Drucksache 17 / 10              104 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 17. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2012) und Antwort Interessenkonflikte des neuen Senators für Justiz und Verbraucherschutz? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         anschließend bis 2010 Mitglied des Beirats. Die Kleine Anfrage wie folgt:                                                      Commarco GmbH ist eine Gruppe namhafter Kommunikationsdienstleister, darunter der Scholz & 1. In welchen Unternehmen hat der neue Senator für                         Friends AG. Der Vorstands-vorsitz von Scholz & Justiz und Verbraucherschutz in den letzten 10 Jahren                          Friends wird in Personalunion mit dem der Commarco verantwortliche Positionen (geschäftsführender Gesell-                         geführt. schafter, Vorstandsmitglied, Aufsichtsratsmitglied) wahr- genommen?                                                                      Econa AG* Vorsitzender des Aufsichtsrates in dem gesamten Zeit- 2. In welchem Bereich waren die Unternehmen                                raum. schwerpunktmäßig tätig?                                                        Die Econa AG ist eine Internetholding und zudem ein aktiver Anleger in verschiedenen Unternehmen. Zu 1. und 2.: Die Frage geht über die Auskunftsver- pflichtung des Senats hinaus. Dennoch werden hier die                          Verwaltungsgesellschaft GCN mbH* Funktionen in Wirtschaftsunternehmen in alphabetischer                         In dem gesamten Zeitraum geschäftsführender Kom- Reihenfolge der Unternehmen zwischen 2002 und 2012                             manditist innerhalb der Gruppe. aufgelistet. Noch in 2012 aktive Funktionen hat der                            Die GCN GmbH ist der Komplementär verschiedener Senator wegen seiner Ernennung abgegeben:                                      Kommanditgesellschaften, die je-weils als Objekt- gesellschaft einzelne Immobilien langfristig halten Ampere AG*                                                                 und betreiben. Vorsitzender des Aufsichtsrates in dem gesamten Zeit- raum.                                                                      Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH Die Ampere AG ist ein Energiehändler, der ins-                             Mitglied des Aufsichtsrates von 2005 bis 2009. besondere den Einkauf von Strom und Gas von mittel-                        Das Medienboard übernimmt für die Länder Berlin ständischen Unternehmen nach den Anforderungen                             und Brandenburg die Filmförderung und das der Kunden/-innen (z. B. Preis, ökologische Her-                           Marketing für den Medienstandort. stellung) optimiert. Medien Holding Hamburg AG* Aperto AG                                                                  Vorsitzender des Aufsichtsrates in dem gesamten Zeit- Mitglied des Aufsichtsrates 2002 bis 2011.                                 raum. Die Aperto AG ist eine Gruppe von Kommunikations-                          Die Medien Holding Hamburg ist die Dachgesell- dienstleistungsunternehmen mit Schwerpunkt Internet.                       schaft einer Gruppe von Unternehmen, die als technischer Dienstleister für Medien- und Handels- unternehmen (z. B. Fernseh- und Rundfunküber- Cision AB                                                                  tragung) tätig sind. Non Executive Director 2007 bis 2012. Cision ist ein weltweit tätiger Dienstleister für                          Millennium Venture Capital AG* Medienbeobachtung und -ansprache mit Sitz und                              Vorstand in dem gesamten Zeitraum. Börsenlistung in Stockholm.                                                Die Millennium Venture Capital AG ist ein Investor in zahlreichen Unternehmen vor allem im frühen Commarco Gruppe*                                                           Stadium nach deren Gründung, aber auch in anderen, Vorstandsvorsitzender 2002 bis 2008,                                       z. T. börsennotierten Gesellschaften. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                  Drucksache 17 / 10 104 *) In den mit Sternchen versehenen Unternehmens- gruppen hat der Senator im Rahmen seiner früheren beruflichen Tätigkeit zeitweilig auch Funktionen bei Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übernommen. Wegen der vom Fragesteller gewählten Überschrift der Kleinen Anfrage sei ferner angemerkt: Aus den früheren Funktionen des Senators entstehen keine Interessenkonflikte zu seinem heutigen Senatorenamt. Die genannten Unternehmen sind entweder Investoren oder vertreiben ihre Produkte und Dienstleistungen nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern an andere Unternehmen. Anders liegt der Fall für das Medienboard Berlin- Brandenburg, weil es von Zuwendungen des Landes Berlins (ebenso wie Brandenburgs) abhängig ist. Da der Senator aber als Aufsichtsrat für das Land Berlin und nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse und im Übrigen auch unentgeltlich tätig war, kann ein nachträg- licher Interessenkonflikt ausgeschlossen werden. Berlin, den 17. Februar 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2012) 2