Drucksache 17 / 12              951 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 02. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und                              Antwort „Kitas machen schlau“ – Die neue Kita-Kampagne des Senats Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         3. Wo sind diese Kosten im Haushalt 2012/2013 und Kleine Anfrage wie folgt:                                                  im Haushalt 2014/2015 jeweils etatisiert? 1. Was verspricht sich der Senat von seiner aktuellen                      Zu 3.: Die Kosten sind sowohl im Doppelhaushalt Kita-Kampagne „Kitas machen schlau“?                                       2012/2013 als auch im Doppelhaushalt 2014/2015 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Zu 1.: Kindertageseinrichtungen sind wichtige Bil-                     im Kapitel 1000, Titel 53101 (Veröffentlichungen und dungsorte, die Kindern beste Chancen in der vorschuli-                     Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) schen Bildung eröffnen. Darüber hinaus bilden sie eine                     etatisiert. wesentliche Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Sinne einer größtmöglichen Chancenge- rechtigkeit sollen möglichst viele Kinder bereits vor ih-                      4. Welche Firmen und Institutionen waren am Ent- rem Schuleintritt eine Kita besuchen.                                      wurf, an der Erstellung, am Druck oder an der Veröffent- lichung und Verbreitung des Kampagnenmaterials, insb. Schon jetzt nehmen knapp 66 Prozent der 1- bis unter                   der Plakate beteiligt? 3-jährigen und über 93 Prozent der 3- bis unter 6-jährigen                     a) Wie wurden sie beteiligt? Berlinerinnen und Berliner Kindertagesbetreuung in An-                         b) In welcher Höhe wurde sie finanziell vergütet? spruch. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, diese Quoten bis zum Ende des Jahres 2015 auf 70 sowie 95 Prozent zu                        Zu 4.: Mit der Konzepterstellung, Gestaltung und heben. Um dieses Ziel zu erreichen, wirbt der Senat flan-                  Reinzeichnung der Informationsmaterialien (Plakate, kierend zum forcierten Kita-Ausbau für den Kita-Besuch                     Flyer etc.) wurde die Agentur Sehstern Kommunikation und informiert über das Kita-Angebot der Stadt.                            und Design beauftragt. Der Auftrag zur Produktion und zum Aushang der „Mega-Light-Plakate“ wurde der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH erteilt. Die ent- 2. Welche Kosten entstehen dem Senat durch das das                     standenen Kosten für die Verwendung der Werbefläche Entwerfen, Erstellen, Drucken, Veröffentlichen und Ver-                    (Media-Kosten) in Höhe von 122.451 EUR (inkl. MwSt.) breiten des Kampagnenmaterials, insb. der Plakate? (bitte                  hat die Firma Ströer selbst getragen. Die Höhe der sonsti- die einzelnen Kosten aufschlüsseln)                                        gen finanziellen Vergütung der Leistungen ist der Ant- wort auf Frage 2 zu entnehmen. Zu 2.: Zum derzeitigen Stand lassen sich im Rahmen der Informationskampagne zum Kita-Besuch bzw. der                              5. Warum wird das Kampagnenmaterial und wieso Werbung für den Kita-Besuch folgende Kosten beziffern:                     werden insb. die Plakate bisher nur in deutscher Sprache • Konzept, Gestaltung und Reinzeichnung Kampag-                        veröffentlicht und verbreitet? nen-Plakate, Gestaltung weiterer Materialien: 3.784,20 EUR (inkl. MwSt.)                                               Zu 5.: Eine Übersetzung der Informations-Flyer in re- • Konzept, Gestaltung und Reinzeichnung Kampag-                        levante weitere Sprachen ist für das kommende Jahr vor- nen-Flyer: 3.617,60 EUR (inkl. MwSt.)                                gesehen. Die Plakatkampagne ist im Wesentlichen selbst- • Technische Kosten für Produktion und Hängung von                     erklärend und bewusst sprachlich niedrigschwellig ange- 200 „Mega-Light-Plakaten“ (je 100 pro Kalender-                      legt, um Menschen möglichst vieler sprachlicher Kompe- woche 46 und 47 2013): 20.468 EUR (inkl. MwSt.)                      tenzniveaus zu erreichen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 12 951 6. Wie lange und in welchen Zeiträumen soll das                Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- Kampagnenmaterial und wie lange sollen insb. die Kam-          senschaft beabsichtigt die Einführung eines flächende- pagnenplakate in Berlin veröffentlicht und verbreitet          ckenden, vereinfachten Gutscheinverfahrens für alle Drei- werden?                                                        