Drucksache 17 /            16 570 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und                      Antwort Bau der S-Bahn-Linie S21 – teurer, später, unsinniger? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 3: Umfasst die für die Kosten-Nutzen-Berech- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            nung erneut untersuchte Strecke nur den ersten Bauab- schnitt bis zum Hauptbahnhof oder auch den zweiten Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der                Bauabschnitt bis zum Potsdamer Platz? Wird in die Kos- Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und                        ten-Nutzen-Berechnung der S-Bahnhof Perleberger Brü- Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht,                       cke einbezogen? Wenn nicht, bitte um Begründung. Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB) um eine Stel-                          Antwort zu 3: Die aktuell in Bearbeitung befindliche lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor-                      NKU zur S21 betrachtet – wie auch schon die im Jahre tung erstellt und dem Senat überliefert wurde.                             2008 erarbeitete NKU – den gesamten Abschnitt zwi- schen Nordring über Hauptbahnhof bis Potsdamer Platz. Frage 1: Treffen Informationen zu, dass sich die S21 im Vergleich zu den veranschlagten 190 Millionen Euro                          Der optionale S-Bahnhof Perleberger Brücke wird in für den 1. Bauabschnitt und 127 Millionen für den 2.                       einer weiteren Variante betrachtet. Ergebnisse werden Bauabschnitt deutlich verteuert? Wenn ja, wie hoch ist die                 nach derzeitigem Stand erst 2016 erwartet. Steigerung? Antwort zu 1: Die DB teilt hierzu mit:                                     Frage 4: Wann ist mit der Fertigstellung des 1. Bauab- „Von einer Steigerung der Kosten gegenüber den bis-                    schnitts bis zum Hauptbahnhof zu rechnen? Ist der auf der herigen Planzahlen muss allerdings aufgrund der allge-                     Webseite der Senatsverwaltung angegebene Zeitplan der meinen Preissteigerung, einem höheren Ausstattungsni-                      Fertigstellung bis 2017 noch aktuell? veau (Balisentechnik) und den neuen Planungen für den Bereich Hauptbahnhof ausgegangen werden.“                                      Antwort zu Frage 4: Die DB teilt hierzu mit: „Die Zeitpläne für Bau und Inbetriebnahme der ein- zelnen Bauabschnitte der S21 sind zurzeit in der Überar- Frage 2: Treffen Informationen zu, dass der Bund eine                  beitung und werden nach Abstimmung mit den Beteilig- neue Kosten-Nutzen-Berechnung für das Projekt ver-                         ten kommuniziert.“ langt? Wenn ja, bis wann soll diese abgeschlossen sein? Falls schon Ergebnisse vorliegen, bitte um Mitteilung der                      Der auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadt- Ergebnisse.                                                                entwicklung und Umwelt dargelegte Stand der Maßnahme ist damit nicht mehr aktuell und wird kurzfristig aktuali- Antwort zu 2: Die vom Bundesministerium für Ver-                       siert. kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geforderte Nut- zen-Kosten-Untersuchung (NKU) befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Ergebnisse sollen nach derzeitigem                            Frage 5: Treffen Informationen zu, dass die Bahn ei- Stand bis Ende 2015 vorliegen.                                             nen provisorischen Bahnsteig unter der Invalidenstraße bauen will, da die beim Bau des Hauptbahnhofs erbrach- ten Vorleistungen für die S21 unzureichend sind? Welche Verzögerungen für den Bau des 2. Bauabschnitts ergeben sich hieraus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                        Drucksache 17 / 16 570 Frage 6: Welche zusätzlichen Kosten entstehen aus             Frage 9: Inwieweit ist es trotz der aus dem provisori- dem Bau des provisorischen Bahnhofs? Wie verträgt sich        schen Bahnsteig entstehenden zeitlichen Verschiebung ein provisorischer Bahnhof mit dem geplanten Weiterbau        des 2. Bauabschnitts möglich, die Kosten-Nutzen- der S21 (2. Bauabschnitt)?                                    Berechnung für den 1. und 2. Bauabschnitt gemeinsam vorzunehmen? Antwort zu 5 und 6: Die DB teilt hierzu mit: „Um schon vor der endgültigen Fertigstellung des              Antwort zu 9: Wie die DB ausführt, entstehen aus dem S21-Bahnhofs unter dem Hauptbahnhof einen Verkehrs-           provisorischen Bahnsteig keine zeitlichen Verschiebun- wert für die Fahrgäste zu ermöglichen, untersucht die         gen für den 2. Bauabschnitt. Deutsche Bahn in Abstimmung mit dem Land Berlin die Errichtung eines provisorischen Bahnsteigs im Bereich zwischen der Invalidenstraße und der B96. Von diesem              Frage 10: Wann ist der Bau des 3. Bauabschnitts über Interimsbahnsteig aus hätten die Fahrgäste die Möglich-       das Gleisdreieck Richtung Süden geplant? keit über eine Passerelle den Hauptbahnhof und auch die Straßenbahnhaltestelle direkt zu erreichen. Der Interims- bahnsteig ist barrierefrei erreichbar. Verzögerungen oder         Antwort zu 10: Mit dem Bau des 3. Bauabschnittes Einschränkungen für den Bau des 2. Bauabschnittes der         wird nach derzeitigem Stand nicht vor Fertigstellung des S21 durch den Bau des provisorischen Bahnsteigs erge-         2. Bauabschnittes begonnen werden. Eine genauere zeitli- ben sich hieraus nicht. Dem Land Berlin würden keine          che Perspektive gibt es bisher nicht. zusätzliche Kosten entstehen.“ Berlin, den 23. Juli 2015 Frage 7: Inwieweit hält es der Senat für sinnvoll, Geld für einen provisorischen Bahnhof zu investieren? Ist es nicht sinnvoller, den zur Erschließung neuer Quartiere                                 In Vertretung dringend notwendigen S-Bahnhof Perleberger Straße zu finanzieren?                                                                        Christian Gaebler ................................ Antwort zu 7: Wie die DB ausführt, werden dem Land           Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin keine zusätzlichen Kosten für den von der DB vorgeschlagenen Interimsbahnsteig entstehen. Es besteht damit kein Zusammenhang zwischen dem Interimsbahn-            (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2015) steig am Hauptbahnhof und dem optionalen S-Bahnhof Perleberger Brücke. Inwieweit der optionale S-Bahnhof Perleberger Brü- cke zur Erschließung des geplanten Quartiers in der Hei- destraße beitragen kann und wie hoch dessen volkswirt- schaftlicher Nutzen sein würde, wird im Rahmen der derzeit in Bearbeitung befindlichen NKU in einer weite- ren Variante untersucht werden. Dies ist aber unabhängig von der möglichen Realisierung eines Interimbahnsteiges. Frage 8: Wann ist der Beginn des 2. Bauabschnitts bis zum Potsdamer Platz geplant? Ist der auf der Webseite der Senatsverwaltung angegebene Zeitplan der Fertigstel- lung von 2017 bis 2023 noch aktuell? Antwort zu 8: Siehe Antwort zu Frage 4. 2