Drucksache 18 / 10              284 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 19. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2017) und                         Antwort Kinderarmut in Berlin - 2016 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         8. Wie viele der Kinder und Jugendlichen in den unter Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            1. erfragten Altersgruppen lebten nach Kenntnis des Se- nats in Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerber- 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0                     leistungsgesetz bezogen? (bitte wenn möglich bezirklich bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des                  aufschlüsseln) Jahres 2016 in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II? (bitte nach                            Zu 1. bis 8.: Zu den angefragten Ausprägungen liegen Bezirken aufschlüsseln)                                                    der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch keine abrufbaren statistischen Daten zum Stichtag 2. In welchem Verhältnis steht die Anzahl dieser Kin-                  31.12.2016 vor. der und Jugendlichen zur Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen der jeweiligen o.g. Altersgruppe? (bitte getrennt nach Bezirken und sowohl absolute Zahlen als                          9. Wie bewertet der Senat die Armutssituation von auch den prozentualen Anteil darstellen)                                   Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien und die damit verbundenen Risiken für ihre Entwicklung? 3. Wie viele der von ALG II abhängigen Kinder und Jugendlichen der jeweiligen Altersgruppen lebten zum                           Zu 9.: Die Bekämpfung von Kinderarmut ist auch we- Stichtag 31.12.2016 in alleinerziehenden Haushalten?                       gen der mit ihr verbundenen Entwicklungsrisiken ein (bitte bezirklich aufschlüsseln)                                           politischer Schwerpunkt des Senats in der aktuellen Wahlperiode. Das aufzulegende ressortübergreifende 4. Wie viele Berliner Kinder und Jugendliche in den                    Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut wird Kinder unter 1. erfragten Altersgruppen lebten Ende des Jahres                    in Flüchtlingsfamilien als besonders von Armut bedrohte 2016 in Familien, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach                       Gruppe ebenso wie andere überdurchschnittlich von Ar- SGB XII bezogen? (bitte bezirklich aufschlüsseln)                          mut bedrohte Gruppen, beispielsweise Kinder in Alleiner- ziehendenfamilien, berücksichtigen. 5. Wie viele Berliner Kinder und Jugendliche in den unter 1. erfragten Altersgruppen lebten am 31.12 2016 in Familien, die Sozialleistungen zur „Aufstockung“ des                           10. Wie bewertet der Senat Einschätzungen, wonach elterlichen Einkommens aus Berufstätigkeit erhielten?                      die soziale Spaltung in Berlin fortschreitet und sich in (bitte bezirklich aufschlüsseln)                                           vielen Fällen Armut verfestigt hat, und was wird der Se- nat unternehmen, um dem entgegenzuwirken? 6. Wie viele Familien erhielten zum Ende des Jahres 2016 in Berlin einen Kinderzuschlag zur Vermeidung von                         11. Welchen konkreten Auftrag erhält die Landes- ALG-II-Bezug? (bitte bezirklich aufschlüsseln)                             kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut, die nach Koalitionsvereinigung zwischen SPD, Die Linke und 7. Wie viele der Kinder und Jugendlichen in den unter                  Bündnis 90/Die Grünen unter Beteiligung der Zivilgesell- 1. erfragten Altersgruppen, die zum Ende des Jahres 2016                   schaft gebildet werden soll? von staatlichen Transferleistungen abhängig waren, lebten nach Kenntnis des Senats in Familien mit Migrationshin-                        12. Wann wird die unter 11. erfragte Landeskommis- tergrund bzw. mit einem ausländischen Haushaltsvor-                        sion zur Bekämpfung der Kinderarmut ihre Arbeit auf- stand? (bitte bezirklich aufschlüsseln)                                    nehmen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode                    Drucksache 18 / 10 284 13. Welchen konkreten Handlungsauftrag erhält die lt. Koalitionsvereinbarung bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung zu bildende Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit zur Bekämpfung der Kinderarmut und mit welchen Kompetenzen und Res- sourcen wird sie ausgestattet werden? Zu 10. bis 13.: Ziel des Senats ist die Auflage eines ressortübergreifenden Programms zur Bekämpfung von Kinderarmut. Bei dessen Erarbeitung wird die Landes- kommission zur Bekämpfung von Kinderarmut eine maß- gebliche Rolle spielen. Die Stabsstelle übernimmt Ge- schäftsstellenfunktionen für die Landeskommission und unterstützt die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Themenfeld Kinderarmut darüber hinaus als Fachreferenz für Strategieentwicklung und Maßnahmeplanung. Die Bildung der Landeskommission und die Einsetzung der Stabsstelle sind Bestandteil des 100-Tage-Programms des Senats. Bei der Ausgestaltung der Landeskommission und der Stabsstelle werden die Erfahrungen mit dem Prozess der Strategieentwicklung zur Bekämpfung von Kinderar- mut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe in der 17. Wahlperiode berücksichtigt. Die Erarbeitung des ressortübergreifenden Programms zur Bekämpfung von Kinderarmut wird an den mit Senatsbeschluss vom 30. August 2016 festgehaltenen Ergebnissen dieses Prozesses ansetzen und flankierend dazu Maßnahmen vorrangig in folgenden Handlungsfeldern realisieren: •   gute Bildungsstruktur •   gute und existenzsichernde Erwerbstätigkeit •   gesundheitliche Chancengleichheit •   inklusive Teilhabe von Menschen mit Behinderun- gen •   soziale Integration sowie kulturelle und gesell- schaftliche Teilhabe •   Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund •   Prävention und Bekämpfung von Altersarmut. Der Senat bezieht die Ergebnisse fachlicher Veröffent- lichungen zur sozialen Lage in Berlin in die Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ver- besserung gesellschaftlicher Teilhabechancen ein. Berlin, den 31. Januar 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2017) 2