Drucksache 17 / 18             887 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 18. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2016) und                      Antwort Überprüfungen der IBB bei Sozialwohnungsbeständen nach dem BerlWoVG Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Antwort zu 4: Aktuell wurden noch keine Besichti- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            gungen gemäß WoVG Bln durchgeführt. Die Bereitstel- lung der zusätzlich benötigten Kapazitäten für die techni- Frage 1: Wie hat sich die Zusammenarbeit des Berli-                    schen Prüfungen konnte erst zum 01.07.2016 erfolgen. ner Senats mit der Investitionsbank Berlin bezogen auf die Umsetzung des Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohn-                          Frage 5: Hält der Senat es für realistisch, dass die ge- raumversorgungsgesetz – BerlWoVG) vom 24. November                         setzlichen Zielzahlen bis zum ersten Jahrestag der Gel- 2015 entwickelt und auf welchen Ebenen finden Treffen                      tung des BerlWoVG erreicht werden? zur ständigen Begleitung der Gesetzesausführung statt? Frage 6: Welche Zielzahlen werden bis zum 31. De- Antwort zu 1: Die Umsetzung des Gesetzes wurde in-                     zember 2016 voraussichtlich erreicht werden und welchen tensiv zwischen dem Senat und der IBB abgestimmt. Es                       Anteil am gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtaufkom- ist eine regelmäßige Berichterstattung sowie eine Evalua-                  men macht das aus? tion in 2017 vorgesehen. Frage 7: Welche Zielzahlen werden bis zum 18. Sep- tember 2016 voraussichtlich erreicht werden und welchen Frage 2: Wie viele Objekte aus den Berliner Sozial-                    Anteil am gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtaufkom- wohnungsbeständen, auf die das BerlWoVG zutrifft,                          men macht das aus? wurden – wie im Gesetz vorgesehen – seit dessen Inkraft- treten am 1. Januar 2016 gemäß § 3 IBB-Gesetz überprüft                        Antwort zu 5, 6 und 7: Die IBB wird die Umsetzung (bitte nach Objekten auflisten und die überprüften Anteile                 des Gesetzes planmäßig erreichen. in Prozent aufschlüsseln)? Frage 3: Wie viele Objekte sind aktuell in der Über-                   Berlin, den 29. Juli 2016 prüfung und wie viele wurden zum Stichtag des Eingangs dieser Anfrage bereits überprüft? In Vertretung Antwort zu 2 und 3: Mit Stand 20.07.2016 wurden für 175 Objekte mit 10.293 Wohneinheiten die Mieten ge-                                   Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup prüft, das entspricht rd. 8% des Gesamtbestandes. Eine                                           ................................ detaillierte Auflistung ist unter Aufwandsgesichtspunkten                      Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Investitionsbank Berlin nicht möglich. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2016) Frage 4: Wie viele Besichtigungen von Wohnungen wurden zum Stichtag des Eingangs dieser Anfrage bereits angewiesen und wie viele haben bis zu diesem Stichtag stattgefunden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.