Drucksache 17 /           14 316 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 30. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2014) und                        Antwort GESOBAU baut neu nach alten Vorstellungen, was sagt der Senat? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu den Mieten: Schriftliche Anfrage wie folgt:                                                Insgesamt sollen an diesem Standort durch einen Mix 2                  2 von Nettokaltmieten zwischen 6,90 €/m und 11,65 €/m Frage 1: Wie beurteilt der Senat die in der Antwort auf                Angebote für eine breite Vielfalt von künftigen Mieterin- die schriftliche Anfrage 17/14140 offenbar gewordenen                      nen und Mietern geschaffen werden. Der Anteil der Woh- 2 Probleme bei dem Neubauvorhaben „Pankower Gärten“                          nungen, die zu 6,90 €/m vermietet werden sollen (u.a. an 1 der landeseigenen Gesellschaft GESOBAU, insbesondere:                      Interessenten mit WBS -Berechtigung und Transferein- a) die fast vollständige fehlende Berücksichtigung                     kommensbeziehende), beträgt ca. 35 Prozent. Laut dem von Wohnungen für ALG II – Haushalte (nur 4                        kürzlich geschlossenen „Bündnis für Wohnungsneubau“ von 100)?                                                          zwischen Senat und den Wohnungsverbänden sollen b) die vergleichsweise sehr großen Wohnungsgrund-                      künftig ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen zu risse (etwa 2-Raum-Wohnungen bis über 80 Quad-                     bezahlbaren Mieten angeboten werden, was auch durch ratmeter)?                                                         dieses Projekt sichergestellt wird. c) den Verzicht auf Überlegungen zum flächenspa- renden Bauen? d) eine überdimensionierte Stellplatz-Ausstattung?                         Frage 2: Weshalb macht der Senat der GESOBAU o- e) Verzicht auf die Nutzung erneuerbarer Energien,                     der den Wohnungsbaugesellschaften insgesamt keine speziell Photovoltaik?                                             Vorgaben zu Wohnungsgrößen und Miethöhen, damit auch im Rahmen einer Mischkalkulation ein angemesse- Antwort zu 1: Bei den „Pankower Gärten“ handelt es                     ner Anteil von Wohnungen für ALG II-Haushalte oder sich um ein Ankaufprojekt der GESOBAU AG außerhalb                         Haushalte mit ähnlicher Einkommenshöhe realisiert wer- des S-Bahnrings, für das zum Zeitpunkt des Erwerbs                         den kann? durch die GESOBAU bereits die Baugenehmigung vor- lag. Der Projektentwickler hat das Neubauprojekt im                            Antwort zu 2: Satzungsgemäß haben die städtischen Vorfeld des Ankaufes in Kenntnis der verstärkten Nach-                     Wohnungsunternehmen die Aufgabe, breite Schichten der frage nach Familienwohnungen am Standort ohne Einbe-                       Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. ziehung der GESOBAU entwickelt und die Vorgaben der                        Flankierend dazu regelt das „Bündnis für soziale Woh- Energiesparverordnung (EnEV) 2009 berücksichtigt                           nungspolitik und bezahlbare Mieten“ die Vermietung von (KfW-Standard 70). Die Erfahrungen der GESOBAU mit                         Wohnraum vorrangig an WBS-Berechtigte. Das „Bündnis Mietinteressenten und die statistischen Auswertungen der                   für Wohnungsneubau“ ist ein weiterer Beitrag dazu, die Senatsverwaltung in den letzten Jahren, insbesondere in                    Rahmenbedingungen für Wohnungsneubau und damit für Bezug auf Wanderungssalden und die steigende Anzahl                        