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C ύ! Berlín, den 28. Μ ä π 2019 8111115 1115- 20102162#3 I#7 Υ- Rel.: MinR Dr. Gnatzy Sb.: OAR i=alkenhοf Hausruf: 10149 1~3 4 Ρ. 2 ~1 d - ~q 6undesministetl υm ~s ιnnsm, + fOr Bsu und Ηε ήπτιt Ρ St ~ 2. k . /t. Eing. 29. Mär,_ 2019 /[ 3 3ι- 4 η ί ~ Bundesministerium des lnńern, ΙGr Bani und Heimat SIT ~ zeit: ~!r • . :.~.. 19. MRZ.1019 Herrn Parlamentarischen θtaatssekretär Prof. Dr. 2. . V2. bί ~‚t ~ s . C >~l Sïλ9 _ (Ζ) Abdruck: über ΜΒ Herrn St Τ Herrn AL V Herrn UAL V ΙΙ Betr.: Schreiben von MdB Michael Brand, MdB Sönke Rix und MdB Dr. Eva Hbgl zur Einbürgerung von Abkömmlingen 15-Verfolgter Bezug: Anforderung Büro PSt K vom 14. und 26. Februar 2019 - Vorg.-Ir. 70171 und 100119 Anlage: -6- 1. Votum Zeichnung der beigefügten Zwischennachricht-Entwürfe (Anlagen 1 bis 3). 2. Sachverhalt . Die Abgeordneten verwenden sich mit ihren Schreiben (Anlagen 4 bis 6) vor dem Hintergrund eines möglichen „Brexits" für eine Einbürgerung von Ab- kbmmlingen IS-Verfolgter aus Großbritannien, die keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 GG haben, weil q
-2- a) sie entweder die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann nicht durch Ge- • burt im Wege der Abstammung hätten erwerben können, wenn ihrem Vor- fahren die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch eine NS- Zwangsausbürgerung entzogen worden ware (verhinderter Abstam- mungserwerb bei vor dem 1. April 1953 geborenen ehelichen Kindern zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Vater und vor dem 1. Juli 1993 geborenen nichtehelichen Kindern zwangsausgebürger- ter deutscher Väter und aus$andischsr Mütter) oder . b) ihrem Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch eine NS- Zwangsausbürgerung im Sinne des Artikéis 11S Absatz 2 Satz 1 GG ent- zogen worden ist, sondern dieser die deutsche Staatsangehörigkeit im Zu- sammenhang mit anderen NS-Verfolgungsmaßnahmen verloren ,hat (ein einfachgesetzlicher Wiedereinbürgerungsanspruch hatte für Abkömmlinge lediglich befristet und nur bestanden, wenn ein Abstammungserwerb ohne die Verlustfolge möglich gewesen wäre, und war am 31. Dezember 1970 ausgelaufen). 3. Stellungnahme Mit Ministervorlage vom 6. Februar 2019 ist vorgeschlagen worden, eine be- reits 2012 auf der Grundlage des § 14 StAG in FäUen des verhinderten Áb- stammungserώerbs durch Erlass geregelte erieichterte Einbürgerungsmög- lichkeit auf alle Abkömmlinge NS-Verfolgter, denen die deutsche Staatsan- gehödgkeit durch eine NS-Zwangsausbürgerung entzogen worden ist oder die diese im Zusammenhang mit anderen NS-Verfolgungsmaßnahmen verlo- ren haben, auszudehnen, die keinen Wίedereínbürgerungsansρruch nach Ar- tikel 116 Absatz 2 Satz i GG haben. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sol- len auch weiter erleichtert werden. Herr Minister steht nach der am 12. März 2019 erfolgten Rücksprache einer solchen Erlassregelung aufgeschlossen . gegenüber. Sie ist nach hiesiger Auffassung einer in einem Gesetzgebungs- verfahren erst zu schaffenden gesetzlichen Vorschrift vorzuziehen, weil sie sofort umsetzbar und flexibler zu handhaben Ist. Herr Minister. hat Herrn St T beauftragt, vor einer abschließenden Entscheidung zunächst mit innenpoliti-' kern der Unionsfraktion über die angedachte Erlassregelung zu sprechen . und möchte im Anschluss daran ein Gespräch mit lnnenpolitikern der SPD-
3 Fraktion führen. Das Ergebnis dieser Gespräche sollte zunächst abgewartet und den o.a. Abgeordneten eine Zwischennachricht erteilt werden. 4. Kommunikation. • me. > alkenhof Ί
Schreiben des Herrn PSI K Anlage 1 Herrn Michael Brand, MdB . Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Kollege, für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2019 an Herrn Bundesminister Seehofer danke , ich. Darin bitten Sie im Hinblick auf einen möglichen "Brexit" um eine Prüfung, ob für Abkömmlinge NS-Verfolgter, die keinen Wiedereinbürgerungsanspruch nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes haben, eine erleichterte Einbürge- rungsmöglichkeit im Erlasswege geschaffen werden kann. Im Auftrag von Herrn Bundesminister Seehofer kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits prüft, ob eine solche Regelung in Betracht kommt. Ich werde unaufgefordert auf Ihr Schréiben zurückkommen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist. Bis dahin bitte ich noch um.etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen (N.d. H. PSI K)
Schreiben des Herrn PSt K Anlage 2 Heuen Sönke Rix, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Kollege, für Ihr Schreiben vom 30. Januar 2019 an Herrn Bundesminister Seehofer danke ich. Darin bitten Sie im Hinblick auf einen möglichen „Brexit" um eine Stellung- nahme, warum Abkömmlinge NS-Verfolgter, denen die deutsche Staatsa πgehδ- rigkeit durch eine NS-Zwangsausbürgerung entzogen worden ist, keinen Wieder- einbirgerungsanspruch nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nur diejenigen Abkömmlinge von NS-Verfolgten einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 GG haben, die ohne die NS-Zwangsausbürgerung ihres Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten. Dies ist in einigen Konstellati- onen nicht der Fall. Im Auftrag von Herrn Bundesmińister Seehofer kann ich Ihnen aber mitteilen, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat be- reits prüft, ob künftig über die Im Erlasswege bereits geregelten Fälle hinaus wei- teren Abkδmmlingen NS-Verfolgter, denen die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine IS-Zwangsausbirgerung entzogen worden ist, die aber keinen Wie- dereinbirgerungsanspruch nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 GG haben, eine er- leichterte Einbürgerung ermöglicht werden kann. Ich werde unaufgefordert auf Ihr Schreiben zurückkommen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen (N.d.H.PSt K)
Schreiben des Hérrn PSI K Anlage 3 Frau Dr. Eva Η ögl, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2019 danke ich. Darin sprechen Sie im Hin- blick auf einen möglichen „Brexit" die Frage an, ob für alle Abkömmlinge NS- Verfolgter; denen die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine NS- Zwangsausbürgerung entzogen worden ist, die aber keinen Wiedereinbürge- rungsanspruch nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes haben, ei- ne erleichterte Einbürgerung ermöglicht werden kann. Dazu kann ich Ihnen mit- teilen, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits prüft, ob eine solche erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen werden kann. Ich werde unaufgefordert auf Ihr Schreiben zurückkommen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist. Bis dahin bitté ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen (N.d.H.PSt.K)