Aktuelle Situation rund um das RAW-Gelände
Drucksache 17 / 18 750 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 01. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016) und Antwort Aktuelle Situation rund um das RAW-Gelände Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1.: Nachdem zunächst im Verlauf des Jahres 2015 Schriftliche Anfrage wie folgt: insbesondere Taschendiebstahls- und Raubtaten sowie die Widerstandshandlungen anstiegen, entwickeln sich die 1. Welche konkreten Verbesserungen sind seit Mai Fallzahlen seit Dezember 2015 anhaltend positiv. Dies 2015 auf dem RAW-Gelände aus polizeilicher Sicht (und kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: mit besonderem Blick auf Gewalt- und Rauschgiftdelikte sowie Diebstahl) zu verzeichnen gewesen? Stand: 20.06.2016, Dir 5 K Führungsgruppe AE, Quelle: Data Warehouse DWH (nach Tatzeit) Vergleichszeiträume: jeweils 1.-24. Kalenderwoche aus 2015 und 2016 Legende: i.Z.m. Btm – im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln EFD - Einfacher Diebstahl Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 750 2. Wie viele Körperverletzungen, Raubtaten, Dieb- Zu 2.: stähle, Bedrohungen, Betäubungsmitteldelikte, Taschen- diebstähle, Trickdiebstähle sowie Widerstandshandlungen 2015: gegen Vollstreckungsbeamte gab es zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.05.2016 auf und rund um das RAW-Gelände? (Aufstellung nach Monaten und Delikts- art erbeten.) 2016: 3. Konnten Verlagerungen von Kriminalität in umlie- Revaler Straße zwischen Warschauer Straße und Libauer gende Ortsteile festgestellt werden und wenn ja, in wel- Straße zu Fahrradstellflächen erfolgt. Hier reduzieren nun cher Art, Höhe und wohin? auf der gesamten Länge Fahrradbügel die Deckungs- und Versteckmöglichkeiten für Betäubungsmittelhändler und Zu 3.: Es konnten bislang keine signifikanten und Taschendiebe. dauerhaften Verlagerungen von Kriminalitätsphänomenen festgestellt werden. 5. Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicher- heit angedacht? Wenn ja, welche? (Aufstellung erbeten.) 4. Konnten alle begonnenen Maßnahmen (bessere Be- leuchtung, Rodung von Gehölzen, Errichtung von Zäu- Zu 5.: Es wird weiterhin der Bedarf am Rückschnitt nen) bis Ende 2015 abgeschlossen werden? Wenn nicht, von Gehölzen kontinuierlich geprüft und bedarfsgerecht warum nicht und wie weit ist dies fortgeschritten? durchgeführt. Zu 4.: Hinsichtlich der Verbesserung der Beleuchtung und der Rodung von Gehölzen konnten die Maßnahmen 6. Wurde die Ausweitung der Videoüberwachungs- im Jahr 2015 durch den Eigentümer des westlichen Teils maßnahmen auf dem gesamten Gelände vollzogen? In des RAW-Geländes und das Bezirksamt (BA) Friedrichs- welchen Bereichen des Geländes gibt es noch keine Vi- hain-Kreuzberg abgeschlossen werden. Für die Errichtung deoüberwachung und warum? (Aufstellung erbeten.) des Zaunes entlang der westlichen Seite des RAW- Geländes zur Warschauer Straße sind die Detailabspra- Zu 6.: Im östlichen Bereich des RAW-Geländes ist be- chen zwischen dem Eigentümer und dem BA Friedrichs- reits seit etwa drei Jahren eine privat betriebene Video- hain-Kreuzberg noch nicht abgeschlossen. Die Umset- überwachungsanlage installiert. Seit April 2016 ist auch zung ist noch nicht erfolgt. Ferner ist zwischenzeitlich die der westliche Teil mit einer Videoüberwachungsanlage Umnutzung der Parktaschen am rechten Fahrbahnrand der ausgestattet. 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 750 7. Wie hat sich die Videoüberwachung auf die Über- Einsatzzahlen stadtweite Kräfte führung von Straftätern ausgewirkt? Brennpunkt Warschauer Brücke 2016 - Stand 20.06.2016 Zu 7.: Eine polizeiliche Überwachung des Bereiches über die privaten Videoüberwachungsanlagen erfolgt Monat Einsatzkräftestunden nicht. Hinsichtlich der nachträglichen Nutzung von Video- Januar 3862:10 aufzeichnungen zur Aufklärung begangener Straftaten Februar 3038:00 liegen noch keine statistisch verwertbaren Erkenntnisse März 1118:04 vor. April 2761:30 Mai 1254:00 8. Wie viele private Sicherheitsdienste sind auf dem Juni 1196:30 RAW-Gelände tätig? Sind diese sowie deren Mitarbeiter 2016 13230:14 sicherheitsüberprüft? Zu 8.: Nach Auskunft des dortigen Eigentümers ist im 11. Wurde das Personal aufgestockt? Wenn ja, wie und westlichen Bereich des privaten RAW-Geländes ein priva- in welchem Umfang? (Aufstellung nach Abschnitten und ter Sicherheitsdienst eingesetzt. Für die Überprüfung der Einheiten erbeten.) Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gemäß § 9 Verordnung über das Be- Zu 11.: Die in der Beantwortung zu Frage 10 aufge- wachungsgewerbe (BewachV) sind gemäß Nr. 21 b) Zu- führten Einsatzkräftestunden sind die polizeiliche Be- ständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), 1. trachtungsgröße für die Intensität der polizeilichen Maß- Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsge- nahmen. Eine darüber hinausgehende statistische Erfas- setz (ASOG), die Bezirksämter zuständig. sung erfolgt nicht. 9. Welche Polizeiabschnitte und -einheiten sind an der Berlin, den 30. Juni 2016 Sicherung und Überwachung des Geländes beteiligt? Zu 9.: Der Brennpunkt Warschauer Brücke liegt in der In Vertretung Raumverantwortung des Polizeiabschnittes 51. Darüber hinaus werden sowohl Einsatzkräfte der Direktion 5 als Bernd Krömer auch der Direktion Einsatz eingesetzt. Senatsverwaltung für Inneres und Sport 10. Wie viele Einsatzstunden sind im Jahr 2015 und (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016) 2016 rund um das RAW-Gelände angefallen? (Aufstel- lung nach Monaten erbeten.) Zu 10.: Einsatzzahlen stadtweite Kräfte Brennpunkt Warschauer Brücke 2015 Monat Einsatzkräftestunden Januar 4114:00 Februar 3283:45 März 2841:45 April 2306:25 Mai 2330:00 Juni 2091:05 Juli 3252:00 August 6625:23 September 2644:30 Oktober 1696:00 November 3100:00 Dezember 2241:00 2015 36525:53 3
