Drucksache 17 / 10              563 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio Reinhardt und Martin Delius (PIRATEN) vom 25. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2012) und Antwort „Deutschpflicht“ und „Deutschgarantie“ an Berliner Schulen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     gesetz (SchulG), § 12 Abs. 3 der Grundschulverordnung Kleine Anfrage wie folgt:                                                  (GsVO) und § 10 Abs. 5 der Sekundarstufe I-Verordnung. 1. An welchen Berliner Schulen wurde eine sogenan-                         Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht umfasst nte "Deutschpflicht" während der Pausen auf Schulhöfen                     eine Unterweisung der Schülerinnen und Schüler in ihrer in der Hausordnung oder in sonstigen Anweisungen für                       Muttersprache, in der heimatlichen Landeskunde, ur- Schüler/innen und Lehrer/innen festgelegt? (Bitte                          sprünglich um die etwaige Wiedereingliederung in den auflisten nach Schulform und Bezirk)                                       Herkunftsmitgliedstaat zu erleichtern, heute um die Mehr- sprachigkeit zu fördern. Zu 1.: Hausordnungen werden in der ausschließlichen Zuständigkeit der Schule erstellt; es erfolgt keine zentrale                   Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht Türkisch Erfassung, insofern kann auch keine Aussage dazu                           wird derzeit an rund 100 Berliner Grundschulen von ca. gemacht werden, ob, und wenn ja, an welcher Schule eine                    40 Lehrkräften aus der Türkei angeboten. Eine Schulliste Hausordnung vorgibt, es solle in dem in der Frage                          liegt nicht vor. Über die Angebote anderer diplomatischer genannten Rahmen nur Deutsch gesprochen werden.                            Vertretungen liegen keine Informationen vor. Polnisch, Russisch und Türkisch werden an vielen 2. An welchen allgemeinbildenden Berliner Schulen                      Berliner Schulen als zweite Fremdsprache angeboten. werden die Fächer Türkisch, Arabisch, Russisch oder                        Diese Sprachen sind zudem Partnersprachen an der Staat- Polnisch als ordentliche Fächer angeboten? An welchen                      lichen Europa-Schule Berlin (SESB). Schulen besteht die Möglichkeit, die besagten Sprachen im Wahlpflichtbereich zu lernen? An welchen Schulen werden entsprechende freiwillige Arbeitsgemeinschaften                         3. Wie bewertet der Senat die Forderung an alle oder Projekte angeboten? (Bitte nach Schulform und                         Schulen Berlins ein Rundschreiben zu senden, welche die Bezirk auflisten)                                                          Aufforderung an die Schulleiter/innen enthält, in den Hausordnungen oder sonstigen Anweisungen der jewei- Zu 2.: Folgende Grundschulen bieten mit jeweils                        ligen Schule die "Deutschpflicht" zu streichen? einem Zug das Regelangebot „Zweisprachige deutsch- türkische Alphabetisierung und Erziehung“ sowie                                Zu 3.: Es ist Angelegenheit der Einzelschule und freiwillige Arbeitsgemeinschaften „Türkisch für Deut-                      deren Akteuren/innen, über den Gebrauch von Erst- und sche“ an: Wedding-Grundschule (Mitte), Schulstandort                       Zweitsprachen in den Pausen zu befinden. Nur ein Müllerstraße (Mitte), Jens-Nydahl-Grundschule (Fried-                      Konsens vor Ort führt zu dem erwünschten Ergebnis. richshain-Kreuzberg), Spreewald-Grundschule (Tempel-                       Hinsichtlich der Unterrichtssprache wird grundsätzlich hof-Schöneberg), Rixdorfer Grundschule (Neukölln).                         