Drucksache 17 / 11             624 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun (SPD) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort BVG-Baustelle in der Karl-Marx-Allee – Kein Ende in Sicht? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 5: Welche Unterstützungsmaßnahmen gab und Kleine Anfrage wie folgt:                                                  gibt es für die Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Gewerbetreibenden seit dem Auslau- Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-                  fen des Gewerbestraßenmanagement? nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-                         Antwort zu 5.: Durch die BVG AöR (Anstalt des öf- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher                     fentlichen Rechts) erfolgen keine Unterstützungsleistun- die BVG um Stellungnahme gebeten.                                          gen, weil sie sich als Betreiber einer unanfechtbar plan- Die Antwort wurde seitens der BVG in eigener Ver-                      festgestellten Bahnanlage nicht dazu verpflichtet sieht. antwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben:                                                     Gewerbetreibenden, die von umfangreichen und lang andauernden Straßenbaumaßnahmen des Landes Berlin, Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an                 der BVG oder der BWB beeinträchtigt werden und der BVG Baustelle in der Karl-Marx-Allee? Welche                           dadurch Existenz gefährdende Umsatzrückgänge erleiden, Baumaßnahmen müssen noch erfolgen?                                         steht das "Sonderprogramm für die Gewährung einer Überbrückungshilfe für von Baumaßnahmen beeinträch- Antwort zu 1.: Laut Mitteilung der BVG finden der-                     tigte Gewerbetreibende" zur Verfügung. Anträge sind an zeit noch restliche Abdichtungsmaßnahmen an der Straße                     die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und der Pariser Kommune statt. Auf den anderen Abschnitten                     Forschung - Referat III D - zu richten. wird die Oberfläche wiederhergestellt.                                         Anwohnerinnen und Anwohnern sind nach dem Pro- gramm nicht antragsberechtigt. Frage 2: Wann werden die Bauarbeiten fertiggestellt?                       Bislang haben 24 Gewerbetreibende der betroffenen Antwort zu 2.: Die BVG teilt mit, dass die Maßnah-                     Baustelle in der Karl-Marx-Allee einen Antrag auf Über- men im Juli 2013 fertig gestellt werden sollen.                            brückungshilfe gestellt. Frage 3: Warum gab es Verzögerungen während der Bauarbeiten? Ist der Kostenrahmen eingehalten worden?                      Berlin, den 19. März 2013 Wenn nein, welche Zusatzkosten sind entstanden? Antwort zu 3.: Laut BVG gab es Verzögerungen                                                      In Vertretung durch die nicht geplante Umverlegung eines Abwasserka- nals. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Christian Gaebler Frage 4: Welche Information haben die Anwohnerin-                                            ................................ nen und Anwohner und die Gewerbetreibenden über den                           Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Fortgang der Baumaßnahmen erhalten? Antwort zu 4.: Nach Angaben der BVG wurden zu                          (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2013) Beginn der Baumaßnahmen vor Ort Anwohnerveranstal- tungen durchgeführt. In der örtlichen Bauleitung wurden Sprechstunden angeboten, die jedoch kaum genutzt wur- den. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.