Drucksache 17 / 17              022 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta und Hakan Taş (LINKE) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und                              Antwort Freiwillige Flüchtlingshilfe statt staatlich garantierter Leistungen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 3.: Im Umfeld jeder Flüchtlingsunterbringung exis- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            tiert ein sehr heterogenes Netz an vielfältigen Initiativen, welches eine sehr große Vielfalt an Angeboten bereithält. 1. Wie bewertet der Senat das freiwillige Engagement                   Da dieses Engagement nicht zentral gesteuert wird, son- in der Flüchtlingshilfe in Berlin, ohne das die humanitäre                 dern sich vor allem mittels sozialer Medien selbst organi- Krise in den Bereichen der Flüchtlingsunterbringung, -                     siert, ist es dementsprechend dynamisch und ständig in unterstützung und -betreuung auf dem LAGeSo-Campus                         Veränderung begriffen. Ein Gesamtüberblick über alle und in den Unterkünften etc. noch viel größer wäre?                        Gruppen mit deren Angeboten für Berlin existiert nicht. Auf dem Internetportal der Senatskanzlei bürgeraktiv: Zu 1.: Das Engagement der Berlinerinnen und Berli-                     (http://www.berlin.de/buergeraktiv/engagieren/fuer- ner ist für den Berliner Senat von unschätzbarem Wert.                     fluechtlinge/berliner-initiativen/) werden aktuell knapp Die aktuelle Situation zeigt, dass das bürgerschaftliche                   150 Initiativen aufgelistet. Diese Auflistung wird beinahe Engagement auch in dieser besonderen Situation als etab-                   täglich ergänzt. lierte Säule des Gemeinwesens steht. Die Zahl der Flücht- linge, die Berlin aufnimmt, ist sehr hoch und wird auch in absehbarer Zeit nicht sinken. Die Integration dieser Per-                      4. In welchen Bereichen der Flüchtlingsunterbringung, sonen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe für die                     -unterstützung und -betreuung übernehmen Freiwillige gesamte Stadt, die weit über die Erstversorgung und Un-                    und Freiwilligen-Gruppen derzeit staatlich garantierte terbringung hinausgeht. Um diese Integration von Beginn                    Leistungen in Berlin, etwa bei der Erstausstattung, der an leisten zu können, ist das Land Berlin auf die Unter-                   medizinischen Versorgung, der Versorgung von Asylsu- stützung der vielen Freiwilligen und ihrer Unterstüt-                      chenden mit Nahrungsmitteln oder bei der Betreuung von zernetzwerke angewiesen.                                                   Flüchtlingskindern etc. (bitte aufschlüsseln nach Bereich, Ort und Grund)? 2. Wie viele Menschen engagieren sich nach Kennt-                          Zu 4.: Aufgrund des enormen Flüchtlingszustroms nis/Schätzung des Senats freiwillig in der Flüchtlingshilfe                nach Berlin müssen die zur Unterbringung notwendigen Berlin?                                                                    neuen Einrichtungen bereits nach sehr kurzer Vorlaufzeit in Betrieb genommen werden. Daher ist es für die Betrei- Zu 2.: Dem Senat ist keine Schätzung der Anzahl der                    berinnen und Betreiber nicht immer möglich, bereits zur Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Berlin bekannt.                  Inbetriebnahme der Einrichtung alle notwendigen Aus- Aufgrund der Vielzahl von Bündnissen, die teilweise nach                   stattungs- und Versorgungsmittel vollumfänglich bereit wie vor stetig neu gegründet, fusioniert oder auch aufge-                  zu stellen. Ähnliche Anlaufschwierigkeiten gibt es teil- löst werden, ist ein Überblick nur schwer möglich. Der-                    weise hinsichtlich der zeitnahen Einstellung geeigneten zeit sind dem Berliner Senat knapp 150 Bündnisse be-                       Personals, z. B. zur Kinderbetreuung in den Einrichtun- kannt.                                                                     