Drucksache 17 /            13 967 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014) und                       Antwort Kontoabfragen durch Berliner Behörden Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 2.: Die Kontenabrufe nach § 93 Absatz 8 AO wer- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            den seit dem 18.8.2007 nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von den in § 93 Absatz 8 AO genannten zustän- 1. Wie hat sich die Gesamtzahl der Kontenabrufe                        digen Behörden durchgeführt. durch Behörden im Land Berlin in den Jahren von 2009 bis 2013 entwickelt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach                                         2009        2010      2011      2012      2013 Jahr und Gesamtzahl.)                                                        Jobcenter           87        111       152        153       362 Sozialämter         11          7        11         10        45 Zu 1.: Es sind nur die Zahlen der Kontenabrufe gemäß                     BAFöG-               8          3         2         0         0 § 93 Absätze 7 und 8 i.V.m. § 93 b der Abgabenordnung                        Ämter (AO) bekannt. Siehe auch Antworten zu den Fragen 6 und                       Wohngeld-            7          4         6         3         1 7.                                                                           Stellen 2005: 1642            2006: 2939          2007: 3625 3. Wie oft haben im Land Berlin in den Jahren von 2008: 3150            2009: 6069          2010: 7178               2009 bis 2013 die Finanzämter Kontendaten nach § 93 Abs. 7 Abgabenordnung abgefragt? (Bitte nach Jahr, 2011: 6750            2012: 6427         2013: 10290               Fallzahl und abfragender Behörde aufschlüsseln.) Zu 3.: Es wurden folgende Anzahlen von Kontenabru- fen durch Berliner Finanzämter durchgeführt. Zahlen für 2. Wie oft haben im Land Berlin in den Jahren von                      eine Aufschlüsselung auf jedes einzelne Finanzamt liegen 2009 bis 2013                                                              nicht vor. a) Jobcenter, b) Sozialämter, c) BAföG-Ämter und d) Wohngeld-Stellen Kontendaten nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung abge- fragt? (Bitte nach Jahr, Fallzahl und Finanzamt aufschlüs- seln.) Jahr 2009                   Jahr 2010                 Jahr 2011                    Jahr 2012                   Jahr 2013 5956 Kontenabrufe           7053 Kontenabrufe         6579 Kontenabrufe            6261 Kontenabrufe           5996 Kontenabrufe 4. Wie oft haben im Land Berlin im Jahr 2013 Ge-                           Zu 4.: Die Anzahl der Abfragen nach § 802 l Abs. 1 richtsvollzieher*innen Kontendaten nach § 802l Abs. 1                      Nr. 2 der Zivilprozessordnung durch Gerichtsvollziehe- der Zivilprozessordnung abgefragt?                                         rinnen und Gerichtsvollzieher (Ersuchen an das Bundes- zentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten Daten abzurufen) werden erst seit Umstellung der Statistiken ab September 2013 erhoben. In der Zeit vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2013 wurden insgesamt 3466 Drittstellenauskünfte bei dem Bundeszentralamt für Steu- ern eingeholt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17 / 13 967 5. Wie oft haben im Land Berlin im Jahr 2013 Unter-           Zu 9.: Siehe Antwort zu 8. haltsvorschussstellen Kontendaten nach § 6 Abs. 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes abgefragt? 10. Wie beurteilt der Berliner Beauftragte für Daten- Zu 5.: Es sind vier Abfragen nach § 6 Abs. 6 des Un-      schutz und Informationsfreiheit die Anzahl und die Ent- terhaltsvorschussgesetzes durch das Bundeszentralamt für      wicklung sowie die aktuelle Praxis der Abfragen privater Steuern erfolgt.                                              Konten durch Behörden im Land Berlin aus datenschutz- rechtlicher Perspektive? 6. Wie oft haben im Land Berlin in den Jahren von             Zu 10.: Die Beantwortung obliegt dem Berliner Be- 2009 bis 2013 die Staatsanwaltschaft oder die Polizei         auftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kontendaten nach § 24c Abs. 3 Nr. 2 Kreditwesengesetz abgefragt? (Bitte nach Jahr, Fallzahl und abfragender Behörde aufschlüsseln.)                                           11. Laut Aussage des ehemaligen Bundesdatenschutz- beauftragten Peter Schaar wiesen in der Vergangenheit Zu 6.: Für die Berliner Staatsanwaltschaft liegen keine   bis zu neun von zehn Kontoabfragen rechtliche Mängel statistischen Angaben über auf § 24c Kreditwesengesetz        auf. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hierzu vor? In gestützte Auskunftsersuchen vor. Eine Sonderauswertung        wie vielen Fällen wiesen Kontoabfragen durch Behörden ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Auch die         im Land Berlin in den Jahren von 2009 bis 2013 daten- Polizei Berlin erfasst die Abfragen nicht statistisch, son-   schutzrechtliche Mängel auf? dern lediglich einzeln in den jeweiligen Ermittlungsakten. Zu 11.: Solche Mängel bei Kontenabrufen sind nicht bekannt. 7. Wie oft hat im Land Berlin in den Jahren von 2009 bis 2013 der Verfassungsschutz Kontendaten abgefragt? (Bitte nach Jahr und Fallzahl getrennt aufschlüsseln.)            12. Hat der Senat vor, durch eine Initiative im Bun- desrat darauf hinzuwirken, dass die Bundesanstalt für Zu 7.: Der Berliner Verfassungsschutz hat im ange-        Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig alle Abfra- fragten Zeitraum im Jahr 2013 in einem Fall Finanzer-         gen dokumentieren muss und die Bürger*innen (ggf. nach mittlungen auf der Grundlage des § 27a Abs. 1 des Berli-      Abschluss von Ermittlungstätigkeiten) die im Rahmen der ner Verfassungsschutzgesetzes (VSG Bln) durchgeführt.         Ermittlungstätigkeit erhobenen Daten und ihn betreffende Über die vom Senator für Inneres und Sport getroffene         Informationen herausverlangen kann, um diese dann ggf. Anordnung ist die G 10-Kommission gemäß § 27a Abs. 5          zum Gegenstand einer (personalaktenrelevanten) Dienst- S. 4, 6 VSG Bln vor Vollzug unterrichtet worden und hat       aufsichtsbeschwerde machen zu können? sie gebilligt. Der Ausschuss für Verfassungsschutz ist darüber gemäß § 27a Abs. 6 VSG Bln und das Parlamen-              Zu 12.: Nein. tarische Kontrollgremium des Bundes gemäß § 27a Abs. 7 VSG Bln unterrichtet worden. Berlin, den 25. Juni 2014 8. Wie bewertet der Senat die Anzahl und die Ent- wicklung sowie die aktuelle Praxis der Abfragen privater                             In Vertretung Konten durch Behörden im Land Berlin aus datenschutz- rechtlicher Perspektive?                                                        Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen Zu 8.: Kontenabrufe durch die Polizei erfolgen grund- sätzlich aufgrund eines konkreten Anlasses im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zur Beweisführung. Auch in      (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2014) allen übrigen Bereichen erfolgen die Abrufe ausnahmslos im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Datenschutzrecht- liche Belange werden dabei stets berücksichtigt. 9. Durch welche Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass Kontenabfragen eine gesetzliche Ausnahme bleiben und sich nicht zu einem Routineinstrument entwickeln, weil nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG-Beschluss vom 13.6.2007 – 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - BStBl II, S. 896) kein begründeter Verdacht vorliegt, sondern ledig- lich vorausgesetzt wird, dass aufgrund konkreter Momen- te oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenab- ruf angezeigt ist? 2