jährigen. Es ist vorgesehen, dass alle Eltern von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollenden und noch keinen Be- Zu 6.: Die „Mega-Light-Plakate“ bilden den Auftakt         treuungsplatz in Anspruch nehmen, einen, bezogen auf einer breiten öffentlichen Information über das Berliner       das zuständige Jugendamt, voradressierten Basisantrag für Kita-Angebot. Die öffentliche Hängung in der Berliner          einen Betreuungsgutschein über eine kostenfreie Teilzeit- Straßenlandschaft war für die Dauer der Kalenderwochen         betreuung drei Jahre vor Beginn der regelmäßigen Schul- 46 und 47 ausgelegt. Der Druck und die Verbreitung der         pflicht erhalten. Neben dem Basisantrag soll ein An- Kampagnen-Plakate im Format DIN A3 sowie der Kam-              schreiben an die Eltern und eine kurze und prägnante pagnen-Flyer ist für das 1. Quartal 2014 vorgesehen. Es        Übersetzung in mehreren Sprachen (Türkisch, Arabisch, ist geplant, diese Informationen über die Bezirksämter,        Vietnamesisch, Französisch, Russisch, Englisch und Pol- den Info-Punkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend        nisch) beigefügt werden, in dem die Details zum Verfah- und Wissenschaft (SenBildJugWiss), die Familienzentren         ren in verständlicher Sprache dargestellt werden. und weitere Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und speziell für Familien, zur Verfügung zu stellen. 11. Welche Auswirkungen hat das Zusenden der Ba- sisanträge auf die Kitagutscheinstellen in den bezirk- 7. Zu der vom Senat aktuellen Kampagne soll auch           lichen Jugendämtern? gehören, dass alle Familien, deren Kinder älter als drei Jahre alt sind und noch keine Kita besuchen, von der               Zu 11.: Gemäß § 5 Abs. 1 Kindertagesförderungsver- Bildungsverwaltung einen Basisantrag für einen Kita-           ordnung hat das zuständige Jugendamt über den Antrag - Gutschein zugeschickt bekommen.                                nach Feststellung des Bedarfs - einen entsprechenden a) Wann sollen diese Gutscheine versandt werden?           Bescheid (Gutschein) zu erteilen. 8. An wie viele Erziehungsberechtigte sollen diese Basisgutscheine versandt werden?                                   13. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 9. Nach welchen Kriterien erhalten welche Erzie-           dieser Kleinen Anfrage beteiligt? hungsberechtigte einen Basisgutschein? a) Nach welchen Richtlinien nicht?                             14. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 10. Liegen diesen Basisgutscheinen Informationen               Zu 13. und 14.: Zuständig für die Bearbeitung ist der zum Gutschein oder zum Kitabesuch bei?                         Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwal- a) Wenn ja, welche und in welcher Sprache?                 tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. b) Wenn nein, warum nicht? 12. Welche Informationen und Daten werden bereits          Berlin, den 07. Januar 2014 im Basisgutschein ausgefüllt sein? Woher bezieht der Senat diese Informationen und Daten? In Vertretung Zu 7. bis 10. und 12.: Bereits seit 2008 ist im § 4 Abs. 6 des Kindertagesförderungsgesetzes - KitaFöG - gere- gelt, dass die Eltern der Kinder, die ihr drittes Lebensjahr                          Sigrid Klebba vollenden, eine schriftliche Information über das Verfah-                     Senatsverwaltung für Bildung, ren und die Voraussetzungen der Förderung in Tagesbe-                           Jugend und Wissenschaft treuung erhalten, insbesondere über den bedarfsunabhän- gigen Anspruch auf einen Kita-Platz. Zugleich erhalten die Eltern den Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jan. 2014) eines Bedarfsbescheides. 2