Drucksache 17 / 19              022 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 14. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2016) und                        Antwort Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 2.: Es werden von den bezirklichen Ordnungsäm- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            tern keine entsprechenden Statistiken geführt. 1. Welcher Art von Angriffen waren die Mitarbeiter                         3. a) Was wurde getan, um den Schutz der Mitarbei- des Ordnungsamtes in den letzten 5 Jahren ausgesetzt?                      ter getan und was ist geplant? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und zur Differen-                       b) Welchen Erfolg hatten die bisher ergriffenen Maß- zierung die üblichen Einstufungen, welche auch in der                      nahmen in den letzten 5 Jahren? Kriminalstatistik aufgeführt sind, angeben) Zu 3.: Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungs- Zu 1.: Die Angriffe auf die Beschäftigten in den Ord-                  dienstes (AOD) werden im Außendienst grundsätzlich nur nungsämtern sind in dem Zeitraum seit 2011 kontinuier-                     als Doppelstreifen eingesetzt, um sich gegenseitig zu lich angestiegen. Dabei waren nicht nur die uniformierten                  sichern und ggf. in strittigen Fällen den Sachverhalt be- Außendienstkräfte, die mit der Kontrolle der Parkraum-                     zeugen zu können. Die in der Parkraumüberwachung bewirtschaftungsgebiete und der Einhaltung der Normen                      eingesetzten Dienstkräfte (PRK) nehmen insbesondere in zur Sicherheit und Ordnung betraut sind, von Angriffen                     den Abendstunden ihren Kontrolldienst so wahr, dass sie betroffen. Auch die Beschäftigten der Veterinär- und                       sich mit jeweils einem anderen Beschäftigten in Ruf- und Lebensmittelaufsichtsämter (Veterinärinnen und Veteri-                     Sichtweite befinden, um in kritischen Situationen sich näre, Lebensmittel- und Handelsklassenkontrolleurinnen                     gegenseitig unterstützen und sichern zu können. und Lebensmittel- und Handelsklassenkontrolleure), die seit der 17. Wahlperiode ebenfalls zum Ordnungsamt                             Bereits während der Grundqualifizierung an der Ver- gehören, wurden in Ausübung ihrer Aufgaben von Bürge-                      waltungsakademie Berlin (VAk) vor Aufnahme des Au- rinnen und Bürgern angegriffen. Neben Beleidigungen                        ßendienstes werden den Dienstkräften Strategien zur gab es wiederholt Körperverletzungen, versuchte Körper-                    Deeskalation vermittelt und sie erhalten ein Eigensiche- verletzungen, Nötigungen, Bedrohungen und sogar ge-                        rungstraining. Im Rahmen der jährlichen 5-tägigen Er- fährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Alle erfolgten                  gänzungsfortbildung, die jede Außendienstkraft an der Straftaten gegen Ordnungsamtsbeschäftigte wurden von                       Verwaltungsakademie Berlin (VAk) absolvieren kann, den jeweiligen Ordnungsamtsleitungen angezeigt und von                     besteht das Kursangebot zur Teilnahme an entsprechen- Amtswegen strafrechtlich verfolgt.                                         den Auffrischungskursen, Fortbildungen zu Deeskalati- onsstrategien und Konfliktgesprächen sowie weiteren In den bezirklichen Ordnungsämtern werden keine an                     Sicherheitsmaßnahmen. den üblichen Einstufungen der Kriminalstatistik ange- lehnten Übersichten über die Angriffe auf die Beschäftig-                      Die bezirklichen Ordnungsämter legen nach Analyse ten geführt.                                                               der bezirksspezifischen Anforderungen an die Aufgaben- wahrnehmung in ihrem jeweiligen Bezirk die Sicher- heitsmaßnahmen fest, mit denen ihre Beschäftigten am 2. a) Wie viele Mitarbeiter waren in diesem Zeitraum                   wirkungsvollsten vor Übergriffen geschützt werden kön- wie lange arbeitsunfähig?                                                  nen. (Bitte nach der Menge der ausgefallenen Arbeitsstun- den pro Jahr aufschlüsseln)                                                    In einzelnen Bezirken gibt es über diese allgemeinen b) Wie viele Mitarbeiter sind in diesem Zeitraum                       Sicherheitsmaßnahmen, die in allen Bezirken Standard durch Übergriffe dauerhaft arbeitsunfähig geworden?                        