Drucksache 17 / 17             933 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE) vom 05. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und                           Antwort Bauliche Qualifizierung von Radwegen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Verschiedene Zwangspunkte, Rahmenbedingungen, Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            der begrenzte Straßenraum sowie unterschiedliche ver- kehrliche und gestalterische Ansprüche an die Straßen- Frage 1: Wie viele und welche vorhandenen Radver-                     raumaufteilung können auch zu Abweichungen von Emp- kehrsanlagen in Berlin genügen den Anforderungen der                       fehlungen, wie der ERA führen. aktuellen Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrs- anlagen (ERA) nicht?                                                            Aufgrund der fehlenden Gesamtübersicht und der in- dividuellen Lösungen jeder Einzelmaßnahmen sind Kos- Antwort zu 1: Die Berliner Bezirke als Träger der                     ten derzeit nicht seriös abschätzbar. Baulast für die Radverkehrsanlagen in Berlin führen keine Statistik oder Übersicht über den Zustand der einzelnen Radverkehrsanlagen. Zur Beantwortung der Frage müss-                            Frage 3: Aus welchen konkreten Titeln speisen sich ten Einzelfallbewertungen der jeweiligen Radverkehrsan-                    die 15,3 Millionen Euro für den Radverkehr, die Senator lagen vorgenommen werden, dies ist nicht mit vertretba-                    Geisel in seiner Jahresauftaktpressekonferenz am rem Aufwand leistbar.                                                      18.01.2016 genannt hat, und welche Maßnahmen sollen daraus finanziert werden? Seit mehreren Jahren wird aber vor jeder Baumaß- nahme geprüft, ob bzw. inwieweit die vorhandenen Anla-                          Antwort zu 3: Auf die Antwort auf die Schriftliche 1 gen den Anforderungen der ERA 2010 bzw. den diese                          Anfrage Nr. 17/17799 einschließlich der wiedergegebe- konkretisierenden „Ausführungsvorschriften zu § 7 des                      nen Tabelle wird verwiesen. Bei den dort aufgeführten Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV                         Haushaltstiteln handelt es sich überwiegend um Sammel- Geh- und Radwege)“ entsprechen und inwieweit Verbes-                       titel, aus denen viele verschiedene Einzelmaßnahmen serungen möglich sind. In Ausnahmefällen kann die kon-                     finanziert werden, die meist erst kurzfristig im laufenden krete örtliche Situation auch Abweichungen von der ERA                     Haushaltsjahr festgelegt werden können. Für die Haus- 2010 bzw. den AV Geh- und Radwege erforderlich ma-                         haltstitel 1270/52108 und 1270/72016 bzw. 2920/72016 chen, was auch verkehrspolitisch und rechtlich vertretbar                  sind Übersichten der geplanten Vorhaben dem Abgeord- ist, denn die ERA ist eben ganz bewusst nur eine Empfeh-                   netenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst lung und vom Verbindlichkeitsgrad unter den Richtlinien                    2015 übermittelt worden. oder Gesetzen angesiedelt. Berlin, den 19. Februar 2016) Frage 2: Welche Kosten müssen schätzungsweise kal- kuliert werden, um jene Radverkehrsanlagen, die nicht diesem Standard entsprechen, baulich zu qualifizieren?                                                In Vertretung Antwort zu 2: Wie schon unter 1. erwähnt liegen dazu                                    Christian Gaebler keine Statistiken oder Übersichten der zuständigen Bezir-                                        ................................ ke vor.                                                                        Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Feb. 2016) 1 Empfehlungen für Radverkehrsanlagen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.