Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 334 Zu 4.: Der Senat und die brandenburgische Landesre- Für eine verbindliche Aussage bleibt die Abrechnung gierung stehen zu dem gemeinsamen Labor. Es gibt dazu nach der Preisliste abzuwarten. Außerdem kann die Ent- keine fachliche und wirtschaftliche Alternative. Das wicklung der Probenzahlen nicht vollständig prognosti- LLBB hat anlässlich des lebensmittelbedingten Aus- ziert werden, wie der Gastroenteritis-Ausbruch im Okto- bruchgeschehens (chinesische Erdbeeren) seine Kompe- ber 2012 gezeigt hat. Solche zusätzlichen Aufträge an das tenz und Handlungsfähigkeit fachlich und zeitlich unter LLBB müssen auch zusätzlich finanziert werden. Beweis gestellt. Gerade bei solchen Lagen ist einer kom- petenten und genügend großen Einrichtung wie dem LLBB der Vorrang gegenüber einer kleineren Berliner 8. Beabsichtigt der Senat, die Preise des LLBB in Zu- Einrichtung zu geben. kunft einem Benchmarking mit Einrichtungen der Länder zu unterziehen? 5. Rechnet das LLBB seine Leistungen verursa- Zu 8.: Der Senat beabsichtigt Einvernehmen mit chungsgerecht mit den beiden beteiligten Ländern ab, Brandenburg darüber zu erzielen, dass die umsatzstärks- wenn nein, ab wann wird das LLBB seine Leistungen auf ten Produkte einem regelmäßigen Benchmarking hinsicht- Basis einer nachvollziehen Preisliste verursachungsrecht lich des Preises und der Qualität unterzogen werden. Da- abrechnen? bei ist zu beachten, dass ein direkter Kostenvergleich nur mit Ländereinrichtungen möglich ist, die ebenfalls eine Zu 5.: Das LLBB hat ein einheitliches Leistungsver- Vollkostenrechnung haben. Im Übrigen kann nur nähe- zeichnis und eine Preisliste erarbeitet und bekanntge- rungsweise mit kameralen Vergleichszahlen operiert wer- macht. Auf dieser Grundlage wird das LLBB ab 2013 den. verursachungsgerecht abrechnen. Für die Jahre 2011 und 2012 erfolgt eine grobe Nachberechnung gegenüber den Ländern. Ein Guthaben wird auf den Zuschuss 2013 ange- 9. Gibt es Aufgaben, die im LLBB nur für eines der rechnet. Eine Nachzahlung muss 2013 ausgeglichen wer- beiden Länder bearbeitet werden? den. Der Senat erwartet für Berlin ein Guthaben, dass im Sommer 2013 beziffert werden kann. Zu 9.: Es liegt in der Natur der Sache, dass Leistungen in einem Ballungsraum wie Berlin und einem landwirt- Für die Jahre 2009 und 2010 tragen die Länder die schaftlich geprägten Gebiet wie Brandenburg in sehr un- Kosten je zur Hälfte, wie dies im Staatsvertrag vorgese- terschiedlichen Mengen anfallen. Dazu kommen Unter- hen ist. schiede zwischen einem Stadtstaat und einem Flächenland (u.a. Status der Kreise und kreisfreien Städte). Daraus ergeben sich unterschiedliche Organisationsmodelle und 6. Wann legt der Senat dem Abgeordnetenhaus den Aufgaben. Wirtschaftsplan des LLBB für 2013 vor? Ungeachtet dessen will Berlin 2013 systematisch prü- Zu 6.: Dem Verwaltungsrat des LLBB lag bereits zu fen, welche Aufgaben dass LLBB für Brandenburg erle- seiner Sitzung am 7. November 2012 ein Entwurf für den digt, die in Berlin anderen Organisationseinheiten zuge- Wirtschaftsplan 2013 vor. Der Direktor ist um Ergänzun- ordnet sind. Es wird dann mit den beteiligten Senatsver- gen beim Stellenplan und bei der Investitionsplanung ge- waltungen besprochen, ob dies fachlich richtig und wirt- beten worden. In der Verwaltungsratssitzung am 13. Feb- schaftlich geboten ist. ruar 2013 soll der Wirtschaftsplan beschlossen und nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht dem Abge- ordnetenhaus vorgelegt werden. Berlin, den 10. Januar 2013 7. Ist damit zu rechnen, dass der Berliner Haushaltsan- Thomas Heilmann satz 2013 für den Zuschuss an das LLBB ausreicht? Senator für Justiz und Verbraucherschutz Zu 7.: Die Berliner Zuschüsse an das LLBB haben sich wie folgt entwickelt: (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2013) 2009 19.515 TEUR, 2010 19.200 TEUR, 2011 18.945 TEUR, 2012 17.900 TEUR Der Senat geht vorläufig davon aus, dass der Ansatz 2013 (17.700 TEUR) ausreicht. 2
