Medizinische Notfälle bei wartenden Asylsuchenden vor dem LAGeSo

Drucksache 17 / 17 046 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 21. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2015) und Antwort Medizinische Notfälle bei wartenden Asylsuchenden vor dem LAGeSo Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 12. Wie hat der Senat auf die Forderung des Präsiden- Schriftliche Anfrage wie folgt: ten der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, an den Senat reagiert, die „unhaltbaren medizinischen und hygi- 1. Welche Regelungen gibt es seitens des Senats für enischen Zustände bei den neu in Berlin ankommenden den Umgang mit medizinischen Notfällen bei Asylsu- Flüchtlingen zu beenden“? chenden und Geflüchteten, die vor dem LAGeSo auf ihre Registrierung warten? 13. In welcher Art und Weise hat der Senat das Ange- bot der Ärztekammer Berlins angenommen, Hilfe und 2. Welche Zuständigkeiten und Verfahren kommen Unterstützung zu leisten, um „unbürokratisch die humani- zur Anwendung bei medizinischen Notfällen vor dem täre Not der Flüchtlinge in Berlin schnellstmöglich zu LAGeSo, auf die sich die freiwilligen Helfer*innen beim beenden“? Welche Verabredungen gibt es dazu mit der Umgang mit medizinischen Notfällen berufen können? Ärztekammer im Hinblick auf die Versorgung medizini- scher Notfälle? 3. Inwieweit sind die freiwilligen Helfer*innen vor Ort ermächtigt, medizinische Notfalleinsätze zu veranlas- Zu 1. bis 4., 8. und 10. bis 13.: Unter Federführung sen? der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) 4. Wer trägt die Kosten des Notfalleinsatzes bei nicht- eingerichtet, der das Kernstück eines vom Senat initiierten registrierten Asylsuchenden und Geflüchteten? Sofortprogramms bildet, welches die administrativen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen soll, 8. Welche Absprachen/Zuständigkeiten und Verfahren dass Berlin ungeachtet der immens angestiegenen Zu- hat der Senat mit den Berliner Rettungsstellen für den zugszahlen der Herausforderung, alle aufgenommenen Umgang mit medizinischen Notfällen vereinbart, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen, bisher noch nicht-registrierte und vor dem LAGeSo war- gerecht werden kann. tende Geflüchtete und Asylsuchende betreffen? Dazu gehört die Sicherstellung einer medizinischen 10. Welche Möglichkeiten hat der Senat vor Ort beim Versorgung in Notfällen auch für diejenigen Personen, die LAGeSo und im Umfeld geschaffen, um eine entspre- sich noch nicht registrieren lassen konnten. chende gesundheitliche Versorgung für Erkrankte und Menschen mit erhöhtem Bedarf an gesundheitlicher Be- Ärzte sind vor Ort und die Schutz suchenden Men- treuung zu garantieren? schen können sich in Erste Hilfe-Stationen auf dem Ge- lände beraten und versorgen lassen. Seit dem 20. August 11. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass keine 2015 wurde das aus zwei Räumen, Sanitärbereichen (w / Menschen zu Schaden kommen, wenn medizinische Not- m) mit jeweils mehreren Toiletten und Waschbecken und fälle, Erkrankte und Menschen mit Behinderungen nicht zwei angrenzenden Lagerräumen bestehende Haus C adäquat versorgt werden? Gedenkt der Senat diese Ver- (Remise) von der Caritas mit Unterstützung von „Moabit- antwortung den freiwilligen Helfer*innen aufzubürden? hilft“ als Rückzugsraum für Schwangere, stillende Mütter, ältere Menschen sowie erkennbar traumatisierte oder behinderte Personen in Betrieb genommen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 046 Für die Akut- und Notfallversorgung steht seit dem 7. Gibt es Hinweise darauf, dass Rettungswagenbesat- 21. August 2015 ein Rettungswagen der Johanniter (ein zungen die Mitnahme von Patient*innen seit Januar 2015 Arzt, zwei Sanitäter) auf dem Parkplatz Haus A. Direkt verweigerten? Wenn ja, in wie vielen Fällen und warum? daneben sind seit dem 22. August 2015 drei Sanitätszelte mit mehreren Feldliegen aufgebaut. Es gibt eine vom 9. Wie bewertet es der Senat, wenn Menschen mit Bezirk angebotene Unterstützung durch den Sozialpsy- schweren Erkrankungen (z.B. Pneumonie) nach der Not- chiatrischen Dienst sowie von Hebammen, Kiezmüttern fallbehandlung wieder auf das LAGeSo-Gelände gebracht und Integrationslotsen, die vom Campusmanagement werden mit der Empfehlung, eine geeignete Unterbrin- koordiniert wird. gung/medizinische Versorgung der Erkrankten zu ermög- lichen? An wen richten sich solche Empfehlungen und Mit allen Akteuren vor Ort werden weitere Regeln wer soll sie vor Ort auf dem Gelände vor dem LAGeSo und Verfahren vorbereitet, die über den Standort Turm- umsetzen? straße hinaus einen Rahmen für eine angemessene Ver- sorgung und Unterbringung bilden werden. Zu 7. und 9.: Dazu liegen dem Senat keine Informati- onen vor. Auch die Kosten für einen Notfalleinsatz für noch nicht registrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber trägt das Land Berlin. Hierzu gehört auch der ständige Berlin, den 07. Oktober 2015 Kontakt mit der Berliner Ärztekammer, um die Versor- gung der asylsuchenden Menschen zu optimieren. In Vertretung 5. Wie viele medizinische Notfalleinsätze gab es seit Dirk G e r s t l e Januar 2015 auf dem LAGeSo-Campus? Wie viele Eins- _____________________________ ätze sind im Leitstellensystem der Berliner Feuerwehr Senatsverwaltung für hinterlegt? Wie viele Einsätze wurden mit einem Ret- Gesundheit und Soziales tungswagen beschickt und in wie vielen Fällen erfolgte ein Transport von Patient*innen in eine Klinik (bitte nach Monat aufschlüsseln)? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2015) 6. Welcher Art waren diese Notfalleinsätze auf dem LAGeSo-Campus seit Januar 2015? Zu 5. und 6.: Diese Angaben ließen sich im vorgege- benen Zeitrahmen nicht ermitteln. 2