Drucksache 17 / 10               401 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Felicitas Kubala (GRÜNE) vom 03. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2012) und Antwort Fluglärm macht krank! Wirksames Gesundheitsmonitoring auch für Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 3.: Sie unterscheiden sich nicht, da der BER von Kleine Anfrage wie folgt:                                                  Hessen als Vergleichsflughafen ausgewählt wurde und das Studiendesign von Hessen auch am BER angewendet 1. Wie bewertet der Senat die Untersuchungsmethode                     wird. des Moduls 1 der Frankfurter Lärmschutzstudie „Lärmbe- lastung und Lebensqualität“, an der der Flughafen Berlin Brandenburg teilnimmt und bei der die Lärmbelastung der                        4. Werden bei der Untersuchung Befragungen vor Berliner und Brandenburger Bevölkerung erfasst werden                      und nach Inbetriebnahme des Flughafens vorgenommen, soll?                                                                      damit ein Vergleich des Gesundheitszustandes vor und nach Inbetriebnahme des Flughafens ermöglicht wird? Zu 1.: Für das Modul 1 „Basiserhebung zur Be-                          Wenn ja, haben die Befragungen bereits begonnen und lästigung und Lebensqualität“ wurde im Rahmen der                          wird die erste Befragung vor Inbetriebnahme ab- Lärmwirkungsstudie des Landes Hessen der Flughafen                         geschlossen sein? Berlin Brandenburg (BER) als Vergleichsflughafen aus- gewählt, da er durch den Ausbau als Änderungs-                                 Zu 4.: Der Beginn der Befragung ist für Mai 2012 ge- Flughafen zu bewerten ist. In diesem Modul werden be-                      plant, die nächste Befragung findet 2013 statt. rechnete Lärmdaten, die auf Grund des Lärmmessnetzes des Flughafens ermittelt werden, auf die Wohnadresse jedes/jeder Studienteilnehmers/in bezogen, verwendet.                          5. In welcher Weise werden bei der Studie des Flug- Durch das Studiendesign wird das Belästigungs- und Stö-                    hafens Berlin-Brandenburg als Vergleichsflughafen der rungserleben der von Fluglärm betroffenen Wohnbevöl-                       Frankfurter Lärmschutzstudie, beim Modul 1 „Lärmbe- kerung im Umfeld des BER ermittelt.                                        lästigung und Lebensqualität“ auch die Belastungen der Berliner Bevölkerung untersucht? 2. Treffen Informationen zu, nach denen im Rahmen                          Zu 5.: Die Studie findet im Umfeld des BER in Ab- der o .g. Studie lediglich 5.000 Personen in Brandenburg                   hängigkeit der Fluglärmpegel statt, also in Brandenburg telefonisch zu ihrer subjektiven Einschätzungen befragt                    und Berlin. werden sollen? Wenn ja, wie bewertet der Senat dieses Verfahren und findet er es ausreichend?                                                      6. Beteiligt sich Berlin – wie Brandenburg – finanziell am Modul 1 der Frankfurter Lärmschutzstudie? Zu 2.: Es werden 5.000 Personen nicht nur in                           Wenn ja, in welcher Höhe? Brandenburg, sondern im gesamten Umfeld des BER,                           Wenn nein, warum nicht? also auch im Land Berlin befragt. Die Vorgaben für das Untersuchungsgebiet werden durch das Studiendesign des                         Zu 6.: Das Modul 1 wird nicht von Berlin und Landes Hessen vorgegeben.                                                  Brandenburg finanziert, sondern im Rahmen der Lärm- wirkungsstudie des Landes Hessen. 3. Wie unterscheiden sich die Untersuchungen der Belastung durch den Frankfurt Flughafen von den Unter-                         7. Wie werden die Ergebnisse des Moduls 2 „Er- suchungen in Berlin und Brandenburg?                                       kenntnisse aufgrund von Erkrankungsdaten der Be- völkerung“ aus der Studie Frankfurt/Main für den Flug- hafen Berlin Brandenburg nutzbar gemacht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 10401 8. Ist der Senat der Auffassung, dass sich die Ergeb-       Zu 13.: Die Studie an sich wird extern von Frau Prof. nisse aus der Frankfurter Lärmstudie/Modul 2 auf die         Klatte von der Technischen Universität Kaiserslautern, Region Berlin-Brandenburg übertragen lassen?                 Abt. Psychologie, unter Beteiligung der Charite Berlin Wenn ja, in welcher Weise?                                   (Klinik für Audiologie und Phoniatrie) durchgeführt. Wenn nein, warum nicht?                                      Familiäre und unterrichtsbezogene Einflussfaktoren wer- den durch Eltern- und Lehrerfragebögen erfasst. Flug-, 9. Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass durch       Straßen- und Schienenlärmpegel werden am Schulstand- die Auswertung von anonymisierten Krankenkassendaten         ort sowie an den Wohnadressen der Kinder auf der (wie im Modul 2) weitaus mehr Daten für eine größere         Grundlage von Verkehrsstatistiken berechnet. Stichprobe zur Verfügung stehen und im Vergleich zur telefonischen Befragung (Modul 1) objektive und aus- sagekräftigere Ergebnisse erreicht werden könnten?               