sind, hinaus noch weitere zusätzliche Sicherheitsmaß- (Bitte auch Frühverrentung beachten)                                       nahmen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17 / 19 022 Senator Henkel hat 2013 mit der Initiierung der „Res-        5. a) Wie viele Mitarbeiter verlassen in den nächsten pekt? Ja. Bitte“-Kampagne der Sicherheit der Beschäftig-     5 Jahren den Dienst aus Altersgründen? ten von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern eine               (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) große Bedeutung beigemessen, um die Ursachen für die             b) Wie viele Mitarbeiter werden im gleichen Zeitraum verbalen oder körperlichen Übergriffe gegen die Beschäf-     eingestellt/ausgebildet? tigten nachhaltig zu bekämpfen.                                  (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln bis 2021) So trat er im März 2014 in einer presseöffentlichen Fishbowl-Veranstaltung mit Beschäftigten der Polizei,            Zu 5. a): Eine Prognose über die im Innen- und Au- Feuerwehr und Ordnungsämter sowie mit Jugendlichen           ßendienst der Ordnungsämter aus Altersgründen aus- und einem ehemaligen Gewalttäter in einen Dialog über        scheidenden Dienstkräfte liegt dem Senat nicht vor, da es die von den Dienstkräften erlebten Übergriffe. Im No-        sich hierbei um Beschäftigte der Bezirke handelt. vember 2014 fand schließlich ein großes Experten- Hearing zu den Gewaltexzessen gegenüber den Beschäf-             Lediglich für den Allgemeinen Ordnungsdienst tigten von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern und            (AOD) liegt eine Übersicht über den prognostizierten Lehrkräften unter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen       Personalnachbesetzungsbedarf vor, bei dem allerdings und Wissenschaftlern, Gewerkschaftsvertreterinnen und        nicht nur das altersbedingte sondern auch das gesund- Gewerkschaftsvertretern und Leitungskräften aus den vier     heitsbedingte Ausscheiden dieser Außendienstkräfte auf- Tätigkeitsfeldern statt.                                     grund von Erfahrungswerten einberechnet wurde. In den nächsten 5 Jahren (2017-2021) wird von einem fluktuati- Aus diesen beiden Anhörungsrunden entwickelte die        onsbedingten Nachbesetzungsbedarf von insgesamt 45 Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ im Auftrag            AOD-Kräften ausgegangen. von Senator Henkel zwei Präventionsprojekte, die öffent- lichkeitswirksam die Arbeit der Beschäftigten von Poli-          Zu 5. b): Um diese vakanten Stellen adäquat nachbe- zei, Feuerwehr und Ordnungsämtern würdigen soll und          setzen zu können, sollen mit Beginn des Ausbildungsjah- den Menschen in Uniform, der zum Wohle der Berliner          res 2017/18 jährlich 30 junge Menschen für den Allge- Bevölkerung seinen Dienst verrichtet, in den Vordergrund     meinen Ordnungsdienst als Fachkräfte für Schutz und stellt. In einem 2015 produzierten Aufklärungsfilm, der in   Sicherheit ausgebildet werden. Die Bezirke haben sich auf einer Kurzversion seitdem auch in den Wartebereichen         eine zentrale Ausbildungsorganisation im Bezirk Neu- der öffentlichen Einrichtungen (z.B. auf den Wartemoni-      kölln verständigt. Die Einstellung der ausgebildeten toren in den Bürgerämtern) gezeigt wird, schildern jeweils   Fachkräfte für Schutz und Sicherheit im Allgemeinen eine Dienstkraft von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt         Ordnungsdienst erfolgt nach der Ausbildung dann in den wie sie die Übergriffe erlebt haben und wie sich das auf     einzelnen Bezirken nach ihrem individuellen Bedarf im ihr Leben und ihre Arbeit nachhaltig auswirkt. Ein 2016      Rahmen ihrer Personalhoheit. produzierter Radio-Spot ruft die Zuhörenden zum res- pektvollen Umgang mit den Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern auf; nach Auswertung der           Berlin, den 31. August 2016 Hörerzahlen haben die im Kampagnenzeitraum vom 1. bis 14. Juni 2016 auf KISS FM gesendeten 46 Radio-Spots insgesamt 2.727.000 Zuhörerinnen und Zuhörer erreicht                               In Vertretung und die im Kampagnenzeitraum vom 1. bis 21. Juni 2016 auf radio B2 gesendeten 105 Radio-Spots wurden von                              Andreas Statzkowski insgesamt 3.002.000 Menschen gehört.                                   Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4. Wie viele Stellen sind in den letzten 5 Jahren beim   (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2016) Ordnungsamt durch Krankheit etc. länger als 6 Wochen unbesetzt gewesen? (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln) Zu 4.: Eine Erkrankung – auch wenn sie länger als 6 Wochen dauert - ändert nichts an der Stellenbesetzung. Die Dienstkraft kann lediglich in dem Zeitraum ihrer Krankheit nicht mehr aktiv ihren Dienst ausüben. 2