Drucksache 17 / 18              616 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2016) und                         Antwort Zukunft für das ICC (V): Nutzungsperspektive, Denkmalschutz, Planungsaktualisierung und Umfeldentwicklung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     siert und für die Zeit bis zur Abfahrt ein großzügig ausge- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            stalteter und klimatisierter Wartebereich eingerichtet. Insgesamt laufen bereits ca. 800-1.000 Vorsprachen mit Frage 1: Bis wann ist die Nutzung des ICC als Anlauf-                  bis zu 1.100 Personen täglich über das ICC. stelle für Flüchtlinge vorgesehen und wie bewertet der Senat deren Funktionalität?                                                    Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Versor- gung der im LAGeSo vorsprechenden Personen mit den Frage 2: Bis wann ist die Nutzung des ICC als Notun-                   ihnen zustehenden Leistungen durch die Nutzung des terkunft für Flüchtlinge vorgesehen und welche baulichen                   neuen Standorts ICC wesentlich effektiver und bedarfsge- Veränderungen sind für diesen Zweck bisher vorgenom-                       rechter vorgenommen werden kann. Die Nutzung des ICC men worden bzw. vorgesehen?                                                als Leistungs- und Vorsprachebereich ist bis zur Eröff- nung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Antwort zu 1 und 2: Das Internationale Congress                        (LAF) vorgesehen. Der Auszugstermin für das ICC wird Centrum Berlin (ICC) wird seit dem 18.11.2015 belegt                       nach Eröffnung des LAF bekannt gegeben. und soll voraussichtlich für 36 Monate genutzt werden. Der auf ordnungsrechtlicher Grundlage erlassene Be- scheid datiert vom 10.05.2015 und ist bis zum 09.11.2016                       Frage 3: In welchem Umfang und aus welchen Grün- gültig. Es wurden folgende bauliche Veränderungen zur                      den hat die Messe Berlin GmbH ihren Flächenbedarf für Wiederinbetriebnahme des ICC nach Stillstand des Be-                       eine Wiedernutzung als Kongresszentrum erhöht? triebs vorgenommen: • Einbau von Kabinen in Trockenbauweise,                                   Frage 4: Welche Auswirkungen hat ein höherer Flä- • Absturzsicherung im Treppenhaus,                                     chenanteil für die Kongressnutzung für die Machbarkeit • Aktivierung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungs-                    anderer Nutzungen in anderer Trägerschaft im Gebäude? anlagen sowie der Warmwasseraufbereitung, • Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten für                           Frage 5: Wann ist mit der Vorlage, Prüfung und Be- die Durchführung von Schulungsveranstaltungen.                     stätigung eines aktualisierten Bedarfsprogramms zu rech- nen? Das ICC ist darüber hinaus seit dem 20.05.2016 als Vorsprache- und Leistungszentrum für das LAGeSo in                             Antwort zu 3 – 5: Der Senat hat am 30. Juni 2015 die Betrieb. Es werden an diesem Standort nahezu alle Anlie-                   Absicht beschlossen, das ICC für eine Mischnutzung zu gen der Vorsprechenden im Leistungsbereich von Mitar-                      sanieren, wobei ein wesentlicher Teil (10.000 m2) als beiterinnen und Mitarbeitern des LAGeSo entgegen ge-                       modernes Kongresszentrum mit flexibel nutzbaren Kon- nommen (ausgenommen sind lediglich Neuankömmlinge                          gressflächen ertüchtigt werden soll. Gleichzeitig wurde in der Stadt und explizit benannte besondere Fallkonstel-                  die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und lationen).                                                                 