Wohnungssuchende in Berlin zu verbessern. Die darin von Kindern, bestätigen, dass Pankow besonders von                         enthaltene Vereinbarung für den Bau eines preiswerten Familien mit Kindern nachgefragt wird. Das Konzept des                     Anteils an Mietwohnungen ist jedoch auch abhängig von Projektentwicklers war damit sowohl für den Bezirk (Er-                    objektwirtschaftlichen, technischen, standortrelevanten teilung der Baugenehmigung) als auch für die GESOBAU                       und unternehmensspezifischen Bedingungen. schlüssig. Auf Grund der allgemeinen Parkplatzsituation in Niederschönhausen wurde eine Tiefgarage mit rd. 90 Stellplätzen für 100 Wohnungen und 6 Gewerbe geplant. Weitere 14 Stellplätze sind oberirdisch auf dem Grund- stück vorgesehen. 1 Wohnberechtigungsschein Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 14 316 Die GESOBAU als städtisches Wohnungsunterneh-                 Vorhabenliste zu Frage 5 men ist bestrebt, Neubauwohnungen zu errichten, die einen stabilen Wohnungsmix in den Bestandsgebieten                Mendelstraße 6-16 gerade, sichern. Durch die vorgenannten Regelungen wird sicher-           Bleicheroder Straße 4:          250 Wohneinheiten gestellt, dass ein Angebot für alle Einkommensschichten           Idunastraße 11:                 170 Wohneinheiten geschaffen wird.                                                  Florastraße 33:                 100 Wohneinheiten Bornemannstraße 15:             150 Wohneinheiten Thulestraße 31-33:              107 Wohneinheiten Frage 3: Wie beurteilt der Senat, dass die GESOBAU            Antwort zu 5 a- c): ihr Vorhaben ohne das Neubau-Förderprogramm des Senats realisiert? Ist das Programm nicht attraktiv für die       Mendelstraße 6-16 gerade, Bleicheroder Straße 4: landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Welche Vor- teile hat die GESOBAU durch den Verzicht auf das Pro-             Bislang liegen noch keine konkreten Objektplanungen gramm erlangt?                                                oder Genehmigungsunterlagen vor. Gemäß den Vorge- sprächen mit dem Bezirksamt ist eine Bebauung mit ca. Antwort zu 3: Das Neubau-Förderprogramm des Se-           250 Wohnungen vorgesehen. An diesem Standort wird nates wird von der GESOBAU für die Realisierung eige-         ein breiter Mix aus Wohnungsgrößen von 1,5 Raum- ner Neubauvohaben in Anspruch genommen. Allerdings            Wohnungen bis 4,5 Raum-Wohnungen durch die GE- können mit dem Förderprogramm nicht alle neu zu bau-          SOBAU mit Wohnungsgrößen zwischen 48m² und 110m² enden Wohnungen in Berlin gefördert werden.                   je Wohnung angestrebt. Dabei soll der Fokus, dem Bedarf in Pankow entsprechend, auf Familienwohnungen (über- wiegende Anzahl von 2,5 Raum-Wohnungen mit rd. Frage 4: Welchen Einfluss nimmt der Senat auf die         62m²) liegen. Die GESOBAU plant die Vermietung von weiteren Vorhaben der GESOBAU und anderer landesei-           rd. einem Drittel der Wohnungen an WBS-Berechtigte gener Wohnungsbaugesellschaften im Sinne der Frage 1?         oder Transferleistungsbeziehende. Die vorgesehene Miet- differenzierung entspricht dem „Bündnis für Wohnungs- Antwort zu 4: Im Rahmen der turnusmäßig abgehalte-        neubau“. nen Sitzungen der Aufsichtsräte und anderer Kontrollaus- schüsse werden die Bauvorhaben im Vorfeld besprochen.             Idunastraße 11: Frage 5: Was wird bei den unten aufgeführten weite-           Für dieses Projekt wird aktuell ein Bebauungsplan er- ren Neubauvorhaben der GESOBAU besser werden?                 