auf die Benutzung der Sprache Deutsch bestanden. Herkunftssprachliche Erläuterungen inhaltlicher oder Gemäß der Richtlinie des Rates der Europäischen                        formaler Art können gemäß dem unterrichtlichen Kontext Gemeinschaften vom 25.07.1977 (77/486/EWG) über die                        von großem Nutzen sein. So ist z.B. die Integration von schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeit-                          Neuzugängen mit geringen Deutschkenntnissen in Regel- nehmern/innen wird an Berliner Schulen Muttersprach-                       klassen nur möglich, wenn sich Lehrkräfte und licher Ergänzungsunterricht (MEU) in alleiniger Ver-                       Mitschüler/innen engagieren und ggf. auch mutter- antwortung der diplomatischen Vertretungen erteilt. Die                    sprachlich unterstützen. Sich über Sprache, deren sach- rechtliche Grundlage für Berlin sind § 15 Abs. 3 Schul-                    gerechten Einsatz und die vielfältigen Funktionen bewusst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                        Drucksache 17 / 10 563 zu werden, ist ein allgemeines Unterrichtsziel und hört        Die Gustav-Falke-Grundschule führt seit Beginn des nicht bei der Sprache Deutsch auf.                         Schuljahres 2010/11 einen Schulversuch „Differenzierte Sprachförderkonzepte“ durch. Der in der Öffentlichkeit Das Erlassen einer Hausordnung fällt gemäß § 6 Abs.    mitunter verwendeten Bezeichnung „Deutschklassen“ 8 SchulG in die Zuständigkeit der Schulkonferenz. In der   liegt eine Fehlinterpretation des Konzepts zugrunde, denn Schulkonferenz entscheiden Eltern, Schülerinnen und        der Schulversuch ist ausdrücklich so ausgerichtet, dass er Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam, so         zum Ausgleich der Ausgangslagen der Kinder mit und dass es keinen Grund gibt, dies zentral zu untersagen.     ohne Sprachförderbedarf dient und entsprechende, differenzierte Förderkonzepte erprobt. Der Schulversuch hat das Ziel, durch Bildung temporär homogener Lern- 4. Welche Sanktionen für Schüler/innen bzw. dienst-    gruppen stabile sprachliche Voraussetzungen zu schaffen, rechtliche Konsequenzen für Lehrer/innen sind dem Senat    um zu fundierteren Grundlagen für das gemeinsame bekannt, die sich aus der Nichtbeachtung einer "Deutsch-   Lernen in heterogenen Klassen nach der Schulanfangs- pflicht" in der Hausordnung oder sonstigen Anweisungen     phase zu gelangen. Schülerinnen und Schüler, die zum der Schulleiter/innen ergeben? Auf welcher Rechtsgrund-    Schuleintritt erst über geringere Kompetenzen in der lage beruhen diese Sanktionen?                             deutschen Sprache verfügen, werden durch den Einsatz speziell auf ihre Lernvoraussetzungen abgestimmter Zu 4.: Ein Verstoß gegen die Hausordnung kann u. a.    Förderkonzepte in der Weiterentwicklung ihrer sprach- mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (§§ 62, 63           lichen Fähigkeiten gezielt gefördert. Sie erhalten Schulgesetz) geahndet werden.                              mindestens drei Wochenstunden zusätzliche Förderung in Deutsch zur Erweiterung des Wortschatzes und grammatikalischer Ausdrucksmöglichkeiten. Nach der 5. Kann der Senat Pressemeldungen bestätigen,          Schulanfangsphase werden die Klassen aus Schülerinnen wonach die Anmeldezahlen für Schulen steigen, die so-      und Schüler verschiedener Lerngruppen neu zusammen- genannte "Deutsch-Garantie-Klassen" anbieten oder ver-     gesetzt. Für nähere Informationen zum Schulversuch sprechen?                                                  „Differenzierte Sprachförderkonzepte“ verweise ich auf die Antwort der Kleinen Anfrage 16/14 717 vom 24. 6. Wie viele Schulen bieten derzeit das Modell         September 2010. "Deutsch-Garantie-Klasse" an? (Bitte nach Schulform und Bezirk auflisten) Berlin, den 22. Juni 2012 Zu 5. und 6.: Derartige Klassen bestehen an öffent- lichen Berliner Schulen nicht. In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2012) 2