Drucksache 17 / 11 701 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 07. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und Antwort F. B. D.: Advokaten für oder gegen Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Antwort zu Frage 2: Die juristische Vertretung des Kleine Anfrage wie folgt: Landes Berlin durch eine Rechtsanwaltskanzlei in einzel- nen Streitfragen schließt nicht automatisch aus, dass diese Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Kanzlei in anderen, davon unabhängigen Streitfällen als Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Rechtsvertreter gegen das Land Berlin tätig wird. Es wäre nicht sachgerecht, von einer Rechtsanwaltskanzlei, die Frage 1: Trifft es zu, dass sich das Unternehmen Air schon einmal für das Land Berlin tätig geworden ist, zu Berlin im Zuge seiner Klage gegen die Flughafen Berlin verlangen, kein Mandat anzunehmen, bei dem Beklagter Brandenburg GmbH bzgl. der Nichtinbetriebnahme des das Land Berlin, ein landeseigenes Unternehmen oder Flughafens Berlin Brandenburg (BER) von der Kanzlei F. auch nur ein teilweise landeseigenes Unternehmen ist. B. D. vertreten lässt? Antwort zu Frage 1: Es trifft zu, dass die Rechtsan- Berlin, den 28. März 2013 wälte F. B. D. das Unternehmen Air Berlin in der Scha- densersatzklage betreffend der Inbetriebnahmever- schiebung anwaltlich vertreten. In Vertretung Hella Dunger-Löper Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Beauftragung be- Staatssekretärin sagter Kanzlei durch ein Unternehmen, welches gegen ein teilweise landeseigenes Unternehmen klagt, vor dem Hin- tergrund, dass einzelne Senatsverwaltungen ebenfalls zu (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2013) den Auftraggebern von F. B. D. gehören? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
