Drucksache 18 / 10              029 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 08. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. November 2016) und                               Antwort Entwicklung der Berliner Justiz (VI) – Gerichte und Staatsanwaltschaft Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                    des Neuköllner Modells, die Effizienz der Justiz. Im Be- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            reich der Ausbildung hat der Senat eine Image- und Wer- bekampagne für die justizeigenen Ausbildungsgänge 1. Welche Maßnahmen mit welchem Erfolg hat der                        aufgelegt und ihren online-Auftritt neu, modern und ziel- Senat in den letzten fünf Jahren ergriffen, um die Gerichte                gruppenorientiert gestaltet. Die Kampagne „Rechthaber zu stärken?                                                                gesucht“ startete am 31. August 2015 und wurde seither gut angenommen. Um auch die bislang unterrepräsentier- Zu 1.: Der Senat hat in den letzten fünf Jahren eine                  te Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund stär- Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Gerichte er-                       ker für die justizeigenen Ausbildungsgänge zu gewinnen, griffen. Hervorzuheben ist insbesondere die personelle                     wird seit September 2016 als Teil einer Senatsfördermaß- Verstärkung der Justiz. Neben 70 zusätzlichen Richter-                     nahme mit einem externen Partner ein justizspezifischer stellen hat der Senat die Gerichte auch durch 90 Stellen                   Ausbildungsvorbereitungskurs durchgeführt. im nichtrichterlichen Dienst gestärkt, also vor allem mehr Stellen für die Geschäftsstellen und im IT-Bereich ge- schaffen. Außerdem wurde die Sicherheit an den Gerich-                         2. Wie hat sich die Belastung der Staatsanwaltschaft ten mittels Stellenzuwächsen bei den Justizwachtmeiste-                    in den letzten fünf Jahren entwickelt? rinnen und Justizwachtmeistern erhöht. Insgesamt wurde der größte Stellenzuwachs seit der Wiedervereinigung                           3. Welche Maßnahmen mit welchem Erfolg hat der vorgenommen. Zudem wurden für die Einführung des                           Senat in den letzten fünf Jahren zur Stärkung der Staats- elektronischen Rechtsverkehrs erhebliche Mittel aus dem                    anwaltschaft ergriffen? Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zur Verfügung gestellt. Schließlich fördern auch kleinere                          Zu 2. und 3.: In den letzten zwei Jahren sind die Ein- Maßnahme, wie die Einführung eines Familiengerichts                        gänge bei der Staatsanwaltschaft Berlin wie folgt gestie- beim Amtsgericht Köpenick oder die weitere Stärkung                        gen: 2011                  2012                      2013                     2014                     2015 * Eingänge                    133.137              128.653                    134.466                  147.050                  159.486 * Erledigungen                131.521              122.575                    134.140                  146.150                  158.055 * Bestände                     20.027               24.335                     24.694                   25.596                   27.036 *) Aufgrund der Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens liegen für 2012 keine gesicherten Zahlen vor. Der Senat hat in den letzten fünf Jahren mit insgesamt 47 zusätzlichen Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst und 20 Stellen im nichtstaatsanwaltschaftlichen Dienst die Belastung abfedern können. Schwerpunkte der personel- len Aufstockung waren dabei die Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität, der Hasskriminalität und von Cyber- crime. Daneben wurden organisatorische Projekte wie Staatsanwalt für den Ort und das Gemeinsame Projekt zur Verbesserung der Abläufe und Bedingungen in den Straf- verfolgungsbehörden unter Berücksichtigung der beste- henden Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode                                                             Drucksache 18 / 10 029 Im Ergebnis konnten die Verfahrenslaufzeiten nach einem anfänglichen Anstieg wieder reduziert werden: 2011             2012             2013            2014           2015 Durchschnittliche Verfahrens- 1,6              2,2              2,1             2,0            1,9 dauer in Monaten 4. Welche weiteren Maßnahmen hält der Senat für er-             In den kommenden Jahren stellt die Einführung von forderlich, um den anstehenden Problemen der Justiz in          elektronischem Rechtsverkehr und elektronischen Ge- den kommenden Jahren zu begegnen?                               richtsakten eine der wesentlichen Maßnahmen zur Mo- dernisierung der Justiz dar. Die durch die Senatsverwal- Zu 4.: Zentrale Themen der Justiz werden in den             tung für Justiz und Verbraucherschutz in die Wege gelei- kommenden Jahren der demografische Wandel, Sicher-              teten Aktivitäten zur Umsetzung sind in der Antwort auf heitsfragen und die Einführung des elektronischen               die Schriftliche Anfrage Nr. 18/10026 dargestellt. Rechtsverkehrs sein. Nach dem derzeitigen Stand werden bis 2030 bezogen          Berlin, den 25. November 2016 auf alle Dienstgrade 79,2 % der derzeit in der Justiz Be- schäftigten ausscheiden. Dabei stellt sich vor allem im nichtrichterlichen     und     nichtstaatsanwaltschaftlichen                           In Vertretung Dienst die Problematik der Nachwuchsgewinnung. Einer- seits müssen genügend Nachwuchskräfte zur Einstellung                                    Straßmeir in die justizeigenen Ausbildungsgänge gewonnen werden,                          Senatsverwaltung für Justiz um dem demografischen Wandel effektiv zu begegnen.                                 und Verbraucherschutz Andererseits muss die Justizausbildung modernisiert und auf die Herausforderungen der Zukunft (elektronisches Arbeiten als Folge des elektronischen Rechtsverkehrs und        (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2016) der elektronischen Akte) ausgerichtet werden. Im Rahmen einer eigens aufgelegten Arbeitsgruppe wurde der Moder- nisierungsbedarf in der Ausbildung identifiziert. Auf dieser Grundlage wird ein neues Ausbildungskonzept erstellt und umgesetzt. Erforderlich ist daneben eine Er- höhung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber durch angemessene personelle, räumliche und sachliche Aus- stattung. Als besonders problematisch stellt sich derzeit die Zu- nahme der sicherheitsrelevanten Strafverfahren (erstin- stanzliche Staatsschutzsachen, Rockerprozesse, organi- sierte Kriminalität) dar, die erhebliche personelle Res- sourcen binden und für die geeignete Sicherheitssäle in ausreichender Anzahl nicht zur Verfügung stehen. Aus dem Grund, aber auch weil der Campus Moabit derzeit in Bezug auf Büroflächen an seine Kapazitätsgrenzen stößt, hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um zusam- men mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) einen Plan zur Erweiterung der Kapazitäten von benötigten Sälen, Büros und Sozialräumen zu erarbeiten. 2