Drucksache 17 / 13 705 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carola Bluhm (LINKE) vom 30. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014) und Antwort Dem Adel verpflichtet? (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 1. In wie vielen Fällen haben Behörden des Landes Schriftliche Anfrage wie folgt: Berlin in den Jahren 2012, 2013 und 2014 von dem in § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG-ÜfBE erläuterten Ermessen Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der Schriftlichen Gebrauch gemacht und aus Billigkeitsgründen von einer Anfrage wurden die für die Beamtinnen und Beamten des Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge ganz oder teil- Landes Berlin jeweils zuständigen obersten Dienstbehör- weise abgesehen (bitte für die Jahre und für die Katego- den von mir als für das Besoldungsrecht zuständige Se- rien „ganz“ und „teilweise“ gesondert ausweisen)? natsverwaltung um die Zulieferung der abgefragten An- gaben gebeten, da eine zentrale Erfassung über den Ver- 2. In welche Besoldungsgruppen waren die Beamtin- zicht auf Rückforderungen zu viel gezahlter Bezüge aus nen und Beamten, zu deren Gunsten auf die Rückzahlung Billigkeitsgründen im Land Berlin nicht erfolgt. In dem verzichtet wurde, jeweils eingruppiert? nachgefragten Zeitraum der Jahre 2012 bis 2014 gab es in den Bereichen der obersten Dienstbehörden - soweit Mel- 3. Auf welchen Betrag summierten sich die nicht zu- dungen fristgerecht eingegangen sind - überwiegend keine rückgeforderten Bezüge in den jeweiligen Jahren? Personalfälle, in denen von der Ermessensregelung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz in der Überlei- Zu 1., 2. und 3.: In der für die Beantwortung der tungsfassung für Berlin Gebrauch gemacht worden wäre. Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten folgende Fälle festgestellt werden: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung: Von der Rückforderung Von der Rückforderung Betrag ganz abgesehen teilweise abgesehen 2012 0 0 2013 1 Fall 0 9.187,24 € (Besoldungsgruppe B 7) 2014 0 0 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Von Rückforderung Von Rückforderung Betrag ganz abgesehen teilweise abgesehen 2012 0 0 2013 0 2 Fälle (Besoldungsgrup- 2.563,48 € pen R 1 und R 2) 2014 0 0 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