stellt. Der Abschluss des Verfahrens und das Inkrafttreten (Bitte für die fünf ausgewählten Vorhaben einzeln beant-      des Bebauungsplans (B-Plans) werden derzeit vom Bezirk worten)                                                       Pankow für das 4. Quartal 2015 prognostiziert. a) Wie wird die Spreizung der Mieten bezogen auf die Wohnungsgrößen sein? (Bitte Quadratmeter-             Anschließend wird mit der Projektvorbereitung be- preise und Preise pro Wohnung angeben)                gonnen. Insofern sind die gestellten Fragen heute zu die- b) Welche Wohnungsgrößen sollen realisiert werden?        sem Projekt noch nicht zu beantworten. c) Wie viele Wohnungen werden bei den einzelnen Projekten auch für ALG II - Haushalte mit                 Florastraße 33: 1,2,3,4,5,6 oder 7 Personen bezahlbar sein? d) Welche Überlegungen zum flächensparenden Bau-              Auch für dieses Bauvorhaben liegen noch keine kon- en werden jeweils angestellt?                         kreten Objektplanungen oder Genehmigungsunterlagen e) Wie viele laut Baumschutzverordnung geschützte         vor. Gemäß den Vorgesprächen mit dem Bezirksamt ist Bäume befinden sich jeweils auf dem Grundstück,       eine Bebauung mit ca. 100 Wohnungen möglich. Ähnlich wie viele sollen jeweils erhalten bleiben?            wie in der Mendelstraße wird auch an diesem Standort ein f) Welcher Biotopflächenfaktor (BFF) ist für das je-      breiter Mix aus Wohnungsgrößen von 1,5 Raum- weilige Grundstück vorgesehen und durch welche        Wohnungen bis 4,5 Raum-Wohnungen zwischen 50m² Maßnahmen wird dieser realisiert?                     und 112m² durch die GESOBAU angestrebt, wobei die g) Wie viele Pkw-Stellplätze sind geplant und wie         Anzahl der 2,5 Raum-Wohnungen mit rd. 65m² den größ- viele sieht der Senat als unverzichtbar an?           ten Anteil nach dem jetzigen Planungsstand darstellt. Die h) Welcher energetische Standard wird angestrebt          GESOBAU plant die Vermietung von rd. einem Drittel (Bitte prognostizierten Energieverbrauch in Kilo-     der Wohnungen an WBS-Berechtigte oder Transferleis- watt-stunden pro Quadratmeter und Jahr angeben)?      tungsbeziehende. Die vorgesehene Mietdifferenzierung Bei welchen Projekten ist der Einsatz von Erdgas      entspricht dem „Bündnis für Wohnungsneubau“. und/oder Biogas, bei welchen der von Fernwärme geplant? i) Welche Nutzung erneuerbarer Energien ist geplant, z.B. Photovoltaik? 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                     Drucksache 17 / 14 316 Bornemannstraße 15:                                        Angestrebt werden jedoch in den Projekten folgende Maßnahmen zur Realisierung eines optimalen Biotopflä- Das Neubauvorhaben befindet sich aktuell in der Pro-   chenfaktors: jektausschreibungsphase. Bislang liegen noch keine kon- kreten Objektplanungen oder Genehmigungsunterlagen             -   Vermeidung von versiegelten Flächen in den Au- vor. Gemäß den Vorgesprächen mit dem Bezirksamt ist                ßenanlagen eine Bebauung mit ca. 150 Wohnungen möglich. Der               -   Umsetzung von Dachbegrünungen, sofern statisch Bedarf am Standort liegt hier insbesondere auf kleineren           und wirtschaftlich darstellbar Wohnflächen. Im aktuell vorgesehenen Mix der Woh- nungsgrößen (1,5 Raum-Wohnungen bis 4,5 Raum-                  Antwort zu g): Diese Frage kann heute noch nicht be- Wohnungen zwischen 40m² und 90m²) wird das berück-         antwortet werden, da noch keine konkrete Projektplanung sichtigt. Die GESOBAU plant die Vermietung von rd.         vorliegt. einem Drittel der Wohnungen an WBS-Berechtigte oder Transferleistungsbeziehende. Die vorgesehene Mietdiffe-        Die Anzahl der geplanten Stellplätze wird insbesonde- renzierung entspricht dem „Bündnis für Wohnungsneu-        re von der jeweiligen Parkplatzsituation im Umfeld sowie bau“.                                                      