Drucksache 17 /            14 659 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und                           Antwort Gesundheitswirtschaftsprojekte in Marzahn-Hellersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 5.: Die Maßnahme wird aus Mitteln des Europäischen Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch die Wirt- schaftsdienlichen Maßnahmen (WdM) in Höhe von 243.600 1. Wer betreibt das Gesundheitswirtschaftsprojekt im                   € unterstützt. Die nationale Kofinanzierung beläuft sich auf Bezirk Marzahn-Hellersdorf und wie ist darin die Senats-                   247.060,50 €. Somit beträgt das Ge-samtvolumen verwaltung für Gesundheit eingebunden?                                     490.660,50 €. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beteiligt sich mit insgesamt 17.905,50 € und der Zu 1.: Betreiber des Gesundheitswirtschaftsprojekts ist                Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 18.408 € an der Kofinanzie- im Auftrag des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf (Träger                    rung. Das Bund-Länder-Programm Gemeinschaftsaufgabe der Maßnahme) der Dienstleister Kanzlei Nadja Zivkovic.                    zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist als                   der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und For- einer der Mittelgeber in das Projekt involviert (siehe Punkt               schung ist mit 210.747 € an der Projektfinanzierung beteiligt. 5). 6. Wie viel Mittel sind für Personalkosten, Sachkosten 2. Gab es für das Projekt eine Ausschreibung? Wenn ja                  und Reisekosten eingeplant und wie viel wurde davon bereits wann und durch wen?                                                        ausgegeben? Zu 2.: Ja, es wurde im August/September 2012 eine frei-                    Zu 6.: Das Projektbudget umfasst insgesamt 490.660,50 händige Vergabe durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf                   €, darunter 118.000 € Personalkosten (Projektsteuerung) und durchgeführt.                                                              60.000 € Reisekosten. Abgerechnet wurden bislang 259.609 €, darunter 58.674 € Personalkosten (Projektsteuerung) so- wie 36.183 € Reisekosten. 3. Wie viele Bewerber gab es und was hat den Ausschlag für die ausgewählte Agentur gegeben? 7. Wer gehört zu den bezirklichen und überbezirklichen Zu 3.: Von den drei angeschriebenen Firmen hat nur die                 Unterstützern des Projekts und wie viele ortsansässige Un- Kanzlei Nadja Zivkovic ein verbindliches Angebot abgege-                   ternehmen konnten zur Mitarbeit gewonnen werden? ben. Zusätzlich wurden mit fünf Personen Gespräche ge- führt, die im Vorfeld Interesse für diese Tätigkeit gezeigt                    Zu 7.: Bezirkliche und überbezirkliche Unterstützer be- hatten. Der Ausschlag für die Erteilung des Auftrages an die               stehen in allen relevanten Einrichtungen, Vereinen oder Kanzlei Nadja Zivkovic resultiert daraus, dass sie im Rah-                 Zusammenschlüssen der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählen men des Vergabeverfahrens nach Gegenüberstellung der                       u. a. Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, IHK, Bewerber die höchste Punktzahl erreichte.                                  Bundesagentur für Arbeit, Netzwerk für Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, Ambulante Haus- und Krankenpflege (AHK), Netzwerk im Alter, Lebensnähe 4. Über welche Laufzeit wird das Projekt geführt?                      Marzahn e. V., Vivantes International, Wuhletal gGmbH. Zur Mitarbeit konnten ca. 35 Unternehmen gewonnen wer- Zu 4.: Das Projekt läuft vom Oktober 2012 bis zum Juni                 den. 2015. 8. Wie viele Veranstaltungen wurden zu welchen The- 5. Wieviel Senatsmittel sind seit Bestehen des Gesund- men seit Bestehen des Gesundheitswirtschaftsprojekts Hel- heitswirtschaftsprojekts in Hellersdorf-Marzahn in das Pro- lersdorf-Marzahn mit welchen Zielen durchgeführt und wie jekt geflossen, wie viel davon aus der Senatsverwaltung für hoch waren dafür die Kosten? Gesundheit und in welcher Höhe fließen bezirkliche Mittel ein? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                  Drucksache 17 / 14 659 Zu 8.: 14 Veranstaltungen zur Aufgabe Modellprojekte            13. Wie viele und welche gemeinsame Auftritte gab es und Aktivitäten wurden mit dem Ziel, die Vernetzung der         durch Vertreter des UKB und des Senats? Worin lagen die Unternehmen innerhalb des Bezirkes entstehen zu lassen, in      Gründe für diese gemeinsamen Auftritte? Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Vier Veranstaltungen zur Aufgabe Plattform für die Landesebene wurden durchge-               Zu 13.: Der Senat befindet sich mit allen gesellschaftli- führt, um von gemeinsamen Problemen und Möglichkeiten           chen Akteurinnen und Akteuren in einem engen Dialog. Dies zu lernen und einen Austausch zu generieren. Sechs Veran-       umfasst auch gemeinsame Auftritte und Veranstaltungen mit staltungen wurden zur Aufgabe Aktivitäten auf Landesebene       Akteuren der Berliner Krankenhauslandschaft wie bspw.: durchgeführt, um die Wahrnehmung Berlins als Gesund-                - Unfallmedizinische Tagung des Landesverbandes heitswirtschaftsstandort zu schärfen. Die Kosten ergeben                Nordostdeutschland der Deutschen Gesetzlichen Un- sich aus der Beantwortung von Frage 6.                                  fallversicherung (unter Beteiligung des UKB) im Juni 2012 (Grußwort Senator); - Spatenstich zum neuen Gesundheitszentrum am Un- 9. Welche konkreten Möglichkeiten – Produkte, Prozesse              fallkrankenhaus Berlin im September 2012 (Gruß- oder Projekte – konnten bisher über die Gläserne Manufaktur             wort Senator); erzielt werden?                                                     - 9. Symposium Hochleistungssport (Veranstalter u. a. UKB) im November 2012 (Grußwort Senator); Zu 9.: Konkrete Möglichkeiten werden darin gesehen,             - Eröffnung der neuen Rettungsstelle des Unfallkran- dass das Schaufenster der Gesundheit einer breiten Öffent-              kenhauses Berlin im Jahr 2013 (Grußwort Staatssek- lichkeit die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Gesell-            retärin für Gesundheit); schaft und Wirtschaft aufzeigt und die Sichtbarkeit des Ge-         - Eröffnung Ärztehaus am UKB im Oktober 2014 sundheitsstandortes Berlin erhöht. Dies soll in einem noch zu           (Grußwort Senator). schaffenden Zentrum geschehen, an dem Unternehmen, Kliniken, Versorgungsträger und sonstige Einrichtungen der          Eine vollständige Dokumentation der Teilnahme an Ver- Gesundheitsbranche ihre innovativen Produkte, Gesund-           anstaltungen ist aufgrund der Vielzahl von Terminanfragen heitsprojekte und Versorgungskonzepte sichtbar machen und       unterschiedlicher Institutionen nicht möglich. erlebbar werden lassen können. 14. Inwieweit konnte das UKB von dem Gesundheits- 10. Gibt es noch andere bezirkliche Gesundheitswirt-        wirtschaftsprojekt in Hellersdorf-Marzahn profitieren? schaftsprojekte, an denen sich die Senatsverwaltung für Gesundheit beteiligen wird. Wenn ja, welche. Wenn nein,             Zu 14.: Wie alle an den Veranstaltungen teilnehmenden warum nicht?                                                    Unternehmen konnte auch das UKB von dem Projekt profi- tieren.Um das ehemalige Vivantes Gelände herum bildet sich Zu 10.: Derzeit sind keine anderen bezirklichen Gesund-     derzeit ein Gesundheitswirtschaftsschwerpunkt, der auch im heitswirtschaftsprojekte bekannt, an denen sich die Senats-     Fokus der bezirklichen Stadtentwicklungs- und Wirtschafts- verwaltung für Gesundheit und Soziales beteiligen könnte.       förderpolitik liegt. 11. In welche Projekte und Initiativen, die durch den Se-       15. Welche gemeinsamen Vorhaben plant der Senat mit nat finanziert oder anderweitig gefördert werden, ist das       dem UKB für den Rest der Legislaturperiode? UKB eingebunden? Zu 15.: Der Senat wird seine vertrauensvolle Zusammen- 12. Welche Maßnahmen, die durch das UKB durchge-            arbeit mit dem UKB sowie mit allen Akteurinnen und Akteu- führt wurden, wurden durch den Senat mitfinanziert bzw.         ren der Berliner Krankenhauslandschaft auch für den Rest anderweitig gefördert?                                          der Legislaturperiode fortsetzen. Zu 11. und 12.: Das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) er- hält gemäß § 10 Absatz 2 des Landeskrankenhausgesetzes          Berlin, den 23. Oktober 2014 (LKG) eine jährliche Pauschalförderung in Höhe von rd. 1 Million €. Darüber hinaus wurde seit Bestehen des UKB eine Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturpro-                                        In Vertretung gramms II anteilig durch den Senat gefördert. Die abgerech- neten Gesamtkosten der Maßnahme „Erweiterung der Inten-                                 Dirk G e r s t l e sivstation (IST)“ betrugen 2.140.562,46 €. Die für diese                      _____________________________ Maßnahme bewilligten und ausgereichten Fördermittel be-                               Senatsverwaltung für trugen 211.200,00 € und wurden zu 75 % aus Bundesmitteln                             Gesundheit und Soziales finanziert. 25 % wurden aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin bereitgestellt - also rd. 53.000 €. Ob und inwieweit das UKB Maßnahmen aus anderen Förderprogrammen fi-              (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2014) nanziert hat, ist nicht bekannt. 2