Drucksache 17 / 18              167 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 29. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2016) und                          Antwort BER-Debakel (CXL VII): Wie unterstützt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Ermittlungen gegen Siemens? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 4: Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Durch- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            suchungen und/oder Beschlagnahmungen in Räumlichkei- ten oder auf dem Gelände der Flughafen Berlin Branden- Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen                        burg GmbH? Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Antwort zu Frage 4: Nein Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwor- tungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt.                               Frage 5: Welche Schwachstellen in der Unterneh- mensorganisation der Flughafen Berlin Brandenburg Frage 1: Wie unterstützt die Flughafen Berlin Bran-                    GmbH wurden im Zuge der Prüfung durch die interne denburg GmbH die Ermittlungen gegen Siemens?                               Revision und die Compliance-Abteilung entdeckt? Antwort zu Frage 1: Bereits mit Erstattung der Straf-                      Antwort zu Frage 5: Es lagen keine systematischen anzeige hat die FBB der Staatsanwaltschaft umfangreiche                    Schwachstellen vor, sondern eine Umgehung bestimmter Dokumente und Daten zur Verfügung gestellt; im Laufe                       Prozesse und Richtlinien durch einzelne Personen. der Ermittlungen sind weitere Informationen gegeben und angeforderte Daten zur Verfügung gestellt worden. Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wurde den unter 5. genannten Schwachstellen organisatorisch begegnet? Frage 2: Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bislang die Ermitt-                          Antwort zu Frage 6: Es sind entsprechende personelle lungen der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie die der                        Konsequenzen gezogen worden. Staatsanwaltschaft Potsdam zu den im August 2015 von der Flughafengesellschaft bekannt gemachten Betrugs- vorwürfen im Zusammenhang mit sog. Scheinrechnungen                        Berlin, den 17. März 2016 unterstützt? Antwort zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1; weite-                                              In Vertretung re Einzelheiten können wegen des laufenden Ermittlungs- verfahrens nicht mitgeteilt werden.                                                   Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator Frage 3: Sind (ehemalige) Mitarbeiter*innen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH von den Ermittlun-                       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2016) gen betroffen? Antwort zu Frage 3: Ja, weitere Auskünfte zu Perso- nen können aus rechtlichen Gründen nicht gegeben wer- den. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.