Drucksache 17 / 11 486 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger und Heiko Thomas (GRÜNE) vom 24. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2013) und Antwort Gibt es in Berlin weltanschauliche Ablehnung medizinischer Leistungen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Gibt es andere Regelungen, nach denen in Berliner Kleine Anfrage wie folgt: Krankenhäusern Behandlungen von Patientinnen und Pa- tienten aus weltanschaulichen Begründungen abgelehnt 1. Wie bewertet der Senat, dass in katholischen Kran- werden können? Wenn ja welche? kenhäusern in anderen Bistümern Frauen abgewiesen wurden, die eine gynäkologische Untersuchung – etwa 4. Sieht der Senat in der Behandlungsverweigerung zur Beweissicherung nach einer Vergewaltigung -vor- oder Abweisung von Personen aus weltanschaulich moti- nehmen wollten? Welche Konsequenzen zieht der Senat vierten Gründen eine Einschränkung des Versorgungs- aus diesen Erkenntnissen? auftrags und welche Konsequenzen oder mögliche Sank- tionen hat dies für die handelnden Akteure und Einrich- Zu 1.: Die Bewertung von Verfahrensweisen anderer tungen? Bundesländer obliegt nicht dem Senat von Berlin. Die bei Opfern einer Straftat zur medizinischen Behandlung da- Zu 3. und 4.: Das Landeskrankenhausgesetz ver- zugehörige rechtssichere Spurensicherung erfolgt zum pflichtet alle Berliner Krankenhäuser, im Rahmen ihres Teil unter Einsatz hochspezialisierter Methoden durch Versorgungsauftrages jede Patientin oder jeden Patienten intensiv geschulte Ärztinnen und Ärzte. An allen drei aufzunehmen, die oder der stationäre Leistungen benötigt Notaufnahmen der Charité ist dies rund um die Uhr mög- (vgl. § 21 Absatz 1 des Landeskrankenhaus-gesetzes). lich. In Berlin hat sich deshalb die Kooperation aller Be- Eine Aufnahmeverpflichtung des Krankenhauses ist nur teiligten (Krankenhäuser, Polizei, niedergelassene Ärztin- dann nicht gegeben, wenn aus räumlichen, personellen nen und Ärzte) mit der Charité bewährt. Überdies ist in oder fachlichen Gründen die Versorgung der Patientin den Notfallkrankenhäusern bekannt, dass jederzeit über oder des Patienten nicht sichergestellt werden kann. das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin eine Rechtsmedizinerin oder ein Rechtsmediziner zur Beweissicherung hinzugerufen werden kann. Diese 5. Gibt es für die Berliner Krankenhäuser einheitli- oder Dieser führt entweder die Beweissicherung selbst che Leitlinien, nach denen Untersuchungen zur Beweissi- durch oder gibt die dementsprechenden Hinweise. Hin- cherungen nach Straftaten zu erfolgen haben? Wenn ja, sichtlich der Fragestellung besteht in Berlin deshalb kein welche? Werden diese eingehalten? Welche Konsequen- Handlungsbedarf. zen hat eine Nicht-Beachtung dieser Leitlinien? Zu 5.: Die gynäkologische Untersuchung nach sexu- 2. Sind dem Senat vergleichbare Vorfälle in Berlin ellen Gewaltdelikten erfolgt gemäß einer Dienstleistungs- bekannt, bei denen Personen eine medizinische Untersu- vereinbarung zwischen der Charité – Universitätsmedizin chung oder Beweissicherung nach Straftaten (z.B. einer Berlin und dem Polizeipräsidenten in Berlin grundsätzlich Vergewaltigung) verwehrt wurde oder besteht der Ver- an Rettungsstellen der Charité an einem der drei Standorte dacht darauf? Wenn ja, wie wurde damit verfahren? der Charité in Form standardisierter Leistungen durch Ärztinnen und Ärzte. Seit 2010 beschäftigt sich das Ver- Zu 2.: Vorfälle, bei denen Personen aus religiösen, po- fahren „Stuprum“ an der Charité mit der systematischen litischen oder anderen Gründen eine medizinische Un- rechtssicheren Dokumentation und Spurensicherung nach tersuchung oder Beweissicherung nach Straftaten ver- sexueller Gewalt. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte wehrt wurde, sind dem Senat nicht bekannt. werden durch die Rechtsmedizin spezialisiert geschult, auch zum Verfahrensablauf und dem opferzentrierten Umgang. Seit 2011 wird das einheitliche Vorgehen auch Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
