den in den Beitrittsverträgen aufgenommen Übergangsregelungen kann die Einführung von Teilen der Gemeinschaftsbestimmungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der erweiterten EU für eine Höchstdauer von 7 Jahren ausgesetzt werden. Der Übergangszeitraum ist nach der Formel „2 plus 3 plus 2“ in drei Phasen unterteilt. Für jede dieser Phasen gelten eigene Bedingungen. ... weggefallen ... C.13.1.3. ... weggefallen... C.13.1.4. ... weggefallen... C.13.1.5. ... weggefallen... C.13.1.6. ... weggefallen... C.13.1.7. ... weggefallen... C.13.1.8. ... weggefallen... C.13.1.9. ... weggefallen... C.13. 2 . Niederlassungsfreiheit Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten sowie zur Gründung und Leitung von Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Unionsbürger in Deutschland (vgl. Art. 43 ff. EGV). Danach können sich in Deutschland insbesondere Handwerker, freiberuflich Tätige, Gewerbetreibende und Kaufleute niederlassen und tätig werden. Zu beachten sind lediglich die berufs- und gewerberechtlichen Vorgaben, wie sie auch für Inländer gelten. Der EuGH definiert die Niederlassung als die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit: Es muss sich um eine dauerhafte (wirtschaftliche) Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat handeln, d.h. sie muss auf Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 669 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin unbestimmte Zeit ausgeübt werden und darf nicht nur vorübergehenden Charakter haben (Abgrenzung zum Kriterium der vorübergehenden Tätigkeit bei der Dienstleistung). Dabei ist nicht nur die Dauer der Tätigkeit zu berücksichtigen, sondern auch ihre Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr oder Kontinuität. Umfang und Schwerpunkt der Tätigkeit müssen ganz oder überwiegend auf das Gebiet Deutschlands gerichtet sein (Abgrenzung zum Kriterium der Verbundenheit mit der Wirtschaft des Herkunftslandes bei der Dienstleistung) die tatsächliche Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit muss mittels einer festen Einrichtung (z.B. Produktionsstätte, Lager- oder Büroräume) erfolgen. Damit ist klargestellt, dass eine reine Registrierung oder Anmeldung z.B. bei Handwerkskammern, Gewerbeämtern, Meldebehörden oder Finanzämtern verbunden mit einer Schlafstätte nicht ausreicht. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 670 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 14 C.14. Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (25.10.2010; ) frei Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 671 von 818

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin VAB C 15 C.15. Übergangsregelung (25.10.2010; ) C.15. 0 . Die auf dem bundeseinheitlichen Vordruck ausgestellte befristete Aufenthaltserlaubnis-EU behält bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer ihre Gültigkeit. Sprechen Familienangehörige hier vor Ablauf der Geltungsdauer vor und wünschen den Nachtrag eines Lichtbildes, ist unter Verweis auf die geänderte Rechtslage stets eine gebührenpflichtige Aufenthaltskarte mit Lichtbild auszustellen, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass der Vordruck der Aufenthaltserlaubnis-EU gem. § 80 AufenthV bis einschließlich 31.12.2007 als Aufenthaltskarte weiter verwendet wird. Es sind nur die mit dem Aufdruck „-KARTE“ versehenen Vordrucke zu verwenden. Aufenthaltskarten gem. Anlage D 15 der AufenthV werden zeitnah zum 01.01.2008 beschafft. Ausweislich des Wortlautes des § 15 gilt auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EU als unbefristete Aufenthaltskarte und nicht als Daueraufenthaltskarte fort. Sie wird lediglich auf ausdrücklichen Antrag des Betroffenen durch eine gebührenpflichtige Daueraufenthaltskarte ersetzt. Auf § 5 Abs. 6 S. 2 und die entsprechenden Ausführungen unter C.5.6. wird verwiesen. Dieses PDF wurde erstellt am: 11.03.2019 Seite 672 von 818