gen. Ergänzend zur Lebensmittelversorgung in den Ein- richtungen wurden Flüchtlinge während der Wartezeiten 3. Welche Angebote von Freiwilligen und Freiwilli-                     beim Einchecken bzw. auf dem Gelände der Turmstraße gen-Gruppen gibt es nach Kenntnis des Senats derzeit in                    und während der Ankunft bzw. dem Umstieg am Bahnhof den Bereichen der Flüchtlingsunterbringung, -unterstüt-                    in die bereitgestellten Busse von Ehrenamtlichen mit zung und -betreuung in Berlin (bitte nach Gruppe, Ange-                    Snacks und Getränken versorgt. bot und ggf. Einrichtung aufschlüsseln)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                            Drucksache 17 / 17 022 Die gesundheitliche Versorgung in einigen Notunter-          Im Rahmen eines Projektes wird die Homepage eines künften wird ergänzend auf ehrenamtlicher Basis geleis-       lokalen Hilfsbündnisses so weiterentwickelt, dass sie tet.                                                          zukünftig allen Berliner Hilfsbündnissen, Stadtteilzentren, Trägern und Vereinen die sich mit der Koordinierung von Ehrenamtlichen und Sachspenden beschäftigen, als Open 5. Wie hoch schätzt der Senat die finanziellen Einspa-   Source kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. rungen für das Land Berlin durch das freiwillige Engage- ment in der Flüchtlingshilfe?                                     Des Weiteren arbeitet der LKF an der Einrichtung ei- nes zentralen Spendensammellagers. Zu 5.: Der Senat ist der Auffassung, dass sich die Be- reitstellung staatlicher Leistungen (Unterkunft, Betreu-          Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ung, Zugang zur Krankenversorgung u. a.) und die Leis-        nutzt seit Mitte September 2015 soziale Medien um die tungen der Ehrenamtlichen in ihrem unschätzbaren Bei-         Öffentlichkeit zu informieren und um die wertvolle Arbeit trag zu einer gesamtgesellschaftlich geprägten Willkom-       der Freiwilligen mit Informationen zu unterstützen. menshaltung in idealer Weise ergänzen. Er ist außeror- dentlich dankbar, dass dadurch die große Herausforde- rung der Flüchtlingsaufnahme als gemeinsame Aufgabe               7. Wie werden Angebote, insbesondere Qualifizie- verstanden wird und lösungsorientiert trotz des hohen         rungsmaßnahmen, für Freiwillige organisiert, damit deren Bedarfs in kurzer Zeit ein menschenwürdiges Angebot           Hilfe durch den Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen realisiert werden kann.                                       nicht in Eigengefährdung umschlägt? Zu 7.: Ein Arbeitsschwerpunkt der „Arbeitsgruppe 6. Welche Unterstützung bietet der Senat den in der      Koordination Ehrenamt“ im Rahmen des LKF ist die Flüchtlingshilfe engagierten Freiwilligen und Freiwilli-      Sicherstellung von vielfältigen und abgestuften Informa- gen-Gruppen derzeit?                                          tions- und Weiterbildungsmöglichkeiten für freiwillige Helferinnen und Helfer und Unterstützerinnen und Unter- Zu 6.: Im Jahr 2015 sind insgesamt sechs Stadtteil-      stützer im Umfeld der Flüchtlingseinrichtungen. Begin- zentren im Rahmen des Projektes Willkommenskultur             nend bei niedrigschwelligen mehrstündigen Informations- und lebendige Nachbarschaft tätig. Jeweils aufbauend auf      veranstaltungen durchgeführt z. B. von der Stiftung Gute bestehende Strukturen der etablierten und bereits gut         Tat und/oder den Ehrenamtskoordinatorinnen und Ehren- vernetzten Nachbarschaftshäuser konnten so mit ver-           amtskoordinatoren vor Ort über Weiterbildungsangebote gleichsweise geringen Fördersummen (jeweils ca. 20.000        der bezirklichen Volkshochschulen zum Themenkomplex €) in sehr kurzer Zeit spürbare Wirkungen erzielt werden.     ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge (z. B. VHS Diese erfolgreiche Arbeit soll im kommenden Doppel-           Tempelhof-Schöneberg), Arabisch-Sprachkurse (VHS haushalt verstetigt und auf weitere Standorte ausgeweitet     Friedrichshain-Kreuzberg) bis hin zur Konzipierung von werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird dabei die           Fortbildungsmodulen (z. B.an der Paritätischen Bun- Unterstützung und mittelfristige Sicherung des Engage-        desakademie bzw. der Akademie für Ehrenamt) werden in ments der regionalen Willkommens- und Hilfsbündnisse          Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern die beste- darstellen.                                                   henden Angebote vernetzt bzw. neue Formate entwickelt. Mit Einrichtung der „Arbeitsgruppe Koordination Eh-          Ein weiteres wichtiges Ziel ist der geplante Aufbau renamt“ im Rahmen des Landesweiten Koordinierungs-            eines Supervisions- bzw. Mediatorenpools im Rahmen stabes Flüchtlingsmanagement (LKF) wurde eine Struktur        der Tätigkeit der o. g. AG Koordination Ehrenamt. geschaffen, die sich gezielt um die Verbesserung des Matchings von Engagementwilligen und Einsatzor- ten/Bedarfen vor Ort kümmert. Dazu wurde eine wöchentlich tagende Arbeitsgruppe            8. Plant der Senat zur Unterstützung der Freiwilligen (AG) gegründet, bestehend aus Vertreterinnen und Ver-         in der Flüchtlingshilfe die Einrichtung einer bzw. mehre- treter z. B. des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin     rer durch Hauptamtliche besetzte Koordinierungsstellen? (DPW), Verband für sozial-kulturelle Arbeit e. V.             