Forschung beauftragt, in Abstimmung mit der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt das bereits zur Soweit es möglich ist, werden Anliegen vor Ort direkt                  Prüfung vorgelegte Bedarfsprogramm vom 7. Februar bearbeitet; derzeit ist dies für täglich durchschnittlich 100              2012 in Bezug auf notwendige Raumverbesserungen für bis 150 Vorsprechende möglich. Für Personen, deren                         einen modernen Kongressbetrieb fortzuschreiben und zu Anliegen am Standort Turmstraße abschließend zu bear-                      aktualisieren, sobald das Ergebnis der denkmalschutz- beiten sind, wurde ein Transferdienst mit Bussen organi-                   rechtlichen Prüfung abgeschlossen ist und die Senatsver- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                       Drucksache 17 / 18 616 waltung für Stadtentwicklung und Umwelt baufachlich             Frage 8: Welche aktuellen Vorstellungen haben der bestätigt hat, dass die modulare Sanierung des ICC mög-     Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur lich ist und ein der Kongressertüchtigung nachfolgender     städtebaulichen Entwicklung im Umfeld des ICC? Ausbau der übrigen Flächen für eine noch zu ermittelnde Nutzung den Kongressbetrieb nicht behindert.                    Antwort zu 8: Das auf Grundlage eines 2001 vom Se- nat beschlossenen Auftrags erarbeitete städtebauliche Zur Vorbereitung der baufachlichen Einschätzung ei-     Gesamtkonzept führt zur Konzeption für die bauliche ner modularen Sanierung hat die Senatsverwaltung für        Entwicklung des nördlichen Umfeldes der Messe. In Stadtentwicklung und Umwelt in Abstimmung mit der           diesem Rahmen erfolgte z.B. die Ansiedlung der BMW Messe Berlin GmbH und der Senatsverwaltung für Wirt-        Niederlassung am Messedamm /Kaiserdamm. Auch das schaft, Technologie und Forschung ein Nachnutzungs-         nördlich des ICC gelegene Grundstück Messedamm 9 soll konzept entwickelt, das den von der Messe Berlin GmbH       nach dieser Konzeption mit vorwiegend Hotelnutzung erstmals definierten Raum- und Flächenbedarf eines mo-      bebaut werden. Die notwendige Grundstücksvergabe ruht dernen Kongresszentrums berücksichtigt. Dieses Nach-        aber derzeit, bis eine belastbare Konzeption für die Nach- nutzungskonzept beinhaltet baufachlich mögliche Tei-        nutzung des ICC vorliegt. lungsvarianten, die ausweisen, dass ein wesentlicher Flä- chenanteil im ICC neben der Kongressnutzung für ander- weitige Nutzungen zur Verfügung gestellt werden könnte.         Frage 9: Welche konkreten Bauvorhaben im Umfeld Nach baufachlicher Bestätigung durch die Senatsverwal-      des ICC werden derzeit vorbereitet? tung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Möglichkeit der modularen Sanierung und Vorlage der Ergebnisse der          Antwort zu 9: Keine. denkmalschutzrechtlichen Prüfung kann die Fortschrei- bung des Bedarfsprogramms eingeleitet werden. Berlin, den 10. Juni 2016 Aus heutiger Einschätzung werden für die Fertigung des baufachlichen Teils des Bedarfsprogramms und die Kostenschätzung ca. 6 Monate, für die Bestätigung durch                               In Vertretung den Bedarfsträger und die Prüfung des Bedarfsprogramms ca. 4 Monate bis zur Billigung benötigt.                                                R. Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Frage 6: Wie lange wird die Aufstellung von Vorpla- nungsunterlagen voraussichtlich dauern? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016) Antwort zu 6: Die Aufstellung von Vorplanungsunter- lagen wird mindestens 12 Monate beanspruchen. Frage 7: Wann ist die Eintragung des ICC in die Denkmalliste (im Netz Stand 7.4.2016) erfolgt bzw. vor- gesehen? Antwort zu 7: Das Landesdenkmalamt hat die beson- dere geschichtliche, architektonische und künstlerische Bedeutung und die Bedeutung für das Stadtbild gemäß Denkmalschutzgesetz Berlin für das ICC nachgewiesen. Über eine nachrichtliche Eintragung und Veröffentli- chung in der Denkmalliste Berlin ist noch nicht entschie- den. 2