Drucksache 17 / 16 840 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 19. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2015) und Antwort Berliner Feuerwehr: Einsatzkonzept 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Ist es zutreffend, dass sich – wie im Feuerwehrbe- Schriftliche Anfrage wie folgt: richt 2014 (S. 47) berichtet - für die Einhaltung der aktu- ellen Schutzziele im Rettungsdienst ein finanzieller 1. Wann wird der Senat das im Feuerwehrbericht 2014 Mehraufwand von 17 Millionen Euro pro Jahr ergibt? angekündigte Einsatzkonzept 15 (EK 15) vorlegen? In Wenn ja: wie schlüsselt sich dieser Mehraufwand auf welchem Erarbeitungsstadium befindet sich dieses und Personal-, Sach- und Investitionskosten auf? (Bitte Inves- wann werden Parlament und Öffentlichkeit informiert? titionen zusätzlich nach Wagen, Wachen und sonstigen Bedarfen aufschlüsseln) Inwieweit wurde diese notwen- Zu 1.: Das Projekt Einsatzkonzept 15 (EK 15) befin- digen Mehrausgaben im vom Senat dem Abgeordneten- det sich in der abschließenden Projektphase. Der Ergeb- haus vorgelegten Haushaltsplan 2016/2017 berücksich- nisbericht wird derzeit durch die Projektleitung gefertigt tigt? und durch die Berliner Feuerwehr spätestens Ende 2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgelegt, so Zu 3.: Eine Entscheidung über eine neue Schutzziel- dass Öffentlichkeit und Parlament voraussichtlich im vereinbarung steht noch aus, insofern wird auf die Ant- ersten Quartal 2016 informiert werden können. wort zu Frage 2 verwiesen. Bei dem im Jahresbericht genannten Mehraufwand 2. Ist es zutreffend, dass – wie im Feuerwehrbericht handelt es sich um eine grobe Schätzung der Berliner 2014 (S. 47) berichtet – als Basis der Berechnungen für Feuerwehr. Personalfaktor sowie Fahrzeug- und Funktionsverteilung ein Schutzziel im Rettungsdienst mit einer Hilfsfrist von Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016/ 2017 10 Minuten statt bisher 8 Minuten gewählt wurde? Wenn wurden Mehraufwände in Hinblick auf das gesteigerte ja: wann wurde eine neue Schutzzielvereinbarung getrof- Einsatzaufkommen und die Einhaltung der Schutzziele fen und wann hat der Senator diese Entscheidung der grundsätzlich berücksichtigt. Öffentlichkeit und dem Parlament mitgeteilt? Wenn nein: Wann ist mit einer Entscheidung über eine neue Schutz- zielvereinbarung zu rechnen? 4. Wann ist mit der Einführung eines neuen Dienst- planes unter Berücksichtigung einer einheitlichen, redu- Zu 2.: Ja, im Rahmen des EK 15 wurden Vorschläge zierten Wochenarbeitszeit von 44h im Rettungsdienst zu für neue Schutzziele durch die Berliner Feuerwehr entwi- rechnen und welche Auswirkungen auf den Personalbe- ckelt, die sich an den Schutzzielen anderer Kommunen darf der Berliner Feuerwehr hat diese Reduktion? Inwie- orientieren und damit auch eine Vergleichbarkeit ermög- weit ist diese Maßnahme im vom Senat dem Abgeordne- lichen. Diese wurden dem Senator für Inneres und Sport tenhaus vorgelegten Haushaltsplan 2016/2017 berücksich- vorgestellt. Eine Entscheidung über eine neue Schutzziel- tigt? vereinbarung steht noch aus, da für den Bereich des Ret- tungsdienstes ein externes Gutachten beauftragt wurde, Zu 4.: Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr, die aus- welches sich eben auch mit der Fragestellung der künfti- schließlich im Rettungsdienst eingesetzt sind, arbeiten gen Schutzziele befasst. bereits jetzt mit einer Wochenarbeitszeit von 44 Stunden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