14. Trifft es zu, dass die Datenerhebungen zu kogniti- Wenn ja, warum wurde ein solches Verfahren nicht ge-         ven Leistungen und zur Gesundheit der Kinder erst nach wählt?                                                       Inbetriebnahme des Flughafens vorgesehen sind? Wenn nein, warum nicht?                                      Wenn ja, wie soll ein aussagekräftiger Vorher-Nachher- Vergleich des Gesundheitszustandes ermöglicht werden, 10. Warum haben die Länder Berlin und Brandenburg       wenn nur Gesundheitsdaten nach Inbetriebnahme vor- davon abgesehen, eine eigene Auswertung der Kranken-         liegen? kassendaten vorzunehmen? Zu 14.: Die Schulferien beginnen in Brandenburg be- 11. Beteiligt sich das Land Berlin an der Übertragung   reits am 22. Juni 2012, so dass die Studie erst nach den der Ergebnisse des Moduls 2 auf das Land Berlin oder         Sommerferien 2012 in den Grundschulen beginnen kann. wird ausschließlich das Land Brandenburg betrachtet? Zu 7. bis 11.: Das aufwendige Modul 2 wird nur am           15. Stimmt der Senat mit mir überein, dass ein Ge- Standort Flughafen Frankfurt durchgeführt. Es besteht aus    sundheitsmonitoring kontinuierlich über mehrere Jahre drei Teilen: Änderung des Ruheblutdrucks durch Flug-         erfolgen muss, um die gesundheitlichen Langzeitwirkung lärm, Beeinflussung der Schlafqualität und Ermittlung des    durch Lärmbelastungen zu erfassen? Risikos für bestimmte Krankheiten. Die Studie wird durch     Wenn ja, ist am Flughafen BER ein solches Langzeit- anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit      monitoring geplant? interner und externer Qualitätssicherung durchgeführt.       Wenn nein, warum nicht? Berlin und Brandenburg werden zunächst die Unter- suchungsergebnisse abwarten.                                     Zu 15.: Ein kontinuierliches Gesundheitsmonitoring ist nicht geplant. Das Modul 3 wird in den Jahren 2013 und 2014 in den betroffenen Grundschulen in Branden- 12. Kommt Berlin der Aufforderung des Branden-          burg fortgesetzt. burger Landtags nach, sich an der Untersuchung der „Auswirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kogni- tive Leistungen und Lebensqualität bei Grundschulkin-            16. Sind im Berliner Haushalt 2012/13 Finanzmittel dern“ im Umfeld des Flughafens Berlin (Modul 3) zu be-       für die Module 1 und 3 und die Übertragung des Moduls teiligen?                                                    2 der o.g. Studie eingeplant? Wenn ja, in welcher Weise?                                   Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?                                      Wenn nein, wer kommt anstelle des Landes Berlin für die Kosten auf? Zu 12.: Beim Modul 3 handelt es sich um eine Feld-          Zu 16.: Nein. Das Modul 1 wird im Rahmen der studie zu den Auswirkungen von Fluglärm auf Kinder,          Lärmwirkungsstudie des Landes Hessen für die Länder den Einfluss auf die kognitiven Fähigkeiten sowie auf das    Berlin und Brandenburg finanziert. Das Modul 2 wird nur Lesevermögen. Die chronischen Wirkungen sollen dabei         am Standort Flughafen Frankfurt durchgeführt. Am Mo- mittels eines Fragebogens zur gesundheitlichen Lebens-       dul 3 nimmt Berlin nicht teil. qualität ermittelt werden. Berlin hat sich nach intensiver Abwägung aller Faktoren gegen eine Beteiligung ent- schieden, weil es einerseits bereits umfangreiche Studien        17. Welche Kosten würden entstehen, wenn Berlin zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm gibt und       und Brandenburg eine eigenständige Auswertung der andererseits davon auszugehen ist, dass die Studienergeb-    Krankenkassendaten (Frage 10) vornehmen würden? nisse aus Frankfurt für Berlin ausgewertet werden. Darüber hinaus sind Lernstörungen von Kindern ein                Zu 17.: Dazu kann der Senat keine Angaben machen, multifaktorielles Geschehen mit vielen Störgrößen.           da die Kostenermittlung den Rahmen einer Kleinen An- frage sprengen würde. 13. Welche Daten werden bei den Lärmauswir- kungen auf Grundschulkinder (Modul 3) erfasst?                   18. Gibt es seitens des Senats Überlegungen die Schallschutzmaßnahmen nach der Vorlage erster Er- 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                 Drucksache 17 / 10401 kenntnisse aus dem Gesundheitsmonitoring auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? Zu 18.: Zunächst sind die Ergebnisse der Studien ab- zuwarten. Erst danach können mögliche festgestellte lokale Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden. Berlin, den 27. April 2012 In Vertretung Emine Demirbüken-Wegner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2012) 3