Drucksache 17 / 11 062 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 08. Oktober 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2012) und Antwort Baustopps auf der Baustelle des BER Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Antwort zu Frage 2: siehe Antwort zu Frage 1 Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Frage 3: Wann wurden die jeweiligen Baustopps auf- Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). gehoben, ggf. mit welchen Auflagen? Frage 1: Wann und aus welchem Grund wurden in den Antwort zu Frage 3: Die Aufhebung der Baustopps an Jahren 2010, 2011 und 2012 Baustopps auf der Baustelle die ausführenden Firmen erfolgte durch die FBB des BER durch wen angeordnet? sukzessive mit Fertigstellung der Planungen in den von den Baustopps betroffenen Bereichen in der Terminal- Antwort zu Frage 1: halle ab März 2011. Mitte Juli 2011 wurde der vorübergehende Betonier- Jahr 2010 stopp aufgehoben. Die Ausführung des Schutzbetons er- Zur Umsetzung neuer EU-Sicherheitsvorschriften folgte nach Freigabe der Genehmigungsbehörde an- mussten durch die FBB für die in der Terminalhalle be- schließend in Leichtbeton. troffenen Umplanungsbereiche Baustopps ausgesprochen Mit Abweichungsbescheid von Anfang Juli 2012 hat werden. das BOA den Einbau der Brandschutzklappen bewilligt. Für die Stahlblechkanäle und Feuerschutzvorhänge liegen Jahr 2011 derzeit noch keine Abweichungsbescheide seitens des BOA vor. Zum damaligen Zeitpunkt (Januar/Februar Durch die FBB erfolgte Anfang Juli 2011 gegenüber 2012) wurde davon ausgegangen, dass in Verbindung mit dem Generalunternehmer (GU XX - Frei- und Grün- dem Verfahrensbeginn zur Erlangung der Zustimmungen flächen) die Anordnung eines vorübergehenden Betonier- im Einzelfall die Bewilligung rechtzeitig vor Inbetrieb- stopps im Bereich der Airport-City Plaza. Anstatt des nahme vorliegt. vorgesehenen Normalbetons wurde ein Leichtbeton für die Ausführung von Teilflächen des Schutzbetons auf der Abdichtung der Tunneldecke erforderlich. Frage 4: Wie wirkten sich die Baustopps auf den Mitte November 2011 verhängte das Bauordnungsamt jeweils gültigen Bauablaufplan zur Realisierung des Er- Landkreis Dahme-Spreewald (BOA) einen partiellen öffnungstermins aus? Baustopp für den Einbau der Brandschutzklappen, Stahl- blechkanäle und Feuerschutzvorhänge aufgrund fehlender Antwort zu Frage 4: Die Baustopps aufgrund der Um- Verwendbarkeitsnachweise (daraus ergab sich die Er- setzung der neuen EU-Sicherheitsvorschriften wurden in fordernis von Zustimmungen im Einzelfall). den Bauablaufplan integriert; die aus der Umplanung ent- standenen Verzögerungen stellten einen Parameter bei der Jahr 2012 Festlegung des Eröffnungstermins 03.06.2012 dar. Im Jahr 2012 wurden auf der Baustelle des BER keine Aus der Behinderung von 5 Tagen im Zuge des Baustopps angeordnet. vorübergehenden Betonierstopps ergaben sich keine Auswirkungen auf die Realisierung des Eröffnungs- termins. Frage 2: Was waren die jeweiligen Gründe für die Die seitens des Bauordnungsamtes ausgesprochenen Anordnung? Baustopps wirkten sich aufgrund des schon fort- geschrittenen Leistungsstandes nicht auf den gültigen Bauablaufplan aus. Auf Basis sofortiger und bis dato Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
