Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 352 Frage 2: Welche Objekte waren wie stark nachge- Frage 6: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie fragt? (bitte aufgeschlüsselt für die Jahre 2011, 2012 und Immobilien nach dem Erwerb genutzt wurden bzw. wie 1. Halbjahr 2013 nach Immobilientypen (Eigentums- diese geändert wurden (z.B. bisherige Nutzung fortge- wohnungen, Eigenheime, Miethäuser, Gewerbeobjekte); setzt; Umwandlung in Wohneigentum; Umwandlung in selbst- und fremdgenutzte Immobilien; Zahlen in absolut Gewerbeeigentum; Modernisierung und Weiterveräuße- und prozentual) rung)? (bitte tabellarische Darstellung für 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013, idealerweise nach Bezirken) Antwort zu 2: Erhebungen über die Nachfrage nach Immobilien liegen dem Senat nicht vor. Angaben über Art Antwort zu 6: Dem Senat liegen durch den Gut- und Umfang tatsächlich abgeschlossener Immobilienver- achtersusschuss nur Angaben zur grundbuchlich voll- träge sind differenziert nach Immobilientypen dem jähr- zogenen Begründung von Wohneigentum vor. Auch diese lich erscheinenden Grundstücksmarktbericht des Gutach- Angaben sind Bestandteil des jährlich erscheinenden terausschusses für Grundstückswerte zu entnehmen. Grundstücksmarktberichtes. Informationen zu anderweiti- Exemplare des Grundstücksmarktberichts werden den gen Umnutzungen liegen nicht vor. Fraktionen und den thematisch befassten Ausschüssen des Abgeordnetenhauses jeweils nach Erscheinen übersandt. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht 2012/13 befindet Frage 7: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie sich sich in der Bearbeitung, wird in Kürze veröffentlicht und die Lasten für Nutzer (z.B. Miete, Pacht, sonstiges Ent- steht den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses dann gelt) nach einem Eigentumsänderung entwickelt? (bitte ebenfalls zur Verügung. tabellarische Darstellung für 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013; idealerweise nach Bezirken) Frage 3: Wie haben sich die Quadratmeterpreise für Antwort zu 7: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt- Wohn- und Geschäftsimmobilien entwickelt? (bitte aufge- nisse vor. schlüsselt für die Jahre 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013 pro Immobilientyp nach Bezirken) Frage 8: Vielerorten wird von einem „Immobilien- Antwort zu 3: Angaben in der gewünschten Form boom“ in Berlin gesprochen. Durch den Erwerb von liegen dem Senat durch den Gutachterausschuss nicht vor. Objekten werden die bisherigen Nutzungen geändert bzw. Vergleichbare, immobilientyp- und gebietsbezogene hat sich die Nutzung für die Nutzer verteuert. Teilt der Preisangaben können aber ebenfalls dem jährlich erschei- Senat die Auffassung, dass durch Immobilienerwerbe sich nenden Grundstücksmarktbericht entnommen werden. die Struktur ganzer Wohnviertel ändert und bisherige Nutzer verdrängt werden? Wie will der Senat dem entgegenwirken, um die gewachsene Mischung in den Frage 4: In welcher (Kaufpreis-)Höhe wurden in Quartieren zu erhalten? Berlin Immobilien gekauft und wie hat sich die absoluten Kaufpreishöhe entwickelt (bitte aufgeschlüsselt für die Antwort zu 8: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt- Jahre 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013 jeweils pro nisse vor. Für die 447 Planungsräume (Quartiere) der Bezirk, absolute Zahl in Mio EUR). Stadt erfolgt zwar eine zeitnahe Beobachtung der sozialen Entwicklung über das Monitoring Soziale Stadtent- Antwort zu 4: Die gewünschten Angaben können wicklung; da Immobilienerwerb und –modernisierung (differenziert nach unbebaut, bebaut, Wohneigentum) aber jeweils nur geringe Teile des Immobilienbestandes ebenfalls dem den Abgeordnetenhausfraktionen vorlie- der einzelnen Quartiere im jeweiligen Beobachtungs- genden Grundstücksmarktbericht entnommen werden. zeitraum des Monitorings umfasst, kann eine Schluss- folgerung, dass diese Prozesse zu Verdrängungen und sozialer Entmischung führen, nicht gezogen werden. Frage 5: Wie hoch waren die Einnahmen des Landes Gleichwohl wirkt der Senat Segregationsprozessen in den Berlin durch die Grunderwerbssteuer in den Jahren 2011, Quartieren entgegen, beispielsweise durch das Quartiers- 2012 und 1. Halbjahr 2013? (bitte aufgeschlüsselt nach management, durch das seit September 2012 wirkende Bezirken und für Gesamtberlin) "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten", durch vermehrten Wohnungsneubau und die Antwort zu 5: damit verbundene Ausweitung des Wohnraumangebotes, 485 Mio. € im Jahr 2011 durch die zum 19. Mai 2013 in Kraft getretene 578 Mio. € im Jahr 2012 Kappungsgrenzen-Verordnung zur Begrenzung von 343 Mio. € im 1. Halbjahr 2013 Mietanhebungen, durch den berlinweit geltenden qualifi- zierten Mietspiegel 2013 sowie die beabsichtigte Unter- Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist nicht möglich. bindung einer Zweckentfremdung von Wohnraum. 2