den Anforderungen des Bezirkes abhängig sein. Thulestraße 31-33:                                         Im Zuge der Stellplatzplanung wird in allen eigenen Neubauprojekten untersucht und angestrebt, auch Stell- Hierbei handelt es sich um ein zum Zeitpunkt des       plätze für Elektroautos und E-Bikes incl. der notwendigen Erwerbs fertig projektiertes Ankaufprojekt (ähnlich wie    Ladeeinrichtungen für die Mieterinnen und Mieter der „Pankower Gärten“). Demzufolge hatte hier die GESO-        Häuser anzubieten. BAU AG keinen Einfluss auf die konkrete Objektpla- nung. Auch an diesem Standort wird ein breiter Mix aus         Antwort zu h): Im jetzigen Stadium der Projektvorbe- Wohnungsgrößen (1,5 Raum-Wohnungen bis 4,5-                reitung wird für die genannten Projekte ein Neubaustan- RaumWohnungen) zwischen 55m² und 97m² entstehen.           dard nach EnEV 2014 umgesetzt. Im Zuge der Projekt- Dabei soll der Fokus, dem Bedarf in Pankow entspre-        planung werden Untersuchungen zur Steigerung dieses chend, auf Familienwohnungen (überwiegende Anzahl          Standards angestellt und in Abhängigkeit von der Wirt- von 2,5 Raum-Wohnungen mit rd. 68m²) liegen. Durch         schaftlichkeit der Maßnahmen projektscharf abschließend Mietdifferenzierungen soll zudem sowohl ein Wohnungs-      der energetische Standard festgelegt. In Bezug auf die angebot für eine soziale Bewohnermischung sorgen, wie      Energieversorgung wird in allen Projekten die Versor- auch die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens sicherstel-   gung mit Fernwärme angestrebt. len. Gemäß dem „Bündnis für Wohnungsneubau“ ist die Vermietung von rd. einem Drittel der Wohnungen an              Antwort zu i): Der Einsatz und die Nutzung von alter- WBS-Berechtigte oder Transferleistungsbeziehende mit       nativen Energien werden im Zuge der konkreten Projekt- Mieten zu 6,90 €/m² geplant.                               planung überprüft. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist hierbei von vielen Faktoren abhängig (konkrete Standort- Die Inanspruchnahme des Neubau-Förderprogramms         bedingungen, Anzahl der zu versorgenden Wohnungen, wird für jedes der o.g. Neubauvorhaben der GESOBAU         Dachform in Abhängigkeit zur angrenzenden Bebauung, geprüft.                                                   etc.). Immer erfolgt eine Abwägung zwischen baulich- technischen, sozial- und mietenrelevanten sowie wirt- Antwort zu d):                                         schaftlichen Faktoren. -   Ausnutzung der bau- und genehmigungsrechtlich zulässigen Geschossigkeit                          Berlin, den 13. August 2014 -   Optimierung und mögl. geringe Anzahl von Er- schließungen (Treppenhäuser, Aufzüge) -   Optimierung der Wohnungsgrößen in Bezug auf                                 In Vertretung die Anzahl der Räume/Wohnung -   Reduzierung der wohnungsinternen Erschließungs-              Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup flächen                                                                ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Antwort zu e): Eine konkrete Planung als auch eine Aufnahme der vorhandenen Bäume liegt noch nicht vor. Dies wird im Zuge der Bestandsaufnahme und Grundla-        (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Aug. 2014) genermittlung erfolgen. Insofern kann zum heutigen Zeit- punkt zu dieser Frage für die o.g. Objekte noch keine Aussage getroffen werden. Antwort zu f): Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, kann ein Biotopflächenfaktor heute noch nicht benannt werden. 3