Wenn ja, wo sollen diese angesiedelt werden, und wie (VskA), bezirklicher Ehrenamtskoordinatorinnen und            viele Hauptamtliche sind dafür vorgesehen? Wenn nein, Ehrenamtskoordinatoren,           Landesfreiwilligenagentur   warum nicht? (LAGFA), Senatskanzlei, Stiftung Gute Tat. Diese AG lädt themenbezogen weitere wichtige Akteurinnen und               Zu 8.: Zur Sicherung der Bewältigung des zusätzli- Akteure, wie z. B. weitere Hauptverwaltungen, die be-         chen Aufkommens im Zusammenhang mit der Unterbrin- zirklichen Ehrenamts-Koordinatorinnen und Ehrenamts-          gung der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie deren Koordinatoren, Vertreterinnen und Vertreter lokaler           Betreuung sind im Januar 2015 durch die Senatsverwal- Hilfsbündnisse, Kirchen und Religionsgemeinschaften           tung für Finanzen je Bezirk zwei zusätzliche Beschäfti- bzw. Moscheevereine hinzu.                                    gungspositionen befristet bis 31.12.2016 außerhalb der Ein weiteres angestrebtes Ziel ist es, den Bündnissen,   vereinbarten Personalzielzahl bewilligt worden. Initiativen und Organisationen die strukturellen Vorrau-          Des Weiteren wird geprüft, ob entsprechende Perso- setzungen für das Wirken und Gestalten zu verbessern          nalstellen in den Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet bzw. zu schaffen.                                             werden sollten um den Einsatz der Ehrenamtlichen in der 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                              Drucksache 17 / 17 022 Einrichtung und die Koordination mit den Partnern im              11. Trifft es zu, dass Heimbetreiber die Ausstattung Sozialraum zu verbessern.                                      der Gemeinschaftsräume (Aufenthaltsräume, Fern- sehräume, Küche etc.) vom LAGeSo nicht bzw. nur teil- weise finanziert erhalten und Tische, Stühle, Tafel, Fern- 9. Sind Freiwillige, die sich in den Bereichen der         seher etc. selbst finanzieren oder durch Sachspenden Flüchtlingsunterbringung, -unterstützung und -betreuung        aufbringen müssen? Wenn ja, warum? im Land Berlin engagieren, generell unfall- und haft- pflichtversichert? Wenn nein, nach welchen Kriterien ist          Zu 11.: Nein. die Freiwilligenarbeit in der Flüchtlingshilfe unfall- und haftpflichtversichert? Berlin, den 02. Oktober 2015 Zu 9.: Viele bürgerschaftlich Engagierte sind bereits gesetzlich unfallversichert und über ihren Träger oder die Behörde, für die sie tätig sind, haftpflichtversichert. Da-                           In Vertretung mit sich auch bürgerschaftlich Engagierte in Nachbar- schaftshilfen, Selbsthilfegruppen oder in kleinen, recht-                           Dirk G e r s t l e lich unselbständigen Bürgerinitiativen der solidarischen                  _____________________________ Unterstützung in Schadensfällen sicher sein können, hat                           Senatsverwaltung für der Berliner Senat eine pauschale Haftpflicht- und eine                         Gesundheit und Soziales pauschale Unfall-Sammelversicherung abgeschlossen. Als Auffanglösung gelten diese Verträge nachrangig: Leis- tungen werden nur erbracht, soweit das Haftpflicht- oder       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2015) Unfallrisiko nicht anderweitig abgesichert ist. Initiativen, Gruppen oder Projekte müssen sich dazu nicht gesondert anmelden. Die Kosten der Sammelversicherungen trägt das Land Berlin als Dank an alle Berlinerinnen und Berli- ner, die sich in ihrer Freizeit für unsere Gesellschaft en- gagieren, und zur Ermutigung für weiteren selbstlosen ehrenamtlichen Einsatz. 10. Inwiefern werden von Freiwilligen erbrachte Sachspenden (Kleidung, Nahrungsmittel, Erstausstattung, Ausrüstungsgegenstände für Notunterkünfte/Zeltlager etc.) sowie Zeitspenden (Essenszubereitung und -ausgabe, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung etc.) bei der Erstattung von Kosten an Heimbetreiber bzw. im Rahmen der Tagessatzkalkulation sowie bei Rückforderungen berücksichtigt? Zu 10.: Die Zuwendungen/Spenden privater Dritter an die Bewohnerinnen und Bewohner einer Unterkunft für Asyl suchende Menschen und Flüchtlinge werden nicht angerechnet. 3