Drucksache 17 / 11 798 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2013) und Antwort BER-Debakel LVI: Muss die „Erfolgsgeschichte“ BER jetzt schon Fluggesellschaften subventionieren? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Vermarktung der geplanten Langstrecke zum Inhalt ha- Kleine Anfrage wie folgt: ben. Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 3: Wie viele Fluggesellschaften nehmen diese Förderung bereits wahr? (Bitte aufschlüsseln nach Beginn Grundsätzlich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, der Förderung, Fördersumme, Fördermaßnahmen und dass der Antragsteller auch alle Informationen zum Lang- Namen der Gesellschaften.) streckenförderschema der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Internetseite der FBB unter folgendem Link: Antwort zu Frage 3: Das Programm ist auf die Förde- http://www.berlin-air- rung von 4 täglichen Langstreckenflügen (also 28 wö- port.de/DE/GeschaeftskundenUndPartner/Entgelte/Aviation/SXF.html chentlichen Abflügen) in neue Destinationen begrenzt. hätte entnehmen können. Derzeit sind noch Förderungen für 11 wöchentliche Ab- flüge verfügbar [Stand 22.03.2013]. Frage 1: Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH ein „Langstreckenförderschema“ erarbei- tet hat, mit dem Fluggesellschaften dazu bewegt werden Frage 4: Wie viele Fluggesellschaften sollen insge- sollen, ihre von Berlin ausgehenden Langstrecken- samt in den Genuss dieser Förderungen kommen? verbindungen auszubauen? Wenn ja, was sind die Gründe für diese Marketing- und Subventionsmaßnahme und seit Antwort zu Frage 4: Allen Fluggesellschaften steht die wann existiert dieses Förderprogramm? Förderung offen. Es ist nicht Ziel, eine bestimmte Anzahl an Airlines zu gewinnen, sondern 28 wöchentliche Ab- Antwort zu Frage 1:Mit dem neuen Single-Flughafen flüge in neue Langstreckendestinationen zu erreichen. Berlin Brandenburg sollen u.a. die Bedingungen für den Bisher haben 9 Fluggesellschaften Angebote aus diesem Auf- und Ausbau hochfrequenter Langstreckenverbin- Förderprogramm erhalten. dungen verbessert werden. Entsprechend unterstützt die FBB die „First Mo- Frage 5: Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der ver“ bei der Einrichtung neuer Langstreckendestinationen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH jährlich durch diese durch die Förderung von Marketingaktivitäten. Fördermaßnahme? Antwort zu Frage 5: Die Summe der jährlichen Förde- Frage 2: Wie gestaltet sich diese Förderung von Flug- rung ist abhängig von der Anzahl der im jeweiligen Jahr gesellschaften im Einzelnen? geförderten Flüge und unterliegt daher Schwankungen. Die Höhe des maximalen Förderbetrags ist für alle Flug- Antwort zu Frage 2: Die Förderung wird nach Ab- gesellschaften gleich und wurde auf Basis wirtschaftlicher schluss eines Langstreckenfördervertrages und nach Er- Berechnungen erstellt. stellung eines gemeinsamen Marketingplans gewährt. Die FBB gewährt nach Buchbarkeit der jeweiligen Flüge ei- nen zeitlich limitierten Marketing-Cash-Support und ver- pflichtet sich, Marketingaktivitäten durchzuführen, die die Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 798 Frage 6: Arbeitet die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit dieser Fördermaßnahme auf eine Erweiterung der Start- und Landekapazitäten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hin, die auch mit dem Bau einer neu- en Start- und Landebahn einhergehen können? Antwort zu Frage 6: Nein. Ziel der Förderung ist die Verbesserung des Flugverkehrsangebots für die Haupt- stadtregion. Berlin, den 08. April 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2013) 2
